wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 23. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 26.10.2009

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.10.2009
- 2 BvE 4/08 -

Keine Zustimmung des Deutschen Bundestages für erneuten KFOR-Einsatz der Bundeswehr notwendig

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes nach kosovarischen Unabhängigkeitserklärung ohne erneute Zustimmung zulässig

Für die Bundesregierung besteht keine Notwendigkeit vor einem erneuten KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und verwarf damit einen gegen die Bundesregierung gerichteten Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Seit 1999 beteiligt sich die Bundeswehr an der internationalen KFOR-Mission im Kosovo, die auf der Grundlage eines UNO-Mandats unter der Führung der NATO steht und ein Wiederaufflammen der gewaltsamen Kämpfe zwischen Serben und Kosovo-Albanern zu verhindern sucht. Im Februar 2008 erklärte sich der Kosovo unter Loslösung von Serbien einseitig für unabhängig und wurde seither von zahlreichen Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, völkerrechtlich anerkannt. Nach der Unabhängigkeitserklärung hielt die Bundesregierung an dem laufenden militärischen Engagement der Bundeswehr fest. Hiergegen richtet sich das Organstreitverfahren... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 20.10.2009
- 6 L 1287/09.DA und 6 L 1291/09.DA -

VG Darmstadt: Keine Beeinträchtigung von Anwohnern durch Windkraftanlagen

Unzumutbare Beeinträchtigung der Anwohner nicht zu erwarten

Die Errichtung von Windkrafträdern in der Nähe eines Wohngebietes ist zulässig, wenn die vorgegebenen Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden und die Entfernung der Windkrafträder keine erdrückende Wirkung auf die Hausgrundstücke der Anwohner ausübt. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden und damit die Anträge von Anwohner auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Errichtung von zwei Windkrafträdern abgelehnt.

Auf Antrag der Windpark Binselberg GmbH hatte das Regierungspräsidium Darmstadt im Juni dieses Jahres die Genehmigung zur Errichtung von zwei Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von 2 Megawatt erteilt. Die Anlagen vom Typ Enercon E-82 haben eine Gesamthöhe von 179 m. Nachdem Bürger aus dem Ortsteil Raibach sowie die Gemeinde Schaafheim gegen die Genehmigung Klage erhoben hatten,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.09.2009
- 3 Sa 153/09 -

Kündigung nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig - Arbeitnehmer wird nicht automatisch unkündbar

LAG Schleswig-Holstein zur Kündigung eines 55-jährigen ungelernten Arbeitnehmers

Auch wer mehrere Jahrzehnte im gleichen Betrieb beschäftigt ist, kann gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Falle eines 55-jährigen Mannes, der 40 Jahre in einer kleinen Kfz-Werkstatt gearbeitet hatte.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein im Jahre 1954 geborener Mann gegen die Kündigung seines Arbeitsvertrages.Der Mann war seit dem 1. August 1969 in einer Ford-Vertretung mit Reparaturbetrieb beschäftigt. Er ist verheiratet und hat eine 21-jährige Tochter, die bei ihm lebt. Er arbeitete stets in der Werkstatt. Einen Ausbildungsberuf hat er nicht erlernt. Wegen... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.2007
- III-2 Ss 142/07-69/07 III -

Keine Unfallflucht, wenn Fahrer einen von ihm verursachten Unfall nicht bemerkt

Unfallort nicht mit Vorsatz verlassen

Ein Auto- oder Lkw-Fahrer, der einen von ihm verursachten Unfall nicht bemerkt und weiterfährt, begeht keine Unfallflucht. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Ein Lkw streifte während der Fahrt einen am rechten Straßenrand geparkten Wagen, ohne dass der Lkw-Fahrer dies bemerkte. Er fuhr weiter, gefolgt von einer Autofahrerin, die den Vorgang beobachtet hatte und den Fahrer nun mit Hupe und Lichthupe zum Anhalten bewegen wollte. Nach etwa drei Kilometern bemerkte der Lkw-Fahrer die Zeichen der Zeugin und stoppte.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2009
- 6 O 115/07 -

Mangelnde Sorgfaltspflichten des Arztes bei der Behandlung von Kleinkindern stellt groben Behandlungsfehler dar

Kontrolle durch Hausarzt nicht ausreichend

Ein Kleinkind mit einer komplexen Fraktur muss von einem Arzt besonders sorgfältig behandelt werden. Eine unterlassene Überweisung an einen Kinderchirurgen, eine fehlende enge Behandlungskontrolle und daraus resultierende gesundheitliche Probleme führen zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen. Dies entschied das Landgericht Karlsruhe.

Bei einem Sturz brach sich ein zweijähriges Kind den Arm in der Nähe des Ellenbogens. Bei der ersten Behandlung wurde der Arm eingegipst. Den Eltern wurde nur mitgeteilt, sie sollten den Gips durch den Hausarzt kontrollieren lassen. Als der Gips entfernt wurde, wurde eine Fehlstellung der Knochen festgestellt. Trotz erfolgter Operation wird das Kind immer Probleme beim Strecken und... Lesen Sie mehr

Werbung

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.10.2009
- 4 EO 26/09  -

Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private Geschäftsbesorgungsgesellschaft rechtswidrig

Wesentlichen Maßnahmen und Entscheidungen einer Behörde dürfen nicht durch private Gesellschaft vorgenommen werden

Ein Erlass zur Erhebung von Abwasserbeiträgen darf ausschließlich von einem Zweckverband selbst erhoben werden. Eine privatrechtlich organisierte Geschäftsbesorgungsgesellschaft ist zum Erlass hoheitlicher Abgabenverwaltungsakte nicht befugt. Dies entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht.

Der Antragsteller ist Eigentümer zweier Grundstücke im Verbandsgebiet des Antragsgegners. Er wurde durch zwei Bescheide zu Abwasserbeiträgen in Höhe von insgesamt rund 5.300,- Euro herangezogen. Über die hiergegen erhobenen Widersprüche ist noch nicht entschieden.Der Antragsteller begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die aufschiebende Wirkung seiner... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 10.06.2009
- S 6 AS 1070/08 -

Hartz IV: Erbschaft ist als Einkommen anzurechnen

Geldbetrag aus Erbschaft stellt kein Vermögen dar

Erhält ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger eine Erbschaft führt dies zu einer Kürzung der Sozialleistungen, da es sich dabei um Einkommen handelt, das auf die staatlichen Leistungen anzurechnen ist. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall wurden einer ALG-II-Empfängerin aufgrund einer Erbschaft von rund 6.500,- EUR die Leistungen gekürzt, da nach Ansicht der Arbeitsagentur die Erbschaft als Einkommen auf bis zu zwölf Monate aufgeteilt werden müsse. Die Leistungsempfängerin wehrte sich gegen diese Entscheidung mit dem Argument, dass die Erbschaft als (nicht anrechenbares) Vermögen einzustufen sei.... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung