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Freitag, 17. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tierhaltung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 01.10.2020
- W 8 S 20.1350 -

Fehlende Möglichkeit zur tiergerechten Haltung rechtfertigt Wegnahme eines Pferds

Tierschutzbehörde muss nicht Eintritt von Leiden und Schmerzen beim Tier abwarten

Ergibt sich aus den Umständen des Falls, dass die Eigentümerin eines Pferds nicht in der Lage ist, das Tier artgerecht zu halten, so rechtfertigt dies die Wegnahme des Tiers gemäß § 16 a des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Die Tierschutzbehörde muss nicht abwarten, bis dem Pferd Leiden oder Schmerzen zugefügt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2020 erging gegen die Eigentümerin eines Pferds eine behördliche Anordnung, wonach ihr das Tier zwecks anderweitiger Unterbringung und Verpflegung bzw. Veräußerung mit sofortiger Wirkung weggenommen werden soll. Das Pferd befand seit einigen Jahren auf einem Pferdehof und wurde dort nicht artgerecht gehalten. Es kam zu erheblichen Mängeln, weswegen zunächst der Tierhalterin das Pferd weggenommen wurde. Das Pferd wurde aber auch nicht der Eigentümerin übergeben. Stattdessen erging der Wegnahmebescheid. Hintergrund dessen war, dass auch die Eigentümerin nicht in der Lage war, das Pferd artgerecht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 10.07.2020
- RN 4 S 20.1049 -

Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes setzt vorherige Anordnung zur Untersagung der erlaubnis­pflichtigen Tierhaltung voraus

Fehlende Untersagung macht Auflösungsanordnung rechtswidrig

Die Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes setzt die vorherige Anordnung zur Untersagung der Tierhaltung voraus. Liegt eine solche Unter­sagungs­anordnung nicht vor, so ist die Auflösungsanordnung rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 beantragte eine in Bayern lebende Tierbetreuerin die Erlaubnis für das gewerbsmäßige Halten und Züchten von Straußen. Dieser Antrag lehnte die zuständige Behörde insbesondere deshalb ab, weil die von der Tierbetreuerin genutzten Gehege nicht die vorausgesetzten Mindestgrößen erreichten. Gegen den ablehnenden Bescheid ging... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 22.01.2020
- 8 K 4155/19.TR -

Generelles Tierhaltungsverbot wegen wiederholter Verstöße gegen Tierhalterpflichten

Erhebliche Zweifel an künftig beanstandungsfreier Tierhaltung nicht widerlegbar

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein generelles Tierhalteverbot gegen einen Tierhalter, der wiederholt gegen Tierhalterpflichten verstoßen hatte und bei dem erhebliche Zweifel an einer künftig beanstandungsfreien Tierhaltung bestehen, nicht zu beanstanden ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hielt ein Lama, zwei Esel und ein Shetlandpony. Der beklagte Landkreis Bernkastel-Wittlich hatte am 21. Februar 2013 ein vollständiges Tierhaltungsverbotes gegen den Mann erlassen. Diesem Verbot waren mehrere tierschutzrechtliche Kontrollen vorangegangen, bei denen seit dem Jahr 2012 wiederholt Verstöße gegen Tierhalterpflichten beanstandet wurden.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 20.12.2019
- 11 L 843/19 -

Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden

Ganzjährige Anbindehaltung von Rindern verletzt tier­schutz­rechtliche Vorschriften

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest zeitweise Auslauf gewährt werden muss.

Im zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Landwirt aus dem Kreis Borken gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom 6. August 2019, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Beschluss vom 02.01.2019
- 523 F 9430/18 -

AG München zur Zuweisung eines Hundes nach Trennung von Eheleuten

Keine Herausgabe von einem oder beiden in der Ehezeit erworbenen Hunde

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Hund ist im Rahmen einer Trennung und Scheidung von Eheleuten zwar grundsätzlich als "Hausrat" einzuordnen ist, der nach Billigkeit zu verteilen ist. Dabei müsse jedoch aus Gründen des Tierschutzes berücksichtigt werden, wer die Hauptbezugsperson des Tieres ist.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Streitfalls lebten nach drei Ehejahren seit Ende 2017 getrennt. Im September 2015 wurde ein erster Hund erworben. Den Kaufvertrag schloss die Antragstellerin. Den Kaufpreis in Höhe von 1.000 Euro zahlte hingegen der Antragsgegner. Im November 2017 erwarben die Beteiligten einen weiteren Bobtail. Den Unterhalt für die Tiere finanzierte der Antragsgegner.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 10.05.2019
- 2 K 6321/18 -

Anspruch der Nachbarn auf behördliches Einschreiten bei übermäßiger Kleintierhaltung in reinem Wohngebiet

Haltung von fünf Hasen, vier Frettchen, elf Hühner, fünf Enten, fünf Hunden, mehreren Katzen und fünf Papageien

Wird auf einem in einem reinen Wohngebiet liegendem Grundstück eine übermäßige Kleintierhaltung betrieben, so steht den Nachbarn ein Anspruch auf behördliches Einschreiten zu. Von einer unzulässigen Kleintierhaltung ist bei einer Haltung von fünf Hasen, vier Frettchen, elf Hühner, fünf Enten, fünf Hunden, mehreren Katzen und fünf Papageien auszugehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2017 wandten sich die Eigentümer eines in einem reinen Wohngebiet liegenden Grundstücks an die örtlich zuständige Baurechtsbehörde. Sie verlangten ein Einschreiten der Behörde gegen die Kleintierhaltung auf einem benachbarten Grundstück. Auf dem Nachbargrundstück lebten zwei Haushalte. Eine Ortsbesichtigung ergab, dass auf dem Grundstück... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 07.10.2019
- 6 S 95/19 -

Zuweisung des Hundes nach der Trennung

Tierwohl nicht immer entscheidend

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass es bei der Zuweisung eines Hundes nach der Trennung eines Paares nicht entscheidungs­erheblich auf das Tierwohl ankommt, sofern einer der Partner nachweisen kann, dass er rechtmäßiger Eigentümer an dem Tier ist.

Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls waren über mehrere Jahre ein Liebespaar, wohnhaft in der Altstadt von Koblenz. Des Weiteren waren und sind sie noch immer Hundeliebhaber. Während der Zeit ihrer Beziehung schafften sie im Jahr 2013 eine französische Bulldogge an. Als die Liebe zueinander im Jahr 2016 erlosch, hielt die Liebe zum Hund an. Sie kümmerten sich weiter wechselseitig... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 09.10.2019
- 8 K 2481/19.TR -

Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen wiederholten Verstoßes gegen tier­schutz­rechtliche Anordnungen rechtmäßig

Androhung eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandlungen gegen Tierhaltungs- und Betreuungsverbot nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Trier hat ein gegen eine Tierhalterin verfügtes behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für rechtmäßig erklärt und die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte seit dem Jahr 2004 verschiedene Tiere in variierender Anzahl in ihrem privaten Haushalt gehalten, darunter Hunde, Katzen, Vögel, Fische, Hasen und Chinchillas. Bei zahlreichen Kontrollen stellten die Veterinäre der zuständigen Behörde seit Mai 2004 wiederholt Mängel in ihrer Tierhaltung fest. Unter anderem wurde bemängelt, dass weder... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 20.09.2019
- 6 K 1578/19 -

Umfassendes Tierhaltungsverbot wegen massiver Mängel bei der Hundehaltung bestätigt

Ehepaar darf unter Auflagen künftig nur noch zwei Hunde behalten

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass für ein Ehepaar aus Monschau die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art wegen massiver Mängel bei der Tierhaltung untersagt bleibt.

Grund für das Verbot waren massive Mängel in der Tierhaltung, die bei zahlreichen Kontrollen über Jahre hinweg festgestellt worden waren. So hat die Tierschutzbehörde insbesondere beanstandet, dass von den über 80 Hunden lediglich einer art- und tierschutzgerecht gehalten werde. Die übrigen seien auf viel zu kleinem Raum und in den eigenen Exkrementen gehalten worden. In der Folge habe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 04.09.2019
- 21 K 6578/18 -

Leguanhaltung in Einzimmerwohnung unzulässig

In der Wohnung vorherrschende Bedingungen entsprachen nicht Anforderungen einer artgerechten Haltung von Leguanen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn zwei in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltene grüne Leguane fortnehmen durfte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte die zwei ca. einen Meter langen Tiere in ihrer etwa 24 Quadratmeter großen Einzimmerwohnung über knapp eineinhalb Jahre freilaufend ohne Terrarium gehalten. Die aus tropischen Gebieten stammenden Leguane benötigen zur artgerechten Haltung neben ausreichendem Platz u.a. hohe Lufttemperaturen (25 bis 30 °C) sowie eine Luftfeuchtigkeit von... Lesen Sie mehr




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