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Amtsgericht Tiergarten, Beschluss vom 16.07.2008
(290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08) -

Keine Unfallflucht bei Beschädigung eines Fahrzeugs beim Be- und Entladen eines Lkws

Dem Lkw-Fahrer vorgeworfene Tat ist nicht strafbar

Wenn beim Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw fällt und dabei ein daneben stehendes Fahrzeug beschädigt wird, gilt dies nicht als Verkehrsunfall. Macht sich der Lkw-Fahrer anschließend davon, gilt dies somit nicht als Fahrerflucht. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.

Beim Beladen eines Transporters auf einem öffentlichen Parkplatz war ein Ladungsteil gegen ein neben dem Lkw parkendes Auto gestoßen. Dabei entstand ein Schaden von etwa 1.100 Euro. Der Fahrer des Transporters soll sich dann unerlaubt vom Unfallort entfernt haben, obwohl er den Schaden bemerkt habe.

Beschädigung des Pkws stellte keinen Verkehrsunfall dar

Den Vorwurf gegen den Fahrer, den Unfall verursacht und Fahrerflucht begangen zu haben, wies das Amtsgericht Tiergarten zurück. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei diesem Vorfall nicht um einen Verkehrsunfall. Ein Verkehrsunfall sei ein unvorhergesehenes, plötzliches Ereignis, dessen Ursache im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und seinen typischen Gefahren stehe. Nach Ansicht der Richter fällt ein Schaden mit zwei parkenden Fahrzeugen nicht darunter. Somit bestehe kein hinreichender Tatverdacht, weil die dem Angeschuldigten vorgeworfene Tat nicht strafbar sei.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.10.2009
Quelle: ra-online, Verkehrsanwälte

Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2008, Seite: 3728
NJW 2008, 3728

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 8623 Dokument-Nr. 8623

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