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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Heizung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 01.03.2018
- 1 U 1011/17 -
Zulässige Verweigerung der Abnahme einer Heizungsanlage bei fehlenden oder fehlerhaften Dokumentationsunterlagen
Vorliegen eines wesentlichen Mangels
Der Auftraggeber kann die Abnahme einer Heizungsanlage verweigern, wenn der Auftragnehmer die Dokumentationsunterlagen nicht vorlegt oder diese fehlerhaft. In diesem Fall liegt ein wesentlicher Mangel vor. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Baufirma im Jahr 2016 vor dem Landgericht Trier nach Errichtung einer Heizungsanlage in einer Kindertagesstätte auf Zahlung des restlichen Werklohns. Die beklagte Auftraggeberin verweigerte eine Zahlung mit dem Hinweis, dass es an einer Abnahme des Werks fehle. Die Abnahme wurde von der Auftraggeberin verweigert, weil die Baufirma die erforderlichen Unterlagen zum Betrieb der Heizungsanlage nicht vorlegte bzw. diese fehlerhaft waren. Das Landgericht Trier wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte die Entscheidung... Lesen Sie mehr
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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 11.07.2018
- 1 S 317/17 -
Klopfgeräusche der Heizung während Heizperiode stellt Mietmangel dar
Recht zur Mietminderung in Höhe von 25 %
Kommt es während der Heizperiode zu Klopfgeräuschen der Heizung, so stellt dies einen Mietmangel dar, der eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen kann. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Zeitraum von Dezember 2014 bis Februar 2017 in einer Mietwohnung während der Heizperiode zu Klopfgeräuschen in der Heizungsanlage und den in der Wand verlaufenden Heizungsrohren. Die Geräusche waren unabhängig davon zu hören, ob die Heizung angestellt war oder nicht. Zudem waren die Geräusche von spätabends nach 21 Uhr bis morgens 5 Uhr zu hören.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lingen, Urteil vom 01.10.2019
- 4 C 460/19 -
Keine Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters wegen Lackschäden am Heizungskörper nach Anbringung eines Handtuchtrockners
Abnutzung der Lackierung durch monatliche Mietzahlungen abgegolten
Kommt es zu Lackschäden an einem Heizungskörper, weil der Wohnungsmieter an dem Heizkörper einen Handtuchtrockner befestigt, so stellt dies einen vertragsgemäßen Gebrauch dar. Eine Schadensersatzpflicht des Mieters besteht daher gemäß § 538 BGB nicht. Vielmehr ist die Abnutzung der Lackierung durch die monatlichen Mietzahlungen abgegolten. Dies hat das Amtsgericht Lingen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein Wohnungsmieter Schadensersatz zahlen, weil er an einem Heizkörper einen Handtuchtrockner angebracht hatte und dadurch Lackschäden am Heizkörper entstanden waren. Da sich der Mieter weigerte, dem nachzukommen, erhob der Vermieter Klage.Das Amtsgericht Lingen entschied gegen den Vermieter. Ihm... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 14.05.2018
- 4 A 8334/17 -
Bauordnungsverfügung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum muss an WEG-Verwalter oder Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet sein
Inanspruchnahme einzelner Wohnungseigentümer nur in dringenden Fällen
Eine Bauordnungsverfügung zwecks Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum muss in der Regel an den WEG-Verwalter oder an die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet sein. Eine Inanspruchnahme einzelner Wohnungseigentümer kommt nur in den dringenden Fällen des § 21 Abs. 2 WEG in Betracht. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Wohnungseigentümer einer Wohneigentumsanlage im Dezember 2016 vom Bezirksschornsteinfegermeister wegen der Beseitigung von Mängeln an der Heizungsanlage in Anspruch genommen. Die im Gemeinschaftseigentum stehende Heizungsanlage entsprach nämlich nicht dem öffentlichen Baurecht. Der Inanspruchnahme der einzelnen Wohnungseigentümer ging voraus,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2019
- VIII ZR 250/17 -
BGH: Bei Versorgung eines Grundstücks mit Heizenergie über benachbartes Grundstück steht Grundstückseigentümer Einsichtsrecht in Jahresabrechnung des Nachbarn zu
Bei verweigerter Einsicht ist Klage des Nachbarn auf Nachzahlung abzuweisen
Wird ein Grundstück über ein benachbartes Grundstück mit Heizenergie versorgt, so steht dem Grundstückseigentümer gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Recht zur Einsichtnahme in die Jahresabrechnung zu. Wird im diese Belegeinsicht verweigert, so ist eine Klage des Nachbarn auf Nachzahlung als unbegründet abzuweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit rund 45 Jahren wurden mehrere Grundstücke von einem benachbarten Grundstück aus mit Heizenergie versorgt. Dort stand nämlich eine gemeinsame Heizungsanlage. Eigentümerin dieses Grundstücks war eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die vom Nachbargrundstück aus versorgten Grundstücke erhielten im Jahr 2010 eine neue Eigentümerin. Diese... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 29.03.2017
- 17 W 233/17 -
Zugang zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage über Eigentumswohnung ist unzulässig
Ständiger ungehinderter Zugang zur Heizungsanlage nicht gewährleistet
Der Zugang zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage darf nicht über eine Eigentumswohnung erfolgen. Denn der ständige ungehinderte Zugang zur Heizungsanlage wird dadurch nicht gewährleistet. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Eigentümer eines mehrstöckigen Gebäudes im Jahr 2016 das Grundstück in drei Wohnungseigentumseinheiten aufteilen. Dabei war geplant, dass die gemeinschaftliche Heizungsanlage in einem Abstellraum untergebracht werden soll, der über eine der Wohnungen erreichbar war. Das Amtsgericht Pirna hielt dies für unzulässig und weigerte sich daher die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 04.12.2018
- 224 C 297/18 -
Ausfall der Gastherme: Mieter darf provisorische Mangelbeseitigung bis zur endgültigen Reparatur nicht verweigern
Verlust des Rechts zur Mietminderung bei verweigerter Mangelbeseitigung durch Mieter
Der Ausfall der Gastherme und damit verbunden der Heizung und der Warmwasserversorgung in den Wintermonaten, rechtfertigt zwar eine Mietminderung von 50 %. Verweigert aber der Mieter eine zunächst provisorische Reparatur, so verliert er sein Recht auf Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es Ende Januar 2017 zu einem Ausfall der Gastherme einer Mietwohnung in Berlin. Dadurch stand weder die Heizung noch Warmwasser zur Verfügung. Die Mieterin beanspruchte aufgrund dessen eine Mietminderung in Höhe von 50 %. Ende März 2017 beabsichtigte die Vermieterin eine provisorische Beseitigung des Mangels durch den Betrieb von Radiatoren in jedem... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 28.04.2014
- 201 C 47/14 -
Entlüftung einer mit zentraler Heizungsanlage verbundenen Fußbodenheizung mit Spezialschlüssel nicht von Kleinreparaturklausel umfasst
Vermieter steht kein Anspruch auf Kostenerstattung zu
Die Entlüftung einer mit der zentralen Heizungsanlage des Hauses verbundenen Fußbodenheizung mittels eines Spezialschlüssels unterfällt nicht der Kleinreparaturklausel. Der Vermieter kann daher nicht die Erstattung der Kosten für die Entlüftung verlangen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Vermieter gegen einen seiner Wohnungsmieter auf Erstattung der Kosten für die Entlüftung der Heizungsanlage in Höhe von ca. 47 EUR. Bei der Heizung handelte es sich um eine Fußbodenheizung, die mit der zentralen Heizungsanlage des Hauses verbunden war. Die Heizungsentlüftung erfolgte mittels eines Spezialschlüssels. Der Vermieter meinte die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Linz am Rhein, Urteil vom 06.10.2016
- 27 C 444/16 -
Leasingkosten für Heizungsanlage nach Umstellung auf Wärme-Contracting während laufenden Mietverhältnisses nicht als Betriebskosten auf Mieter umlegbar
Leasingkosten stellen keine "Kosten der Wärmelieferung" im Sinne des § 556 c BGB dar
Die Leasingkosten für eine Heizungsanlage nach der Umstellung auf Wärme-Contracting während eines laufenden Mietverhältnisses sind nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar. Daran ändert auch nichts der § 556 c BGB, wonach der Mieter die "Kosten der Wärmelieferung" zu tragen hat. Dies hat das Amtsgericht Linz am Rhein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem der Vermieter eines Einfamilienhauses im Jahr 2013 die Heizungsanlage von Öl auf Wärme-Contracting umstellte, legte er in den Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2013 und 2014 die Leasingkosten für die Heizungsanlage als Betriebskosten auf die Mieter um. Die Mieter hielten dies für unzulässig und erhoben Klage auf Rückzahlung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.08.2015
- 19 U 104/14 -
Fehlende Prüfprotokolle zur Dichtigkeitsprüfung und Druckprüfung einer Heizung berechtigen nach beanstandungsfreiem Betrieb nicht zu Abnahmeverweigerung
Einwand der fehlenden Dichtigkeit unerheblich
Fehlen Prüfprotokolle zur Dichtigkeitsprüfung und Druckprüfung einer eingebauten Heizung, so rechtfertigt dies nicht die Verweigerung der Abnahme aufgrund einer angeblichen Undichtigkeit, wenn die Heizungsanlage bereits seit zwei Jahren beanstandungsfrei funktioniert. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 nahm eine Baufirma an einem Einfamilienhaus unter anderem Heizungsarbeiten vor. Im Jahr 2013 erhob die Baufirma Klage auf Zahlung des Werklohns. Die Eigentümer des Hauses weigerten sich die Arbeiten abzunehmen und daher den Lohn zu zahlen. Zur Begründung verwiesen sie unter anderem auf eine Undichtigkeit der Heizungsleitungen... Lesen Sie mehr
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