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alle Urteile, veröffentlicht am 21.10.2009

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.12.2008
- 14 S 7346/08 -

Hausgeldzahlung muss erst nach Eintrag ins Grundbuch erfolgen

Vertragliche Verpflichtung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht erkennbar

Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Mann von seiner Mutter deren Eigentumswohnung. Nach Abschluss des Kaufvertrags trat der Käufer in die Wohnungseigentümergemeinschaft ein. Er vermietete die Wohnung und nahm Miete und Nebenkostenvorauszahlungen ein. In dieser Zeit wurde er weder als Eigentümer eingetragen, noch erfolgte die so genannte Lastenfreistellung – die Löschung etwaiger Lasten aus dem Grundbuch. Vier Jahre nach dem Kauf der Immobilie wurde der Kaufvertrag aufgehoben. Die Eigentümergemeinschaft klagte daraufhin gegen den Mann auf Zahlung des Hausgeldes.Die Richter des Berufungsgerichts gaben jedoch dem ehemaligen Käufer... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.10.2008
- 17 Sa 671/08 -

Befristeter Arbeitsvertrag: Alle Befristungsgründe müssen gerechtfertigt sein

Aufspaltung des Vertrages in wirksamen und einen unwirksamen Teil nicht möglich

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist insgesamt unwirksam, wenn nur ein Teil der Befristung gerechtfertigt ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

Eine Arbeitnehmerin arbeitete im Rahmen eines befristeten Vertrags für ihren Arbeitgeber. Von August 2003 bis Februar 2008 war sie dort mit 75 Prozent einer Vollzeitstelle beschäftigt. Ihre Wochenarbeitszeit betrug 28,77 Stunden. Der Arbeitgeber nannte zwei Sachgründe für den befristeten Vertrag. Zum einen vertrat die Mitarbeiterin mit 19,25 Stunden eine Kollegin. Zum anderen war die... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.08.2009
- IX R 60/07 -

BFH: Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen stellen keinen Gestaltungsmissbrauch dar

An- und Verkauf sind eigenständige, separat zu beurteilende Vorgänge

Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 der Abgabenordnung. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem zugrunde liegenden Fall veräußerten die Kläger börsennotierte Aktien von zwei Kapitalgesellschaften jeweils innerhalb der Jahresfrist mit Verlust und erwarben am selben Tag Aktien dieser Gesellschaften in gleicher Art und Anzahl, allerdings zu einem unterschiedlichen Preis wieder. Das Finanzamt erkannte die Verluste aus dem Verkauf wegen Gestaltungsmissbrauchs nicht an. Dies... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.09.2009
- 1 BvR 1231/04 - 1 BvR 710/05 - 1 BvR 1184/08 -

Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich

Argumente zur Untauglichkeit von Altersbachweissystemen nicht ausreichend begründet

Drei Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der Veröffentlichung von Pornografie im Internet und eines Altersnachweissystem, das den Zugang für Jugendliche zu pornografischen Seiten verhindern sollte, wurden vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt.

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 1184/08, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer in der Sache 1 BvR 710/05 ist, hat unter anderem ein Altersnachweissystem vertrieben, welches der Beschwerdeführer in der Sache 1 BvR 1231/04... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.07.2009
- L 9 AL 305/06 -

Auch Nicht-EU-angehörige Pendler aus Österreich erhalten Arbeitslosengeld in Deutschland

Staatsangehörigkeit bei Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht immer entscheidend

Ein serbischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich, der mehrere Jahre zur Ausübung seines Berufes nach Deutschland gependelt ist, hat bei Verlust des Arbeitsplatzes Anrecht darauf, von Deutschland Arbeitslosengeld zu erhalten. Vorraussetzung hierfür ist, dass der Beschäftigungslose nach seinem Berufs- und Erwerbsleben, nach seinen persönlichen Bindungen und nach seinen Sprachkenntnissen enger an den deutschen als an den österreichischen Arbeitsmarkt gebunden ist. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht.

Ein aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Österreich ausgewanderter serbischer Staatsangehöriger hatte in den letzten Jahren für mehrere bayerische Trachtenhersteller in München, Kempten und Garmisch-Partenkirchen gearbeitet. An den letzten Arbeitsplatz war er von seiner Wohnung in Österreich täglich rund 40 km gependelt. Nach Jobverlust wandte er sich an das Jobcenter in Garmisch um... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.09.2009
- 11 K 4149/08 -

Nichtraucherschutz gilt auch für Gaststätten in Einkaufspassagen

Bewirtschaftungsfläche innerhalb des Einkaufszentrums kann nicht als "Außengastronomie" gewertet werden

Eine bewirtschaftete Teilfläche einer Einkaufspassage kann nicht als „Außengastronomie“ bewertet werden. Sie unterliegt daher ebenfalls dem Rauchverbot nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz ist das Rauchen in Gaststätten untersagt. Das gesetzliche Verbot gilt allerdings nicht für die „Außengastronomie“.Die Klägerin hatte geltend gemacht, es handele sich bei Bewirtschaftungsflächen in Einkaufspassagen und -zentren jedenfalls dann um „Außengastronomie“, wenn die Belange des Nichtraucherschutzes nicht beeinträchtigt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2009
- VIII ZR 64/09 -

Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt unzulässig

Mieter müssen sich nicht etwaiges Verschulden des Jobcenters zurechnen lassen

Eine unpünktliche Zahlung der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, berechtigt den Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 11. Mai 2007 ein Reihenhaus des Klägers in W. Nach § 4 des Mietvertrages ist die Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus an den Vermieter zu zahlen. Die Beklagten trennten sich noch im Jahr 2007; der Beklagte zu 2 zog aus dem Reihenhaus aus. Die Mietzahlungen gingen beim Kläger für April 2008 am 11. April, für Mai 2008 am 7. Mai,... Lesen Sie mehr




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