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alle Urteile, veröffentlicht am 07.10.2009

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2009
- I ZR 38/07 - Talking to Addison -

BGH: Übersetzer von Romanen haben Anspruch auf angemessenes Honorar - Beteiligung am Verkaufserlös ab einer bestimmten Auflagenhöhe

Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare

Übersetzer literarischer Werke haben grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die klagende Übersetzerin hatte sich gegenüber der beklagten Verlagsgruppe im November 2001 zur Übersetzung zweier Romane aus dem Englischen ins Deutsche verpflichtet. Sie räumte dem Verlag sämtliche Nutzungsrechte an ihrer Übersetzung inhaltlich umfassend und zeitlich unbeschränkt ein. Dafür erhielt sie das vereinbarte Honorar von rund 15 € für jede Seite des übersetzten Textes.Die Klägerin ist der Ansicht, das vereinbarte Honorar sei unangemessen. Sie hat von der Beklagten deshalb nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG eine Änderung des Übersetzervertrages verlangt. Nach dieser Bestimmung – die im Juli 2002 in Kraft getreten und grundsätzlich... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2009
- 7 K 7453/06 B -

Geringverdienender Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen

Steuerschuld wird als Gesamtschuldner geschuldet

Ehegatten werden regelmäßig zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; die Steuerschuld schulden sie dann als Gesamtschuldner, d.h. wenn es zu einer Nachzahlung kommt, kann jeder für die volle Summe in Anspruch genommen werden. Gleichwohl kann jeder Ehegatte nachträglich die Aufteilung der gemeinsamen Steuerschuld beantragen. Dann wird berechnet, inwieweit die gemeinsame Steuerschuld der Ehegatten auf die einzelnen Ehepartner entfällt. Sodann werden zwei getrennte Schuldbeträge ermittelt, so dass jeder der Ehegatten nur noch "seinen" Teil zu zahlen hat. Dagegen kann der andere Ehegatte sich nicht wehren, wie sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ergibt

In dem entschiedenen Fall hatte ein Ehemann, der stets deutlich weniger verdient hatte als seine Ehefrau und von dieser finanziell unterstützt worden war, einen solchen Aufteilungsantrag gestellt. Die - mittlerweile von ihrem Mann geschiedene - Ehefrau wandte sich dagegen mit dem Argument, die Aufteilung der Steuerschuld stelle für sie eine Schikane dar. Ebenso wie ein Antrag auf getrennte... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 07.10.2009
- B 11 AL 25/08  -

Bundessozialgericht: Arbeitslosengeld gibt es auch bei Wohnsitz in den Niederlanden

Arbeitslosengeld auch jenseits der deutschen Grenze

Auch wer in den Niederlanden seinen Wohnsitz hat, kann Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Dies gilt zumindest dann, wenn er die sonstigen Voraussetzungen auf Arbeitslosengeld erfüllt.

Der Kläger wohnte und arbeitete vom 1. September 2002 bis 31. August 2003 in Aachen. Anschließend bezog er Erziehungsgeld bis 24. Januar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenznah in den Niederlanden. Am 6. Januar 2006 meldete er sich bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Beklagte lehnte den Antrag ab.Die Klage war vor dem Sozialgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2009
- ZR 150/07 - Rufumleitung -

BGH bestätigt Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit"

Telekom verhält sich unlauter

Die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Parteien konkurrieren auf dem Gebiet der Telefondienstleistungen. Die Beklagte ist die Deutsche Telekom. Sie wirbt für ein Angebot, mit dem sie ihren Festnetzkunden, die zugleich über einen Mobiltelefonanschluss eines beliebigen Anbieters verfügen, eine Rufumleitungs-Option anbietet. Dabei werden Anrufe, die von einem Telefonanschluss des Festnetzes der Telekom ausgehen und an den... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2009
- 19 AL 74/08 -

LSG NRW: Bei dreimonatigem Zahlungsverzug in freiwilliger Arbeitslosenversicherung tritt automatisch das Ende des Versicherungsverhältnisses ein

Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs rechtens

Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall einer 56-jährigen Selbstständigen aus Köln entschieden.

Die Kölnerin hatte drei Monate lang die fälligen Beiträge in Höhe von 25 € monatlich zu ihrer freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht gezahlt, weil sie - so ihr späteres Vorbringen - zu Beginn ihrer Selbstständigkeit in finanzielle Nöte geraten war und zudem unter psychischen Problemen litt.Ihre Nachzahlung der Beiträge kam zu spät, weil das Sozialgesetzbuch... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2009
- Xa ZR 8/08 -

BGH: Vertrag über die Zuwendung von Stiftungsgeldern bedarf nicht der notariellen Schriftform

Zuwendungsversprechen ist eine keine Schenkung im Rechtssinne

Zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, ist keine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Seit 1991 führten die klagende Stadt S. und der spätere Stifter der beklagten Kunststiftung Verhandlungen über die Einrichtung und den Betrieb eines Kunstmuseums sowie über dessen Mitfinanzierung durch eine noch zu errichtende Stiftung. In der Folgezeit gründete die Stadt eine Gesellschaft zum Betrieb des Kunstmuseums und erwarb hierzu das ehemalige Rathaus eines Stadtteils. Die Kunststiftung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.09.2009
- 13 K 1166/09 -

Nur 1 Meter Platz: Einzelhändler darf Waren (Gartenbedarf) aus Gründen der Stadtgestaltung nur eingeschränkt vor Geschäft aufstellen

Einzelhändler klagt erfolglos gegen die Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt der Stadt Stuttgart

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Stuttgarter Einzelhändlers gegen den Widerruf der ihm im Jahre 1997 erteilten Erlaubnis, unmittelbar vor seinem Geschäft auf einer Fläche von 6,0 m x 2,50 m Gartenbedarf aufzustellen, abgewiesen.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hatte im April 2007 neue Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf den öffentlichen Verkehrsflächen in der Stuttgarter Innenstadt beschlossen. Darin wurde unter anderem bestimmt, dass Einrichtungen zur Warenpräsentation unmittelbar vor dem Grundstück zugelassen sind, wenn sie nicht höher als 1,50 m sind und je nach örtlichen... Lesen Sie mehr



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