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Sonntag, 25. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tierhaltung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 09.08.2019
- 11 L 469/19 -

Bei Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall muss grundsätzlich Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein

Vorgaben zur Tierhaltung ergeben sich unmittelbar aus Tierschutzgesetz in Verbindung mit Tierschutz-Nutz­tier­haltungs­verordnung

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass bei der Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall grundsätzlich ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein muss.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kreis Borken im Mai 2019 gegenüber einem Landwirt mit sofortiger Wirkung angeordnet, die Zahl der in seinem Boxenstall gehaltenen Rinder der Anzahl der im Stall vorhandenen und nutzbaren Liegeboxen anzupassen, so dass eine Liegebox pro Tier vorhanden sei. Hiergegen hatte sich der Landwirt mit einem Eilantrag unter anderem mit der Begründung gewandt, dass es keine gesetzliche Bestimmung gebe, die vorsehe, dass pro Tier eine Liegebox vorhanden sein müsse.Dem folgte das Verwaltungsgericht Münster jedoch nicht und lehnte den Eilantrag des Landwirts ab. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16.04.2019
- S 8 KR 1740/18 -

Krankenkasse muss Kosten für Tierhaltung nicht erstatten

Kosten sind privater Lebensführung zuzuordnen

Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, so dass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte eine Versicherte die laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet. Nach Ansicht der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Versicherten würden die Tiere zur Rekonvaleszenz beitragen. Durch die Sorge um die Tiere habe die Versicherte wieder Lebensmut gewinnen können.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 06.05.2019
- 4 L 1922/19.GI, 4 L 1940/19.GI -

Wildscheine im Vorgarten stellt keine artgerechte Haltung von Tieren dar

Tiere durften mit sofortiger Wirkung den Haltern weggenommen und anderweitig untergebracht werden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Haltung zweier männlicher Wildschweine in einem Hausgarten in Gießen nicht artgerecht ist und das Veterinäramt des Landkreises Gießen daher die beiden Tiere mit sofortiger Wirkung den Haltern wegnehmen und anderweitig unterbringen darf.

Das Tierschutzgesetz ermächtige die zuständige Behörde, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen zu treffen und gegen die verantwortlichen Halter vorzugehen, so das Verwaltungsgericht. Nach den Feststellungen des Veterinäramtes bei den Kontrollen vor Ort, auf die sich auch das Gericht stützte, entspreche die Haltung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.04.2019
- 10 K 1145/18 F -

Kein Anspruch auf Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Fläche

Ausbildung der Pferde auch ohne Unterbringung in eigenen Ställen stellt keinen Pferdehandel dar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch gilt, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind.

Hier im vorliegenden Fall betrieb die Klägerin, einer GmbH und Co. KG, eine Pferdezucht. Sie kaufte Fohlen an, bildete diese aus und versuchte, die Fohlen bis zum Ende eines bestimmten Lebensjahres bestmöglich zu veräußern. Im Streitjahr und in den Folgejahren erwirtschaftete die Klägerin aus dieser Tätigkeit ausschließlich Verluste.Das Finanzamt behandelte die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 02.05.2019
- 1654/19.TR -

Wegnahme von Pferden wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig

Eilantrag gegen Wegnahme von Pferden wegen schlechter Haltung erfolglos

Die Wegnahme von Pferden wegen einer gegen das Tierschutzgesetz verstoßenden Tierhaltung ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier und wies einen Eilantrag gegen eine vom Eifelkreis Bitburg-Prüm verfügte Wegnahme von drei Pferden ab.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2019 stellten die zuständigen Amtstierärzte bei den Antragstellern eine gegen das Tierschutzgesetz verstoßende Pferdehaltung fest. Drei Pferde befanden sich infolge nicht bedarfsgerechter und nicht ausreichender Fütterung in einem schlechten Ernährungszustand, waren erheblich abgemagert und zum Teil mit Parasiten befallen. Aufgrund... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.03.2019
- 4 Rb 15 Ss 1089/18 -

Hunden dürfen im Rahmen der Ausbildung keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden

Ausbildung mit erheblichen Schmerzen für Tiere nicht gerechtfertigt

Das Tierschutzgesetz verbietet es, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Das Oberlandesgericht hatte über die Rechtsbeschwerde eines Tiertrainers und Inhabers einer Hundepension zu entscheiden gegen den das Amtsgericht wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Hundeverordnung Geldbußen von insgesamt 4.000 Euro verhängt hatte.

In dem zugrunde liegenden Fall, hatte das Amtsgericht hatte gegen den Tiertrainer, wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Hundeverordnung Geldbußen von insgesamt 4.000 Euro verhängt.Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wirkte der Betroffene in sechs Fällen auf Hunde, die er zu betreuen hatte, ein, um sie zu erziehen. So schlug er einen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 27.02.2019
- AN 4E19.00277 -

Zirkus darf mit Wildtieren auftreten

Gemeinde kann nicht im Rahmen der zustehenden Selbstverwaltung ein im Tierschutzgesetz zulässige Tierhaltung untersagen

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Zirkusbetrieb auf einem Festplatz der Stadt Ansbach für ein Gastspiel auftreten darf, ohne dass die Stadt hierfür Beschränkung für die Präsentation von Wildtieren auferlegen darf.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine Zirkusunternehmerinmit mehr als 100 Jahren Tradition. Im Rahmen ihres Programms werden Dressuren mit exotischen Tieren wie Nashorn, Löwe, Tiger und Elefant gezeigt. Für das Zurschaustellen besitzt sie eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 d) Tierschutzgesetz (TierSchG). Sie plante im Rahmen ihrer Tournee 2019 einen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.01.2017
- 12 U 132/16 -

Kein Auskunftsanspruch der ehemaligen Tiereigentümerin nach Notveräußerung ihrer beschlagnahmten Tiere

Auskunftsanspruch setzt Anspruch auf Herausgabe der Tiere voraus

Wurden von einer Tiereigentümerin die Tiere beschlagnahmt und daraufhin diese notveräußert, so steht ihr kein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib der Tiere zu. Denn der Anspruch setzt einen Anspruch auf Herausgabe der Tiere voraus, der aber bei Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und Notveräußerung nicht besteht. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 kam es nach einer Anzeige zweier Mitarbeiterinnen eines Ordnungsamtes wegen tierschutzwidriger Tierhaltung zu einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung einer Hundehalterin. In der Wohnung wurden 23 Chihuahua und drei Zwergkaninchen vorgefunden. Die Hunde waren aufgeteilt in fast allen Zimmern der Wohnung eingesperrt.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 10.01.2019
- 27 C 95/18 -

Zulässiger Ge­nehmigungs­vorbehalt für Hundehaltung in einer Wohneigentumsanlage

Beschluss über Ge­nehmigungs­vorbehalt entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Der Beschluss einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft, dass die Hundehaltung einer Genehmigung durch die Mehrheit der Wohnungseigentümer bedarf, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist damit zulässig. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im August 2018 wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Hundehaltung nur durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer gestattet sei. Die Tierhaltung war aber weiterhin grundsätzlich erlaubt. Mit dem Genehmigungsvorbehalt war eine Wohnungseigentümerin nicht einverstanden und erhob daher Klage.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 01.11.2018
- 1 E 1078/18 We -

Zwangs­geld­fest­setzung gegen Schweinezuchbetrieb wegen unsachgemäßer Haltung erkrankter Tiere rechtmäßig

Ställe zu keinem Kontrollzeitpunkt in ordnungsgemäßem Zustand

Das Verwaltungsgerichts Weimar hat in einem Eilverfahren entschieden, dass keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit des vom Unstrut-Hainich-Kreis festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 2.600 Euro gegen die Betreiberin eines Schweine­zucht­betriebes wegen unsachgemäßer Haltung erkrankter Tiere bestehen.

Im zugrunde liegenden Fall habe der Antragsgegner nach Auffassung des Gerichts nachgewiesen, dass zwei lahmende Sauen sowie eine Sau mit zwei Hühnerei großen Abszessen nicht in einer Krankenbucht gehalten worden seien und damit eine Zuwiderhandlung gegen die Verfügung vom 16. März 2018 festgestellt. Nach Nr. 5 dieser Verfügung seien Tiere mit blutenden, eiternden oder nekrotischen... Lesen Sie mehr



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