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Dienstag, 17. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 14.10.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.08.2009
- X R 25/06 -

BFH: Steuerpflichtiger kann seine Tätigkeit nicht selbst als gewerblichen Grundstückshandel beurteilen

Betätigung als Händler nicht klar ersichtlich

Ein gewerblicher Grundstückshandel ist nicht allein deshalb als ein solcher anzunehmen, weil der Steuerpflichtige seine Tätigkeit selbst so beurteilt. Entscheidend ist vielmehr, ob sich aus objektiven Kriterien ergibt, dass er sich wie ein Händler verhält. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte 2003 zwei vermietete Eigentumswohnungen erworben und im Kaufvertrag auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung der Mietverträge – auch wegen Eigenbedarfs – verzichtet. Den Kaufpreis sowie die Anschaffungsnebenkosten finanzierte er fremd. Kurz nach dem Erwerb der Wohnungen teilte er dem Finanzamt mit, er habe einen gewerblichen Grundstückshandel gegründet und werde seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln. Dies hätte nach damaliger Rechtslage dazu geführt, dass die gesamten Anschaffungskosten der Wohnungen sofort als Betriebsausgaben hätten abgezogen werden können. Auch bei seiner Gemeindebehörde... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 31.07.2008
- 12 U 5/08 -

Autofahrer muss bei Motordefekt andere Verkehrsteilnehmer warnen

Verkehrsteilnehmer müssen nicht mit deutlich zu langsamen Fahrzeug auf Autobahn rechnen

Wird ein Fahrzeug durch einen Motordefekt immer langsamer, muss der betroffene Autofahrer die anderen Verkehrsteilnehmer warnen. Kommt es ohne eine Warnung zu einem Auffahrunfall, muss er den größten Teil des Schadens tragen. Dies entschied das Kammergericht Berlin.

Auf der Autobahn bemerkt der Fahrer einen Motordefekt, woraufhin er deutlich langsamer wurde. Deshalb wechselte er von der linken Spur auf die rechte. Kurz bevor er stehen blieb, fuhr ihm ein anderer Fahrer auf. Den Warnblinker oder ähnliches hatte er nicht gesetzt. Den Schaden wollte er dennoch vom Auffahrenden ersetzt bekommen.Damit scheiterte er sowohl in der ersten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 06.05.2008
- 5 U 28/08 -

Mietschulden wegen Lohnpfändung – Arbeitgeber kann bei fehlerhafter Verdienstbescheinigung nicht haftbar gemacht werden

Vermieter muss Mietvertrag bei Unstimmigkeiten zeitnah anfechten

Erfährt der Vermieter, dass die Verdienstbescheinigung seines Mieters fehlerhaft ist, muss er zeitnah handeln. Nur dann hat er Aussicht auf Schadensersatz durch den Arbeitgeber seines Mieters. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Bei der Anmietung einer Wohnung im Februar 2003 legte der zukünftige Mieter eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vor, aus der hervorging, dass keine Lohnpfändungen bestünden. Ein halbes Jahr später erfuhr der Vermieter, dass doch eine Pfändung in der Höhe von 25 Euro vorlag. Das Mietverhältnis blieb jedoch bestehen. Erst als der Mieter im März und April 2006 die Miete nicht zahlte,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.07.2009
- VII R 52/08 -

Bundesfinanzhof bestätigt Rechtmäßigkeit eines Beitreibungsersuchens in das EG-Ausland

Der Bundesfinanzhof über die rechtlichen Voraussetzungen eines Beitreibungsersuchens an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und die in Deutschland bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtsschutz gegen ein solches Ersuchen entschieden.

Hat ein Steuerpflichtiger, der im Inland Steuerschulden hat, seinen Wohnsitz im Ausland, so muss für eine ggf. erforderliche Zwangsvollstreckung die im Wohnsitzland zuständige Behörde um Amtshilfe ersucht werden. Um die Voraussetzungen für die Beitreibung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu schaffen, sind schon mit der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 (jetzt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2009
- VIII ZR 159/08 -

BGH zum Gleichbehandlungsgrundsatz und Mieterhöhungen bei Genossenschaftswohnungen

Kein Anspruch auf Mietminderung bei gleichzeitigem Angebot der Genossenschaftsverwaltung, von Mieterhöhung abzusehen

Mindert eine Mieterin einer Genossenschaftswohnung wegen Sanierungsarbeiten am Gebäude die Miete und wird im Zuge dessen von der Hausverwaltung auf eine anschließende mögliche Mieterhöhung aufmerksam gemacht, kann sich die Mieterin gegen diese Mieterhöhung nicht widersetzen. Ein solches Mieterhöhungsverlangen verstößt nicht gegen den genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der beklagten Genossenschaft und schloss mit dieser im gleichen Jahr einen Nutzungsvertrag über eine Genossenschaftswohnung in Köln. Seit dem 1. November 2004 beträgt die Grundmiete 376,20 €. Im Herbst 2005 wurden in der Wohnanlage die Fenster ausgetauscht sowie Sanierungsarbeiten an den Balkonen durchgeführt. Wegen der dadurch verursachten Beeinträchtigungen... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 14.10.2009
- 1 Ga 18360/09 -

Arbeitsgericht Berlin: Arbeitnehmer kann nicht wegen Teilnahme an Streik gekündigt werden

Gewerkschaft und Gericht beanstanden unzulässige Beeinträchtigung des Streikrechts

Arbeitnehmer können wegen ihrer Teilnahme an rechtmäßigen Streikmaßnahmen nicht von ihrem Unternehmen gekündigt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Gewerkschaft zu Warnstreiks aufgerufen, an denen sich eine Arbeitnehmerin eines Gebäudereinigungsunternehmens beteiligte. Das Unternehmen hatte die Streikteilnahme zum Anlass genommen, das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin fristlos zu kündigen. Die Gewerkschaft sah hierin eine unzulässige Beeinträchtigung des Streikrechts. Dem ist das Arbeitsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2009
- VIII ZR 354/08 -

BGH: Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen unzulässig

Klausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam

Die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug kann im Schadensfall nicht davon abhängig gemacht werden, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger erwarb von einer Autohändlerin einen zehn Jahre alten Pkw Mercedes Benz C 280 mit einer Fahrleistung von 88.384 km. Die Verkäuferin gewährte dabei auf bestimmte Bauteile eine Garantie, der die Beklagte beitrat. Die Garantiebedingungen erlegen dem Käufer/Garantienehmer umfangreiche "Pflichten" auf: Unter anderem muss er die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen... Lesen Sie mehr




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