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alle Urteile, veröffentlicht am 13.10.2009

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.07.2008
- 6 U 60/80 -

Hund ohne Leine kann als Unfallursache veranwortlich gemacht werden

Anscheinsbeweis für Schadensersatzanspruch ausreichend

Geschieht in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem nicht angeleinten Hund ein Unfall, kann ein Anscheinsbeweis ausreichen, um den Halter des Hundes für die Unfallfolgen haftbar zu machen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Bei einer Radfahrt traf ein Ehepaar auf einem Wirtschaftsweg zwei Fußgänger in Begleitung eines nicht angeleinten Hirtenhundes. Die Frau, die den Hund kannte, sprach ihn an. Kurz darauf kam sie zu Fall und brach sich einen Brustwirbel. Nach ihrer Aussage war der Hund in ihr Vorderrad geraten. Die Frau klagte auf Schadensersatz.In der Berufungsinstanz hatte sie Erfolg. Zwar widersprachen sich die Zeugenaussagen darin, ob ein direkter Kontakt mit dem Hund Ursache des Sturzes war. Dies war für die Richter jedoch nicht ausschlaggebend. Der Sturz habe sich in engem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang ereignet. Daher spreche der so... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.10.2008
- IX R 1/07 -

Absetzbarkeit von Werbungskosten nur bei Erkennbarkeit der Vermietungsabsicht

Vermietungsabsicht bei in Betracht ziehen von Wohnungsverkauf nicht erkennbar

Wer für eine leer stehende Wohnung gegenüber dem Finanzamt Werbungskosten geltend macht, muss dafür nachweisen, dass er die Wohnung vermieten und nicht verkaufen wollte. Der Wille zur Vermietung muss nach außen erkennbar sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger eine Immobilie, die er die ersten drei Jahre mit seiner Familie bewohnte. Dann stand sie fünf Jahre leer. Während dieser Zeit liefen Verkaufsbemühungen. Anschließend wurde sie vermietet. Der Kläger machte Werbungskosten für den Zeitraum ab Beginn des Leerstandes geltend. Das Finanzamt verweigerte ihm diese Möglichkeit.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.10.2009
- 2 BvR 2115/09 -

Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erneut erfolgreich

Verletzung des Grundrechts auf Schutz vor Auslieferung

Da ein Auslieferungsbeschluss des Oberlandesgerichts München willkürlich das Grundrecht auf Auslieferungsschutz eines Beschwerdeführers verletzte, hat das Bundesverfassungsgericht erneut einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Bewilligungsentscheidung wendete, die Auslieferung zur Strafverfolgung für zulässig zu erklären.

Der Beschwerdeführer, der die deutsche und die griechische Staatsangehörigkeit besitzt, wehrt sich seit dreieinhalb Monaten gegen seine Auslieferung zur Strafverfolgung, um die griechische Behörden auf der Grundlage von mittlerweile drei Europäischen Haftbefehlen ersuchen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im September 2009 entschieden hatte, dass die Bewilligung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 07.10.2009
- 3 L 816/09.MZ und 3 L 874/09.MZ -

Kein Baustopp wegen Lärmbelästigung für Lebensmittelmarkt auf ehemaligem Bahngelände

Lärmzunahme durch Parkplatznutzung und vermehrter Straßenverkehr müssen von Anwohnern hingenommen werden

Ein Lebensmittelmarkt darf auf einem ehemaligen Bahngelände errichtet werden, sofern vorgesehene Schallschutzwände die erforderlichen Abstandsflächen einhalten und Lärmgrenzwerte somit nicht überschritten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und auf einen Baustopp für den geplanten Lebensmittelmarkt abzielende Eilanträge zweier Nachbarn abgelehnt.

Die Antragsteller – Eigentümer benachbarter Grundstücke – haben sich mit auf einen Baustopp abzielenden Eilanträgen an das Verwaltungsgericht gewandt. Der mit dem Marktbetrieb verbundene Kundenverkehr werde für sie unzumutbare Lärmbelästigungen zur Folge haben, haben sie geltend gemacht. Auf dem ehemaligen Bahngelände in Worms-Pfeddersheim lebe zudem eine geschützte Eidechsenart. Ein... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 15.01.2009
- 42 C 273/08 -

AG Neuruppin: Keine Zahlungspflicht des Mieters, wenn Nachmieter Wohnung nutzt

Miete muss nur bis zum Zeitpunkt der Übernahme durch den neuen Mieter übernommen werden

Zieht ein Mieter während der Kündigungsfrist vorzeitig aus, muss er üblicherweise dennoch die Miete zahlen. Überlässt aber der Vermieter während der Kündigungsfrist die Wohnung dem Nachmieter, beispielsweise für Renovierungsarbeiten, muss der bisherige Mieter nicht mehr zahlen. Dies entschied das Amtsgericht Neuruppin.

In dem zugrunde liegenden Fall kündigte der Mieter seine Wohnung fristgemäß zum 1. Januar 2009. Schon im Oktober 2008 zog er aus. Der Vermieter sicherte ihm zu, dass er in der Kündigungsfrist keine Miete mehr zahlen müsse, wenn ein Nachmieter gefunden werde. Tatsächlich fand sich eine Nachmieterin, die die Wohnung zum 1. Dezember 2008 anmietete. Der Vermieter übergab ihr die Wohnung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 25.09.2009
- S 29 AS 309/09 ER -

Hartz IV: Große Erbschaft führt zum Verlust von Arbeitslosengeld II

Im Testament gestellte Bedingungen sind sittenwidrig

Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines "Hartz IV"- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre Leistungen einstellen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein 52-jähriger Langzeitarbeitsloser aus Dortmund von seiner Mutter eine Erbschaft im Wert von rund 240.000,- Euro gemacht. In ihrem notariellen Testament hatte die Mutter verfügt, ihr Bruder habe als Testamentsvollstrecker und Nacherbe dafür Sorge zu tragen, dass der Nachlass möglichst erhalten bleibe und ihr Sohn als Vorerbe in den Genuss der Früchte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 09.10.2009
- 3 B 321/09 u.a. -

OVG Saarland: Private Sportwettenvermittlung ins EU-Ausland muss vorläufig unterbleiben

Staatliches Wettmonopol soll Eindämmung der Spielleidenschaft bewirken und Wettsucht bekämpfen

Die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter im EU-Ausland wurde mit sofortiger Wirkung untersagt. Hiergegen gerichtete Eilrechtsschutzanträge, mit denen die Antragsteller die vorläufige Fortsetzung ihrer Wettgeschäfte bis zu einer abschließenden Entscheidung im Klageverfahren erreichen wollten, hatte das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichteten Beschwerden nunmehr ebenfalls zurückgewiesen.

In den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts ist im Wesentlichen ausgeführt, dass seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages zum 1. Januar 2008 das staatliche Sportwettenmonopol weder offensichtlich verfassungswidrig noch offensichtlich europarechtswidrig ist. Eine endgültige Entscheidung darüber wurde aber entsprechenden Klageverfahren vorbehalten. Die im Eilrechtsschutzverfahren... Lesen Sie mehr




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