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alle Urteile, veröffentlicht am 19.10.2009

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2008
- 7 Ca 1837/08 -

"Auf dicke Eier stehen": Bei verbaler sexueller Belästigung Kündigung nicht zwingend

Bei sonstigem anstandslosen Verhalten ist Abmahnung als mildere Maßnahme einzusetzen

Rein verbale sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz rechtfertigen nicht unbedingt eine Kündigung. Sie ist insbesondere dann nicht gerechtfertigt, wenn der Angestellte jahrelang unbeanstandet gearbeitet hat. In solchen Fällen ist auch eine Abmahnung denkbar. Dies entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf.

Dem Angestellten einer Baumarktkette wurde wegen wiederholter sexueller Belästigung gekündigt. So hatte er unter anderem beim Aufbau des Ostersortiments im Kassenbereich zu einer Kollegin gesagt, er wisse, dass sie auf „dicke Eier stehe“. Als er hörte, dass eine weitere Kollegin im Urlaub einen Tauchkurs mache, fragte er diese, ob sie auch schnorcheln könne. Als die Frau das bestätigte, antwortete er: „Dann können Sie ja schon einmal bei mir unter dem Tisch anfangen zu schnorcheln“. Gegen die Kündigung klagte der Angestellte und argumentierte, dass diese unwirksam sei. So fehle es an der erforderlichen Abmahnung. Eine fristlose Kündigung sei beim... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.05.2009
- I-4 U 192/08 -

Zusenden von Werbe-E-Mails ohne vorherige Zustimmung des Verbrauchers nicht zulässig

Unternehmen muss Beweis für Zustimmung zum E-Mail-Versand liefern

Unternehmen dürfen nicht unaufgefordert Werbe- E-Mails an Verbraucher senden. Dies ist nur gestattet, wenn die Firma einen Beweis dafür vorlegen kann, dass die erforderliche Zustimmung des Verbrauchers wirksam eingeholt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten zwei Verbraucher ungefragt einen Newsletter eines Unternehmens, das unter anderem die Internetadresse www.gewinnspielnetzwerk.de betreibt, zugeschickt bekommen. Beide waren sicher, dass sie weder an einem Gewinnspiel des Unternehmens teilgenommen noch der Zusendung von E-Mails zugestimmt haben. Das Unternehmen hatte so genannte IP-Timestamps (Zeitstempel)... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.11.2007
- 8 U 194/06 -

Mietminderung bei Kundenmangel durch Baumaßnahmen zulässig

Ungehinderter Zugang zum Geschäft stellt Voraussetzung für vertragsgemäße Nutzung dar

Ist der Zugang zu einem Ladenlokal behindert, stellt dies einen schwerwiegenden Mangel dar, der eine vollständige Mietminderung rechtfertigen kann. Das entschied das Kammergericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall betrieb eine Frau ein Geschäft für Souvenirs in Innenstadtlage. Im Zuge des Baus einer U-Bahn wurde der Zugang zu dem Geschäft durch verschiedene Baumaßnahmen und mehrstöckige Container versperrt. Die Betreiberin des Geschäfts lehnte einen geplanten Zugang über eine Brücke ab und minderte die Miete auf Null. Der Vermieter klagte.Die Richter... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 17.07.2008
- 12 U 46/07 -

Auf defekten Lkw auffahrendes Motorrad trifft nur geringe Mitschuld an Unfall

Lkw-Fahrer muss per Warnblinker auf Defekt auferksam machen

Fährt ein Motoradfahrer auf der Autobahn auf einen Lkw auf, der wegen eines Defekts am Fahrzeug auf der linken Spur nur noch ausrollt, trifft den Motorradfahrer lediglich eine Mitschuld von 40 %. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein Motorradfahrer bei guten Sichtverhältnissen auf einen Lkw auf. Dieser rollte aufgrund eines technischen Defekts bei einem Überholvorgang auf der linken Spur einer Autobahn aus, ohne Warnblinker gesetzt zu haben.Das Landgericht hatte die alleinige Haftung beim Motorradfahrer gesehen, weil er gegen das „Sichtfahrgebot“ verstoßen hätte.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.10.2009
- 5 S 347/09 -

VGH Baden-Württemberg: Haltung von Kuh, Ziegen und Schweinen in Wohngebiet zulässig

Genehmigung zur Haltung der Tiere besteht von Alters her

Die Kuh "Paula" darf neben Ziegen und Schweinen auch weiterhin in einem faktischen Wohngebiet gehalten werden, da eine Legalisierungswirkung einer von Alters her bestehenden Genehmigung nicht aufgehoben wurde. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im September 2006 hatte das Landratsamt Enzkreis dem Kläger, der auf seinem Anwesen damals neben der Kuh noch eine Ziege und mehrere Schweine hielt, die Haltung der Tiere untersagt, weil sich der Stall inmitten eines faktischen Wohngebiets befinde. Die Haltung der Tiere sei dort baurechtlich nicht genehmigt und auch nicht genehmigungsfähig.Der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15.10.2009
- 32 Ss 113/09 -

Halter kann sich beim Verschenken eines alten Fahrzeugs "zum Ausschlachten" strafbar machen

Altfahrzeuge müssen anerkannter Annahmestelle überlassen werden

Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zwecke des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Die Staatsanwaltschaft hat der 25 Jahre alten Angeklagten aus Gronau vorgeworfen, ein nicht mehr fahrbereites, 22 Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von mehr als 220.000 km, das wegen eines Kupplungsschadens liegen geblieben war, im "Heißen Draht" zum Ausschlachten angeboten und am 20. Februar 2006 an einen unbekannt gebliebenen Abnehmer verschenkt zu haben. Das Fahrzeug wurde... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2009
- II ZR 240 /08 -

BGH zu Treuepflichten für Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen ("Sanieren oder Ausscheiden")

Gesellschafter müssen nicht alle einheitlich der Änderungen eines Gesellschaftsvertrages zustimmen

Wird bei einem Gesellschafterbeschluss entschieden, dass Gesellschafter, die sich weigern, sich durch Zuführung neuen Kapitals an einer Sanierung zu beteiligen, aus der Gesellschaft ausscheiden, ist dieser Beschluss wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in Form einer GmbH & Co OHG, ist wie eine Vielzahl derartiger Fonds in Berlin wegen des Fortfalls von Fördermitteln und der Situation auf dem Berliner Mietmarkt in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ein im Jahre 2002 eingeholtes Sanierungsgutachten bescheinigte der Klägerin jedoch ihre grundsätzliche Sanierungsfähigkeit. Für die dazu... Lesen Sie mehr



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