wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 16.10.2009

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 24.03.2009
- 48 C 477/08 -

AG Hamburg: Mieter darf Wohnraum auch gewerblich nutzen

Erhöhter Publikumsverkehr oder sonstige Störungen der Nachbarn sind jedoch nicht zulässig

Mietern ist es gestattet, ihre Wohnräume auch für die Arbeit zu nutzen. Allerdings mit der Einschränkung, dass hierdurch kein Schaden entsteht und die Nachbarn nicht durch Publikumsverkehr oder ähnliches belästigt werden. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg.

Im zugrunde liegenden Fall nutzte ein Mieter in seiner Wohnung Telefon, Fax und Computer auch für gewerbliche Zwecke. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Wohnung.Das Amtsgericht Hamburg entschied, dass ein vertragswidriger Gebrauch der Wohnung erst dann gegeben sei, wenn die Mietwohnung durch die gewerbliche Nutzung stärker abgenutzt werde, als durch ein bloßes Bewohnen der Räume. Auch ein erhöhter Publikumsverkehr oder sonstige unzumutbare Störungen und Belästigungen der Nachbarn, die mit einer gewerblichen Nutzung einhergehen könnten, wären nicht vertretbar.Mietern ist es gestattet,... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.09.2009
- VG 26 A 143.07 -

Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene rechtmäßig

Verhalten stellt gravierende Pflichtverletzung dar,das als Dienstvergehen anzusehen ist

Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein erweckt, sich mit der rechten Szene zu identifizieren, begeht ein Dienstvergehen und darf aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Der 1980 geborene Kläger war im Jahre 2002 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Ab 2004 hatte der Mann sog. „Rechtsschulungen“ für bis zu 70 Teilnehmer der rechten Kameradschaftsszene abgehalten. Dort hatte er über seine Tätigkeit bei der Berliner Polizei und deren Befugnisse sowie über Möglichkeiten berichtet, sich gegen polizeiliches Eingreifen zu wehren. Im Juni... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15.10.2009
- 2 S 1457/09 -

VGH Baden-Württemberg: Gebührenbescheid darf nicht in Rechnung "versteckt" werden

Ein Handeln der Stadtwerke im Auftrag der Stadt aus Rechnung nicht ersichtlich

Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürfen von den Gemeinden und ihren Stadtwerken nicht in einer Weise geltend gemacht werden, die dem Bürger die Wahrung seiner Rechte erschwert. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in Karlsruhe, das sie vermietet hatte. Nach dem Auszug der Mieter wurde sie durch ein Schreiben der Stadtwerke Karlsruhe GmbH für im Vermietungszeitraum angefallene Kosten der Trinkwasserversorgung sowie der Abwasser- und Abfallbeseitigung in Anspruch genommen. Im nachfolgenden Schriftwechsel beriefen sich die Stadtwerke darauf, dass... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 22.01.2009
- 4 UF 99/08 -

Im EU-Ausland lebender Vater kann DNA-Abstammungsgutachten nicht verweigern

Verweigerungsgründe des potentiellen Vaters stehen hinter Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung des Kindes zurück

Damit ein Kind Unterhalt von seinem Vater verlangen kann, muss mit Hilfe eines Abstammungsgutachtens die Vaterschaft festgestellt werden. Dies gilt auch, wenn der potentielle Vater im europäischen Ausland lebt und sich weigert, daran mitzuwirken. Denn auch in diesem Fall ist hinsichtlich der Duldung der für ein Abstammungsgutachten erforderlichen Maßnahmen deutsches Recht anwendbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Bremen.

Eine Frau begehrte die Feststellung der Vaterschaft und die Zahlung von Unterhalt von dem in Belgien lebenden potentiellen Vater. Dieser ist italienischer Staatsangehöriger. Das Amtsgericht Bremen hatte die Einholung eines schriftlichen DNA-Abstammungsgutachtens (mittels Speichelprobe) angeordnet. Der Beklagte verweigerte seine Mitwirkung. Mit einem Zwischenurteil stellte das Gericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.03.2005
- 20 U 226/04 -

Autodiebstahl: Versicherung muss auch zahlen, wenn Fahrzeugpapiere und Schlüssel im Auto versteckt wurden

Versteckte Schlüssel und Papiere waren nicht kausal für den Diebstahl

Wenn ein Pkw gestohlen wird, in dessen Kofferraum der Besitzer Schlüssel und Fahrzeugpapiere versteckt hat, bedeutet dies nicht automatisch, dass die Versicherung nicht zahlen muss. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die versteckten Gegenstände nicht den Diebstahl verursacht haben, entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar gerade eine neues Auto mit Alarmanlage erworben. Unmittelbar nachdem sie das Fahrzeug beim Händler abgeholt hatten, fuhren sie für einen 2-tägigen Urlaub nach Tschechien. Bevor sie vom Händler losfuhren, legte der Mann den Fahrzeugbrief, den Fahrzeugschein sowie ihm übergebene 3 Ersatzschlüssel in den Kofferraum, und zwar auf das Reserverad... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Tiergarten, Beschluss vom 16.07.2008
- (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08) -

Keine Unfallflucht bei Beschädigung eines Fahrzeugs beim Be- und Entladen eines Lkws

Dem Lkw-Fahrer vorgeworfene Tat ist nicht strafbar

Wenn beim Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw fällt und dabei ein daneben stehendes Fahrzeug beschädigt wird, gilt dies nicht als Verkehrsunfall. Macht sich der Lkw-Fahrer anschließend davon, gilt dies somit nicht als Fahrerflucht. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.

Beim Beladen eines Transporters auf einem öffentlichen Parkplatz war ein Ladungsteil gegen ein neben dem Lkw parkendes Auto gestoßen. Dabei entstand ein Schaden von etwa 1.100 Euro. Der Fahrer des Transporters soll sich dann unerlaubt vom Unfallort entfernt haben, obwohl er den Schaden bemerkt habe.Den Vorwurf gegen den Fahrer, den Unfall verursacht und Fahrerflucht... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Lörrach, Urteil vom 16.10.2009
- 4 Ca 248/09 -

Maultaschenfall: Fristlose Kündigung wegen Diebstahls von sechs Maultaschen, die entsorgt worden wären, rechtmäßig

Erteilung einer Abmahnung für fehlerhaftes Handeln nicht ausreichend - Mitarbeiterin griff in das Eigentum des Arbeitgebers ein

Eine Mitarbeiterin in einem Altenheim, die an ihrem Arbeitsplatz die von den Bewohnern beim Mittagessen übrig gebliebenen Maultaschen verzehrt bzw. mit nach Hause nimmt, kann von ihrem Arbeitgeber wegen Diebstahls fristlos entlassen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Maultaschen ansonsten im Müll gelandet wären, entschied das Arbeitsgericht Lörrach.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Mitarbeiterin eines Altenheims nicht nur "3 bis 4" sondern 6 Maultaschen aus den Resten der am 21. April 2009 ausgegebenen Bewohnerverpflegung genommen und diese auch nicht etwa sofort verzehrt, sondern wollte diese vielmehr in einer Stofftasche verborgen mit nach Hause nehmen. Die Frau verstieß damit gegen eine Regelung, wonach Essensreste nicht... Lesen Sie mehr




Werbung