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Donnerstag, 20. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.10.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.09.2009
- BVerwG 6 C 29.08 -

Bundesverwaltungsgericht: Kein Waffenschein für Extremisten

Langjähriger Vorsitzende der rechtsextremen DVU Gerhard Frey klagt auf Erteilung eines Waffenscheins

Verfassungsfeindliche Aktivitäten stehen regelmäßig der Erteilung eines Waffenscheins auch dann entgegen, wenn diese Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei ausgeübt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits ist Mitglied der Deutschen Volksunion (DVU) und war bis vor kurzem deren Vorsitzender. Er besitzt seit Jahrzehnten zu seinem Schutz eine Waffe. Der zuletzt im Jahre 2005 gestellte Antrag auf Verlängerung des Waffenscheins wurde unter Hinweis auf die mittlerweile verschärften Anforderungen abgelehnt. Nach dem 2002 neu gefassten Waffengesetz besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wer einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung näher bezeichnete verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt oder unterstützt.Auf die gegen die Ablehnung erhobene Klage verpflichtete der... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.09.2009
- BVerwG 6 A 1.08 und 6 A 3.09 -

Bundesverwaltungsgericht zu Transparenzregeln des Parlaments: Abgeordnete müssen Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen

Schily und Kröning müssen Nebeneinkünfte bis in Detail offen legen - Richter heben aber Festsetzung von Ordnungsgeldern auf

Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für Klagen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen Maßnahmen nach den sog. Transparenzregeln des Parlaments zuständig ist, hat den Klagen zweier Abgeordneter gegen Sanktionen wegen einer Verletzung dieser Regelungen teilweise stattgegeben.

Nach den im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Bundestages festgelegten Transparenzregeln müssen die Abgeordneten dem Bundestagspräsidenten entgeltliche Tätigkeiten, die sie neben dem Mandat ausüben, und die dafür erhaltenen Einkünfte anzeigen, wenn die Einnahmen bestimmte Freibeträge übersteigen. Unterliegen die Abgeordneten bei ihrer beruflichen Tätigkeit einer Pflicht zur... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2009
- 8 A 1531/09 -

Kein Blaulicht für Fahrzeuge eines Kommunalen Ordnungsdienstes

Ordnungsbehörden sind keine Polizei

Die Stadt Wuppertal ist nicht berechtigt, Fahrzeuge ihres Kommunalen Ordnungsdienstes mit Blaulicht und Einsatzhorn auszurüsten. Dies hat das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.

Die Stadt Wuppertal (Klägerin) hatte bei der beklagten Bezirksregierung Düsseldorf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstattung von Fahrzeugen ihres Kommunalen Ordnungsdienstes mit Blaulicht und Einsatzhorn beantragt. Die Klägerin hatte darauf verwiesen, dass ihr uniformierter Vollzugsdienst zunehmend anstelle der Polizei Gefahrenabwehraufgaben übernehme. Dabei gerate... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Hinweisverfügung vom 23.06.2009
- 33 S 18/09 -

Vertragsbeziehungen zwischen einem Verein und einem ehemaligen Mitglied

Wenn Kampfsportler vor Gericht kämpfen

Ein Kampfsportverein ist vom Amtsgericht Coburg zur Rückgabe von Judomatten verurteilt worden, während im Gegenzug das klagende Ex-Vereinsmitglied Schadenersatz wegen einer Beschädigung bezahlen muss.

Der Kläger war Mitglied des beklagten Vereins aus dem Landkreis Coburg und hielt dort Kurse ab. Daher brachte er 61 ihm gehörende Judomatten in die Räume des Vereins, die dort gemeinsam mit den vereinseigenen Matten gestapelt und nach Bedarf im Verein benutzt wurden. Aufgrund eines Zerwürfnisses erhielt der Kläger vom Vereinsvorsitzenden die Kündigung des Mitgliedsvertrages, verbunden... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.09.2009
- 10 B 10930/09.OVG -

Betrunken auf dem Fahrrad: Radfahrer erhält kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

Verkehrsbehörde beachtete nicht ausreichend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der 1947 geborene Antragsteller aus der Pfalz, welcher nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, fiel im Dezember 2008 einer nächtlichen Polizeistreife auf, weil er mit einem Fahrrad auf einem Radweg „Schlangenlinien” fuhr. Die Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,33 ‰. Wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilte das Amtsgericht den Antragsteller... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 17.09.2009
- 5 L 806/09.NW u.a. -

Annahmestellen für Sportwetten dürfen in Rheinland-Pfalz vorerst weiter betrieben werden

Richter haben Zweifel an der verfassungs- und europarechtlichen Rechtfertigung des Ausschlusses privater Sportwetten und ihrer Vermittlung

Die Vermittlung privater Sportwetten ist vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in mehreren vorläufigen Rechtsschutzverfahren.

In den entschiedenen Fällen waren die Betroffenen mit sofortiger Wirkung aufgefordert worden, ihre Tätigkeit als Annahmestellen eines Sportwettenanbieters mit Sitz in Wien bzw. Malta einzustellen. Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte im Jahre 2007/2008 die aufschiebende Wirkung der von den Betreibern gegen diese Untersagungsverfügungen eingelegten Widersprüche angeordnet, d.h. sie... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.09.2009
- 1 BvR 1702/09 -

Schächten von Tieren für Muslime auch weiterhin zulässig - Bundesverfassungsgericht gibt Metzger Recht

Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von effektivem Rechtsschutz im Eilverfahren erfolgreich

Ein muslimischer Metzger aus Hessen kämpft seit Jahren darum, Rinder und Schafe nach islamischem Ritus Schächten zu dürfen. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat er erneut einen Etappensieg errungen. Eine ihm erteilte Ausnahmegenehmigung zum Schächten wurde ihm nur unter der Auflage erteilt, dass beim Schächten ein Amtstierarzt anwesend sein müsse. Die Bundesverfassungsrichter gaben dem Metzger Recht, soweit er sich gegen die Auflage wandte, beim Schächten für eine Anwesenheit des Amtstierarztes Sorge zu tragen. Der Metzger hatte bereits 2002 in Karlsruhe ein Urteil erstritten, wonach eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten grundsätzlich möglich ist.

Der Beschwerdeführer, ein muslimischer Metzger, streitet seit dem Jahr 1994 mit dem zuständigen Landkreis über Ausnahmegenehmigungen nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG für das betäubungslose Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2002 (siehe BVerfG, Urteil v. 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99 -) entschieden hatte, dass die Versagung... Lesen Sie mehr




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