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Sonntag, 15. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.10.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.09.2009
- I R 90/08 und I R 111/08 -

BFH: Keine Bindungswirkung zwischenstaatlicher Verständigungsvereinbarungen über die Besteuerung von Abfindungen

Vereinbarungen dürfen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen gehen

Völkerrechtlich verbindliche Verständigungsvereinbarungen zwischen der deutschen und einer ausländischen Finanzverwaltung binden die deutschen Finanzgerichte nur dann, wenn sie in Einklang mit innerstaatlichen Steuergesetzen stehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen zwei Staaten bezwecken, Doppelbesteuerungen in den Vertragsstaaten zu vermeiden; das Besteuerungsrecht für bestimmte Einkünfte wird entweder dem einen oder dem anderen Staat zugeordnet. Zuweilen kann die Anwendung der DBA aber auch eine doppelte Nichtbesteuerung nach sich ziehen, dann nämlich, wenn der eine Vertragsstaat eine Abkommensbestimmung anders auslegt als der andere Vertragsstaat und im Ergebnis jeder Staat das Besteuerungsrecht des jeweils anderen Staats annimmt („negativer Qualifikationskonflikt“). Abhilfe sollen in derartigen Fällen sog. Verständigungsvereinbarungen der Finanzverwaltungen beider Staaten schaffen.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 28.10.2009
- B 14 AS 56/08 R -

Hartz IV: Arbeitslosengeld II muss auch bei verspäteter Abgabe des Antragsformulars gezahlt werden

Grundsicherungsträger ist verpflichtet Antragsteller auf Abgabe des vervollständigten Antrags hinzuweisen

Grundsicherungsträger sind auch dann dazu verpflichtet, Arbeitslosengeld II auszuzahlen, wenn sich der betroffene Arbeitslose monatelang nicht darum gekümmert hat, seinen Antrag auf Arbeitslosengeld bei der Behörde abzugeben. Der Grundsicherungsträger ist vielmehr dazu verpflichtet, den Antragsteller darauf hinzuweisen, fehlende Angaben zu ergänzen. Ein verspätet eingereichter Antrag kann somit nicht einfach verwirken. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der Kläger sprach am 9. Juni 2005 bei der Beklagten wegen der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II vor. Ihm wurde dabei ein Antragsformular ausgehändigt, auf das im Feld "Tag der Antragstellung" der Stempel "9.6.05" aufgebracht wurde. Persönliche Daten des Klägers wurden an diesem Tag durch die Beklagte nicht erfasst. Am 3. Januar 2006 legte der Kläger sodann das nunmehr ausgefüllte... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.10.2009
- BVerwG 6 C 20.08 -

Telekommunikationsunternehmen zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten verpflichtet?

EuGH muss klären, ob Weitergabe von Daten mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen.

Die klagende Deutsche Telekom AG, die als Netzbetreiberin Telefonnummern an ihre Endnutzer vergibt, betreibt einen bundesweiten telefonischen Auskunftsdienst sowie einen Internetauskunftsdienst. Außerdem gibt sie über eine Tochtergesellschaft gedruckte Teilnehmerverzeichnisse heraus. Die Beigeladenen bieten ihrerseits Telefon- bzw. Internet-Auskunftsdienste an. Sie verlangen, dass die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.10.2009
- C-63/08 -

EuGH zum Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen

Wirksamer gerichtlicher Schutz aus Gemeinschaftsrecht darf bei Klagen auf Nichtigerklärung einer Kündigung nicht durch unangemessen kurze Fristen erschwert werden

Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen. Wenn das nationale Recht für den einzigen Rechtsbehelf, den es Arbeitnehmerinnen, denen während ihrer Schwangerschaft gekündigt wurde, zur Verfügung stellt, keine angemessenen Rechtsbehelfsfristen vorsieht, stellt dies eine ungünstigere Behandlung im Zusammenhang mit Schwangerschaft und eine Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Nach den Bestimmungen des luxemburgischen Arbeitsgesetzbuchs zur Umsetzung der Richtlinie 92/85/EWG (siehe unten) ist es verboten, einer Arbeitnehmerin während ihrer ärztlich festgestellten Schwangerschaft sowie während eines Zeitraums von zwölf Wochen nach der Entbindung zu kündigen. Will eine während der Schwangerschaft gekündigte Arbeitnehmerin Klage auf Nichtigerklärung der Kündigung... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.10.2009
- B 6 KA 45/08 R und B 6 KA 11/09 R -

Keine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung für Gesprächspsychotherapeuten

Grundrecht auf Schutz der Berufsausübungsfreiheit nicht verletzt

Zwei Therapeuten, die sich in dem Therapieverfahren "Gesprächspsychotherapie" weitergebildet haben, dürfen keine gesetzlich krankenversicherten Patienten behandeln. Auch die Rechte der Therapeuten werden nicht dadurch verletzt, dass die Gesprächspsychotherapie nicht als geeignetes psychotherapeutisches Behandlungsverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt wird. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der im Verfahren B 6 KA 45/08 R klagende Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut kann nicht in das bei der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung geführte Arztregister eingetragen werden, um später auf der Basis dieser Eintragung eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung zu erhalten. Er ist nicht Psychologe sondern Sozialpädagoge mit Fachhochschulabschluss und als Kinder- und... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 28.10.2009
- 301 O 32/05 -

LG Hamburg: Preiserhöhungen bei Erdgaslieferungsverträgen unwirksam

In Vertragsklausel verwendete Formulierung „Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt“ zur Preiserhöhung nicht zulässig

Behält sich ein Energieversorgungsunternehmen in seinen Vertragsbedingungen vor, den Gaspreis der „Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt“ anzupassen, benachteiligt dies den Gaskunden unangemessen. Eine derartige Regelung ist, genauso wie die auf sie gestützte Gaspreiserhöhung, unwirksam. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Die Kläger in dem von der Ersten Zivilkammer des Landgerichts Hamburg entschiedenen Fall sind oder waren Gaskunden der beklagten Energieversorgerin. In die von ihr vorformulierten Gaslieferungsverträge hatte die Beklagte eine Regelung aufgenommen, nach der sie berechtigt war, ihre Preise der „Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt“ anzupassen. Die Kläger hielten eine auf diese Klausel... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2009
- 9 S 1611/09 -

Vergabe "außerkapazitärer" Studienplätze nicht mehr durch Losentscheid möglich

Zulässige Studienplatzklage setzt Bewerbung über reguläres zentrales Vergabeverfahren voraus

In Baden-Württemberg dürfen zukünftig "außerkapazitäre" Reststudienplätzen nicht mehr im Wege des Losverfahrens vergeben werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Studienplätze in bestimmten stark nachgefragten Studiengängen wie Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie werden grundsätzlich in einem zentralen Vergabeverfahren von der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) zugeteilt. Einbezogen sind nur diejenigen Plätze, die als Aufnahmekapazität der jeweiligen Hochschule in Gestalt einer „Zulassungszahl“ festgesetzt worden sind. Erweist... Lesen Sie mehr



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