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Dienstag, 15. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.10.2009

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 07.08.2007
- 5 UF 163/06 -

Unterhaltszahlungen richten sich nicht nur nach der Höhe des Gehalts

Einkünfte aus vermietetem Wohnhaus fließen in Berechnung mit ein

Die Höhe der Unterhaltszahlungen orientiert sich nicht nur allein am beruflichen Einkommen. Auch alle anderen Einkünfte, wie z. B. solche aus Vermögen oder Vermietungen, müssen bei deren Berechnung herangezogen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen geschiedenen Ehemann, der Unterhalt für seine beiden aus der Ehe stammenden Kinder und seine geschiedene Ehefrau leisten musste. Der Mann sah sich nach einer Gehaltsminderung nicht mehr in der Lage, den Unterhalt, zu dem er sich verpflichtet hatte, in dieser Höhe weiter zu zahlen. Die entsprechende Klage des Mannes wurde jedoch abgewiesen, da er auch Eigentümer eines vermieteten und von ihm selbst genutzten Wohnhauses sei. Damit verfüge er aber über zusätzliche Einnahmen und müsse den Beweis für seine finanzielle Überforderung antreten.Die Höhe der Unterhaltszahlungen orientiert sich nicht nur allein am... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 06.05.2009
- 161 C 3964/09 -

Urnenbeisetzung – Mit dem Bestattungsunternehmen vereinbarter Pauschalpreis ist verbindlich

Auch nicht erfüllte Leistungen des Pauschalpreises müssen bezahlt werden

Wurde für eine Urnenbeisetzung ein Pauschalpreis vereinbart, ist es unerheblich, wie sich der Preis im Einzelnen zusammensetzt, dass einzelne Auslagen und Gebühren nicht nachgewiesen wurden und ob ein Leichentransport tatsächlich stattgefunden hat. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im Jahr 2008 wurde die verstorbene Mutter der späteren Beklagten mit einer Urnenbeisetzung beerdigt. Zuvor hatte die Tochter mit einem Beerdigungsinstitut eine Vereinbarung getroffen, wonach sie für die Bestattung einen Pauschalbetrag von 1500,- Euro zu bezahlen hätte.Anschließend weigerte sie sich jedoch, den Betrag zu begleichen. Der in dem Preis enthaltene Transport... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.10.2009
- 2 BvR 693/09 -

Bundesverfassungs­gericht: Wohnungseigentümer­gemeinschaft kann lautstarkem Besucher kein generelles Hausverbot erteilen

Hausverbot verletzt Eigentümerin in Grundrechten -Verfassungs­beschwerde wegen eines erteilten Hausverbots gegen Besucher einer Wohnungs­eigentümerin zulässig

Eine Wohnungseigentümer­gemeinschaft kann nicht per Gerichts­entscheidung ein Hausverbot gegen den Besucher einer Wohnungs­eigentümerin auszusprechen. Eine hier gegen gerichtete Verfassungs­beschwerde ist daher zulässig. Dies entschied das Bundesverfassungs­gericht.

Die Wohnungseigentümerin und Beschwerdeführerin ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt, die mit Verhaltensauffälligkeiten in Form von Weinen, Schreien und Hilferufen einhergeht. Mehrere der übrigen Wohnungseigentümer fühlen sich seit Jahren durch die Beschwerdeführerin und ihren Lebensgefährten Herrn R. in ihrer Nachtruhe gestört. Sie fassten in einer Wohnungseigentümerversammlung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.10.2009
- 6 B 10998/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten

Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages zur Bekämpfung der Spielsucht müssen umgesetzt werden

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte dem in Mainz ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Das Oberverwaltungsgericht erlaubte Wettanbietern in der Vergangenheit zunächst bis zur Entscheidung in der Hauptsache Sportwetten weiterhin zu vermitteln (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 18.08.2008... Lesen Sie mehr

Landgericht Hagen, Urteil vom 19.12.2007
- 10 S 163/07 -

Vermieter darf wegen nicht geheizter Wohnung Mietvertrag kündigen

Unterlassen des Heizens stellt nicht unerhebliche Pflichtverletzung dar

Ein Mieter ist verpflichtet, seine Wohnung mindestens mäßig zu heizen. Versäumt er dies, kann der Vermieter ihm fristgemäß kündigen. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden.

Ein Mieter heizte seine Wohnung seit dem Sommer 2005 nicht mehr. Die Wohnung stand meistens leer, da der Mann die meiste Zeit bei seiner Freundin wohnte. Anfang 2007 erhielt er deswegen zwei Abmahnungen. Einige Wochen nach der zweiten Abmahnung kündigte ihm der Vermieter die Wohnung. Dagegen klagte der Mieter. In der ersten Instanz behauptete er, mit einem Radiator zu heizen, in der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.07.2008
- 5 U 44/08 -

Haftungsausschluss unter Teilnehmern eines Fahrsicherheitstrainings unwirksam

Hinweis zum Haftungsausschluss in AGBs kann sich nur auf Veranstalter beziehen

Die Teilnehmer eines Sicherheitstrainings zur Verbesserung der Fahrsicherheit sind über eine Kfz-Versicherung versichert. Eine stillschweigende Vereinbarung des Haftungsausschlusses unter den Teilnehmern des Trainings, auch wenn sie in den AGBs des Veranstalters steht, ist daher unwirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.

Der Kläger und der Beklagte nahmen an einem Fahrsicherheitstraining für Motorradfahrer teil. Bei dem Training kollidierten die beiden bei einer Rechtskurve, wobei es zu einem Schaden an dem Fahrzeugmotor und der Kleidung des Klägers von insgesamt rund 8.000 Euro kam. In den Teilnahmebedingungen des Veranstalters fanden sich unter der Überschrift „Haftungsverzicht“ einige Regelungen,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2009
- XI ZR 255/08 -

Sparkasse darf Darlehen verkaufen - BGH erlaubt Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse

Abtretung stellt keinen Verstoß gegen das Bankgeheimnis dar

Eine Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse ist wirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrt der Kläger gegenüber der von ihm in Anspruch genommenen Sparkasse die Feststellung, dass ein zwischen ihnen in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zustande gekommenes Darlehensverhältnis ungeachtet einer Abtretungserklärung der Sparkasse fortbestehe und diese auch weiterhin Inhaberin der zur Absicherung der Darlehensrückzahlungsforderungen... Lesen Sie mehr




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