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alle Urteile, veröffentlicht am 12.10.2009

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24.09.2009
- 7 L 850/09.KO -

Sofortiger Abbau von Gebäuderesten auf einem Grundstück nur bei entsprechender Dringlichkeit vollziehbar

Abriss mit sofortiger Wirkung nur möglich, wenn Gefahr für Leib und Leben von Personen besteht

Eine Verfügung zum Abbruch von Gebäuderesten auf einem Grundstück kann nicht für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn sich der Abbruch nicht als dringlich erweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich Gebäudereste befinden. Der Antragsgegner, der Landkreis Bad Kreuznach, verpflichtete die Antragsteller im Mai 2008 zum Abbruch der Gebäudereste und erklärte die Verfügung für sofort vollziehbar. Hiergegen wandten sich die Antragsteller und begehrten vorläufigen Rechtsschutz.Der Antrag hatte Erfolg. Zwar bestünden, so die Richter, keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angeordneten Abbruchs, da das Anwesen seit Jahren nicht mehr zweckentsprechend genutzt werde und ebenso lange im Verfall begriffen sei. Im Eilverfahren dürfe aber die Dringlichkeit der angeordneten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2009
- 26 K 5707/08  -

Ministerpräsident muss eingeschränkt Auskunft über CO²-Emissionswerte von Dienstwagen erteilen

Gefährdung des Ministerpräsidenten durch Datenpreisgabe ausgeschlossen

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen muss der Deutschen Umwelthilfe e.V. eingeschränkte Auskunft über Modelltyp, Höchstgeschwindigkeit und CO²-Emissionswerte von Dienstwagen erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Nah den Vorschriften des es Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes hat der Ministerpräsident Auskunft darüber zu erteilen, welchen Modelltyp, welche Höchstgeschwindigkeit und welche CO²-Emissionswerte der emissionsträchtigste Dienstwagen seiner Dienstfahrzeuge hat, und zwar beschränkt auf die Daten des betreffenden Serienfahrzeuges ohne Berücksichtigung seiner... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.07.2009
- 331 C 5627/09  -

Verkehrswidriges Parken auf Gehweg - Kind haftet nicht für Schaden an Pkw

Kinder zwischen sieben und zehn Jahren können für Unfallschäden nicht verantwortlich gemacht werden

Verursacht ein radfahrendes Kind einen Schaden an einem ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkten Pkw, haftet das Kind nicht für den Schaden. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im Juli 2008 parkte der spätere Kläger seinen Pkw in München so auf einem Bürgersteig, dass dieser auf eine Breite von 1 Meter verengt wurde. Ein 7-jähriges Kind fuhr mit seinem Fahrrad auf dem Bürgersteig. Es wurde von seinen Eltern begleitet. Als das Kind das Auto passierte, verlor es das Gleichgewicht und stieß an die Stoßstange. Diese wurde beschädigt, ebenso wie der Spoiler. Es... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 01.10.2009
- 2 K 327/09.TR -

VG Trier: Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei

Bewachung einer Rinderherde bedarf nicht unbedingt der Hilfe eines Hundes

Nur Hunde, deren Haltung zur Einkommenserzielung für einen Betrieb notwendig ist, unterfallen nicht der Steuerpflicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Landwirts zugrunde, der auf seiner Hofstelle einen Schäferhund hält. Zur Begründung seines Begehrens führte der Kläger aus, die Haltung des Hundes diene ausschließlich dem Betrieb der Landwirtschaft. Er werde zur Bewachung der Hofstelle und zur Betreibung der aus derzeit 13 Tieren bestehenden Galloway-Rinderzucht benötigt. Die Tiere seien auf den... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 19.08.2009
- 161 C 3130/09  -

Luftbildaufnahme eines Grundstücks verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht des Eigentümers

Urheberrechtsschutz des Architekten ebenfalls nicht verletzt

Grundsätzlich muss niemand hinnehmen, dass sein Grundstück gegen seinen Willen mit geeigneten Mitteln (z.B. einem Flugzeug) „ausgespäht“ und fotografiert wird. Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos. Ist die Zuordnung der Aufnahme zu einer konkreten Adresse, die Darstellung von Personen oder persönlichen Gegenständen nicht gegeben, ist der Eingriff so gering, dass das Interesse eines Gewerbetreibenden am Verkauf einer Luftbildaufnahme überwiegt. Dies entschied das Amtsgericht München

Der Eigentümer eines Grundstücks besuchte eines Tages ein Einkaufszentrum. An einem Stand, der dort aufgestellt war, bemerkte er plötzlich eine 20 x 30 cm große Luftbildaufnahme, auf der neben anderen Häusern auch sein Haus abgebildet war. Diese Aufnahme konnte man erwerben. Darüber hinaus konnte man noch Vergrößerungen des Fotos bis zu einer Größe von 50 x 70 cm bestellen. Menschen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19.08.2009
- 5 U 11/08, 5 U 12/08 und 3 U 199/08 (vom 13.08.2009) -

OLG Hamburg: Tabakkonzerne dürfen Werbeverbote nicht umgehen

Nennung der Zigarettenmarke für Imagewerbung und Bezeichnung "Bio Tabak" nicht zulässig

Tabakkonzerne dürfen in Zeitungen nicht für Zigaretten werben, auch nicht unter dem Vorwand der Imagewerbung. Ebenfalls ist es untersagt, Zigaretten mit dem Begriff "Bio-Tabak" zu bewerben. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Trotz des geltenden Tabak-Werbeverbots hatten Reemtsma und British American Tobacco (BAT) Anzeigen in der SPD-Zeitung "Vorwärts" geschaltet. Reemtsma hatte mit dem Slogan "Verantwortung wird bei Reemtsma groß geschrieben" für das Engagement des Unternehmens beim Jugendschutz geworben und in der Anzeige Logos ihrer Zigarettenmarken abgebildet. Auch BAT hatte sein gesellschaftliches Engagement... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2009
- S 5 U 298/08 -

Streit über Verkehrverstoß auf dem Arbeitsweg – Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht bei Unfall

Verfolgen eigenwirtschaftlicher Interessen und Unterbrechen des Arbeitsweges führen zu Verlust des Versicherungsschutzes

Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der Kläger wurde auf dem Nachhauseweg in der Kölner Innenstadt von einem türkischen PKW-Fahrer in einer Tempo-30-Zone nach seiner Ansicht mehrfach geschnitten. Er stellte sich daraufhin vor einer Ampel dem Pkw in den Weg und hinderte ihn an der Weiterfahrt, um den Fahrer zur Rede zu stellen. Als Fahrer und Beifahrer ausstiegen, setzte sich der PKW – offenbar versehentlich – in Bewegung... Lesen Sie mehr



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