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alle Urteile, veröffentlicht am 20.10.2009

Landgericht Kiel, Beschluss vom 26.03.2008
- 1 S 48/08 -

Kündigung des Wohnungsmietvertrages wegen Eigenbedarfs nach Beziehungsende nicht ohne weiteres möglich

Mietvertrag verdeutlicht, dass Nutzungsrecht nicht von Beziehung abhängt

Schließt ein Wohnungseigentümer mit seiner Lebensgefährtin einen Mietvertrag über die gemeinsam genutzte Wohnung, kann er diesen nach Ende der Beziehung nicht ohne weiteres wegen Eigenbedarf kündigen. Dies entschied das Landgericht Kiel.

Im zugrunde liegenden Fall lebte der Eigentümer eines Hauses in einer von zwei Obergeschosswohnungen eines Hauses. Die darunter liegende Erdgeschosswohnung vermietete er an seine Lebensgefährtin. Die beiden Wohnungen waren miteinander verbunden und wurden fortan von dem Paar und den beiden Kindern der Frau gemeinsam genutzt. Nachdem die Beziehung auseinander gegangen war, wurden die beiden Wohnungen räumlich getrennt. Danach kündigte der Hauseigentümer seiner Ex-Freundin und begründete dies mit Eigenbedarf.Die Frau widersprach der Kündigung. Die Räumungsklage des Vermieters war jedoch zunächst erfolgreich, doch die Mieterin legte... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rostock, Urteil vom 30.04.2008
- 3 Sa 195/07 -

Fehlen ohne Krankmeldung rechtfertigt Kündigung

Ausstellenlassen eines Gefälligkeitsattests stellt schwerwiegende Pflichtverletzung dar

Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das hat das Landesarbeitsgericht Rostock entschieden.

Eine Lehrerin blieb zwei während der Schulferien anberaumten Dienstterminen unentschuldigt fern. Einige Tage später erhielt die Schulbehörde eine Krankmeldung nebst einem ärztlichen Attest. Dieses bescheinigte fünf Tage rückwirkend die Arbeitsunfähigkeit. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber der Lehrerin.Die Richter des Landesarbeitsgerichts Rostock gaben dieser Kündigung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.08.2008
- 2 Ss OWi 565/08 -

Fahrt nach Alkoholkontrolle fortgesetzt – Erneutes Fehlverhalten wird auch erneut bestraft

Erste Straftat ist nicht mit Bestrafung für zweites Fehlverhalten abgegolten

Fährt ein alkoholisierter Autofahrer nach einer Alkoholkontrolle weiter, so handelt es sich dabei um eine zweite Fahrt. Verkehrssünden auf dieser zweiten Fahrt sind somit neue Vergehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Fall geriet ein Autofahrer in eine Polizeikontrolle. Nachdem ein Alkoholtest positiv ausgefallen war, musste der Autofahrer sein Fahrzeug abstellen und mit den Polizeibeamten zur Polizeiwache kommen. Nach einem weiteren Alkoholtest konnte der Mann gehen. Die Polizisten wiesen ihn jedoch darauf hin, dass er in den nächsten drei bis vier Stunden nicht Auto fahren dürfe.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 30.09.2009
- 5 K 341/09.TR -

Errichtung eines Spielsalons in einem Mischgebiet nicht zulässig

Vergnügungsstätte mit Spielfläche von über 100 qm nur in Kerngebiet zulässig

Die Errichtung eines Spielsalons in einem Mischgebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Stadt Trier einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Neubau eines Spielsalons mit einer Spielfläche von knapp 470 qm abgelehnt und dabei zur Begründung angeführt hatte, der Gebietscharakter der Umgebung entspreche dem eines Mischgebiets, in dem die Errichtung einer derartigen Vergnügungsstätte nicht zulässig sei.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.10.2009
- 4 K 597/09 -

Sexueller Missbrauch von Patienten rechtfertigt Entzug der Approbation eines Psychotherapeuten

Schwerwiegende Verfehlung macht weitere Berufsausübung unmöglich

Ein Psychotherapeut, der unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses Patientinnen sexuell missbraucht, ist unwürdig zur Ausübung seines Berufes. Ein Entzug seiner Approbation ist daher gerechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Nach den strafgerichtlichen Feststellungen hatte der Kläger zwischen 2003 und letztmals im Januar 2008 in fünf Fällen im Rahmen von Entspannungs- bzw. Atemübungen seinen Patientinnen unter die Kleidung gegriffen und deren Brüste betastet sowie zweimal im Rahmen einer Hypnosebehandlung, bei der die Patientin jedoch nicht in einen hypnotischen Zustand geraten seien, deren Brüste einmal... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.08.2009
- 7 AS 72/08 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Keine Beihilfe für Schulbücher trotz 10 schulpflichtiger Kinder

Grundrecht auf Teilhabe an Bildung nicht gefährdet

Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Geklagt hatten zwei Kinder und die Mutter einer dreizehnköpfigen Großfamilie aus Willebadessen im Kreis Höxter, die für jedes ihrer 10 schulpflichtigen Kinder im Jahr 40,- € Lernmittelbeitrag zahlen sollte. Außer der Erwerbsminderungsrente des Vaters und des Kindergeldes erhielt die Familie monatlich eine Regelleistung von 1339,99 €. Die beklagte ARGE hatte sich mehrfach bereit erklärt,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2009
- VI ZR 53/09 -

BGH zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparatur­kosten­abrechnung nach einem Verkehrsunfall

Stunden­verrechnungs­sätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dürfen zugrunde gelegt werden

Im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens darf der Geschädigte bei seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stunden­verrechnungs­sätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte der Kläger gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Dabei wurde das Fahrzeug des Klägers, ein zum Unfallzeitpunkt ca. 9 ½ Jahre alter VW Golf mit einer Laufleistung von über 190.000 km, beschädigt.Die Haftung des Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Parteien streiten nur noch um die... Lesen Sie mehr



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