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Sonntag, 22. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.11.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.05.2009
- V R 24/08 -

BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von PKW an Handelsvertreter

Tauschähnliche Vorgänge unterliegen der Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen.

Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er seinen Handelsvertretern Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellt, die diese zwar nur für Vertriebstätigkeiten und nicht auch für private Zwecke verwenden dürfen, das private Nutzungsverbot jedoch nicht hinreichend überwacht wird.Im Hinblick auf die fehlende Überwachung des privaten Nutzungsverbots bejahte der BFH einen der Umsatzsteuer unterliegenden tauschähnlichen Umsatz, da eine Verwendung der Fahrzeuge für den privaten Konsum oder andere Zwecke nicht ausgeschlossen werden könne. Wäre das Verbot einer Nutzung für... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.11.2009
- C-402/07 und C-432/07 -

EuGH: Recht auf Entschädigung ab Flugverspätung von drei Stunden

Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

Wer sein Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht, kann ebenso wie die Fluggäste annullierter Flüge von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück. Dies hat der EuGH entschieden.

Der Europäische Gerichtshof hat die Ansprüche präzisiert, die Fluggästen eines verspäteten Fluges nach der Gemeinschaftsverordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste (siehe unten) gegen die Fluggesellschaft zustehen. Diese Verordnung sieht vor, dass Fluggäste bei Annullierung eines Fluges eine pauschale Ausgleichszahlung in Höhe von 250 bis 600 Euro erhalten... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2009
- 6 AZR 624/08 -

Bundesarbeitsgericht: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

Bei Beschäftigten in einem Krankenhaus, die keine Ärztinnen oder Ärzte sind, ist die Abgeltung durch Freizeitausgleich nach der tariflichen Regelung nur zulässig, wenn ein Freizeitausgleich zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt ist oder der Beschäftigte dem Freizeitausgleich zustimmt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis... Lesen Sie mehr

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Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 19.11.2009
- T-234/06 -

EU-Gericht: Eintragung der Biermarke "Cannabis" nicht möglich

Cannabis ist als beschreibender Begriff als Marke ungeeignet

Die Eintragung der Marke "Cannabis" für Getränke, die Hanf enthalten können, ist unzulässig. Die Marke ist rein beschreibenden Charakters, da ein angemessen verständiger Durchschnittsverbraucher glauben könnte, dass es sich bei ihr um eine Beschreibung der Merkmale der fraglichen Ware handelt

Herr Giampietro Torresan ließ im Jahr 2003 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das Wortzeichen CANNABIS für Biere, Weine und Spirituosen als Gemeinschaftsmarke eintragen. Auf Antrag der Klosterbrauerei Weissenohe GmbH & Co. KG mit Sitz in Deutschland wurde die Marke vom HABM für nichtig erklärt, da die Marke beschreibend sei. Das HABM vertrat die Auffassung, dass der Begriff... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.10.2009
- 1 BvR 2395/09 -

Rechtsschutzgarantie ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet

Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine sozialrechtliche Eingliederungsvereinbarung, die einen Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) ersetzen soll. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner noch zu erhebenden Klage gegen den Verwaltungsakt blieb vor dem Landessozialgericht ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 02.11.2009
- 8 K 714/09 -

Erhebliche Lärmbelästigungen: Stadt Dülmen muss Motorradverkehr neu regeln

Anwohner wehrt sich erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Münster hat einem Anwohner des zur „Biker’s Farm“ führenden Wirtschaftswegs Recht gegeben, der seit Jahren von der Stadt Dülmen verlangt, gegen den Motorradverkehr auf dem Wirtschaftsweg einzuschreiten.

Der seit Mai 1999 unter dem Namen "Biker´s Farm" geführte und am Bulderner See im Außenbereich von Dülmen gelegene Speise- und Beherbergungsbetrieb richtet sich gezielt an Motorradfahrer. Im September 2003 hatte die Stadt Dülmen den Antrag des Klägers abgelehnt, wegen erheblicher Lärmbelästigungen gegen den Motorradverkehr entlang seines Grundstücks einzuschreiten.Nachdem... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2009
- 6 AZR 374/08 -

BAG: Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit

Verspätungen fallen in die Risikosphäre der Berliner Verkehrsbetriebe

Verspätungen im Busbetrieb sind bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) bestimmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unterabs. 3 Satz 1, dass Lenkzeitunterbrechungen bis zur Dauer von 10 Minuten in die Arbeitszeit eingerechnet werden. Nach den einschlägigen Arbeitsschutzregelungen ist unter einer Lenkzeitunterbrechung ein Zeitraum zu verstehen, in dem der Fahrzeugführer keine... Lesen Sie mehr



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