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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „PC“ veröffentlicht wurden
Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 22.04.2021
- 8 Ca 3432/20 -
Durchsuchung des Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen zwecks Weitergabe an Dritte stellt an sich wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar
Im Einzelfall kann je nach Motiv des Arbeitnehmers und Dauer des beanstandungsfreien Arbeitsverhältnisses eine Abmahnung ausreichend sein
Durchsucht ein Arbeitnehmer den Dienstcomputer eines Arbeitskollegen nach privater Korrespondenz und gibt diese Daten an Dritte weiter, so stellt dies an sich einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Jedoch kann im Einzelfall je nach Motiv des Arbeitsnehmers und der Dauer des beanstandungsfreien Arbeitsverhältnisses eine Abmahnung ausreichen sein. Dies hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand seit dem Jahr 2019 der Verdacht, dass ein Pastor eine im Kirchenasyl befindliche Frau unter Missbrauch seiner Position zur Aufnahme einer Liebesbeziehung gedrängt habe und ihr gegenüber sexuell übergriffig geworden sei. Die betroffene Frau gab an, unter der Situation zu leiden. Zudem unternahm sie einen Suizidversuch. Ein Ermittlungsverfahren war eingeleitet. Eine mit der Buchhaltung betraute Arbeitnehmerin durchsuchte den Dienstcomputer des Pastors nach Korrespondenz mit der betroffenen Frau, fand umfangreiche Chat-Verläufe, speicherte sie ab und gab sie schließlich an die Staatsanwaltschaft und eine ehrenamtliche... Lesen Sie mehr
Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 08.01.2021
- L 9 AS 862/20 B ER -
Jobcenter muss Kosten für Computer und Drucker für pandemiebedingten Hausschulunterricht übernehmen
Zumutbare Verwendung von gebrauchten Geräten
Das Jobcenter muss im Falle eines pandemiebedingten Hausschulunterrichts die Kosten für einen Computer und Drucker als Mehrbedarf übernehmen. Jedoch ist dem Leistungsempfänger zumutbar, gebrauchte Geräte zu verwenden. Dies hat das Landessozialgericht Thüringen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 beantragte eine in Thüringen wohnhafte Empfängerin von ALG-II-Leistungen beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen Computer mit Bildschirm, Maus und Tastatur sowie einen Drucker mit Patronen. Hintergrund dessen war, dass der Schulunterricht ihrer 13-jährigen Tochter aufgrund der Corona-Pandemie nur noch online stattfand.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.06.2020
- 2 C 12.09 -
BVerwG: Besitz kinderpornografischen Bildmaterials rechtfertigt Entlassung eines Justizvollzugsbeamten
Für Justizvollzugbeamte gilt ein weiter reichender Orientierungsrahmen
Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Beamte ist Justizvollzugsbeamter des klagenden Landes. Im August 2013 wurde u.a. auf einem privaten Computer des Beklagten eine Vielzahl kinderpornografischer Bilder und Videos entdeckt. Durch Strafbefehl wurde gegen den Beamten wegen öffentlichen Zugänglichmachens von kinderpornografischem Material gemäß § 184 b Abs. 1 Nr. 2... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.03.2019
- 2 BvR 2268/18 -
BVerfG: Strafgefangenen darf aufgrund von Sicherheitsbedenken Zugang zu Computern untersagt werden
Entkräftung der Sicherheitsbedenken durch Kontrollen unzumutbar
Strafgefangenen darf aufgrund von Sicherheitsbedenken der Zugang zu Computern untersagt werden. Die Entkräftung der Sicherheitsbedenken durch Kontrollen ist nicht zumutbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Strafgefangener in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt Zugang zu einem Computer haben, um Schriftsätze für gerichtliche und behördliche Verfahren verfassen zu können. Bisher stand ihm nur eine Schreibmaschine zur Verfügung. Die Anstalt verweigerte dem Gefangenen aus Sicherheitsbedenken den Zugang zu einem Computer, war aber bereit, eine... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Essen, Beschluss vom 22.05.2020
- L 7 AS 719/20 B ER, L7 720/20 B -
SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat Anspruch auf pandemiebedingten Mehrbedarf für Schüler-Tablet
Anschaffung eines Endgeräts aufgrund pandemiebedingter Schulschließung notwendig
Das Landessozialgericht Essen hat entschieden, dass eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets hat.
Im vorliegenden Fall, bezieh die Antragstellerin SGB II-Leistungen und besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums. Ende Januar 2020 beantragte sie einen internetfähigen Computer. Sie legte eine Bestätigung der Schulleiterin vor, wonach sie diesen für Hausaufgaben benötige. Das Jobcenter verneinte ebenso wie das SG Gelsenkirchen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einen Anspruch.... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 07.10.2019
- S 14 AS 582/19 ER -
Jobcenter muss Anschaffungskosten für gebrauchten PC und preiswertesten Microsoft-Office-Paket übernehmen bei Besuch einer Berufsfachschule mit IT-Schwerpunkt
Entsprechende verfassungskonforme Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II
Bei einem Besuch einer Berufsfachschule mit einem IT-Schwerpunkt muss das Jobcenter gemäß einer entsprechenden verfassungskonformen Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II die Kosten für die Anschaffung eines gebrauchten PCs und des preiswertesten Microsoft Office-Pakets übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Vater eines 15-jährigen Schülers im Februar 2019 beim Jobcenter die Übernahme von Kosten zur Anschaffung eines internetfähigen Computers in Höhe von 495 Euro. Der Schüler besuchte eine Berufsfachschule für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung. Er musste im Rahmen des Unterrichts zu Hause eigenständige Arbeiten erstellen - insbesondere... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2019
- 2 AZR 426/18 -
BAG: Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner nicht als "privat" gekennzeichnete Dateien eines Arbeitnehmers ohne begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung zulässig
Erkenntnisse aus Computeruntersuchung können in Kündigungsprozess berücksichtigt werden
Der Arbeitgeber darf Dateien, die auf einem Dienstrechner nicht als "privat" gekennzeichnet sind, einsehen, auch wenn kein begründeter Verdacht einer Pflichtverletzung besteht. Die Erkenntnisse aus der Computeruntersuchung können im Rahmen eines Kündigungsprozesses verwertet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Mai 2013 der Dienst-Laptop eines Arbeitnehmers mit dessen Einverständnis untersucht. Der Arbeitnehmer gab lediglich einige private Dateien auf dem Rechner an, die nicht untersucht werden sollten. Hintergrund der Computeruntersuchung war der Verdacht, dass der Arbeitnehmer unerlaubt Unterlagen an Dritte weitergegeben habe. Bei der Untersuchung... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2019
- S 15 AS 627/18 -
Jobcenter muss Schulkind im SGB II-Leistungsbezug Kosten für Anschaffung eines PC nicht erstatten
Anschaffung eines Computers sei durch den Regelbedarf abgedeckt
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Schulkind, das SGB II-Leistungen bezieht, keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die Anschaffung eines internetfähigen PC durch das Jobcenter hat.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Schülerin der 8. Klasse eines Gymnasiums, bezieht in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter und fünf jüngeren Geschwistern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie begehrte vom beklagten Jobcenter die Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines internetfähigen PC. Diesen brauche sie für die Erstellung von... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Klagerücknahme vom 27.02.2019
- S 185 AS 11618/18 -
Für Schüler-Computer ist nicht Jobcenter sondern Schule zuständig
Schule sichert Bereitstellung eines Computers im Rahmen der schulischen Hausaufgabenbetreuung zu
Eine vor dem Sozialgericht Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil. Der Schüler erklärte die Klage für erledigt, nachdem der als Zeuge geladene Schuldirektor im Gerichtssaal zugesichert hatte, ihm einen Computer im Rahmen der schulischen Hausaufgabenbetreuung zur Verfügung zu stellen.
Der 12-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls besuchte die 6. Klasse eines Wilmersdorfer Gymnasiums. Im März 2018 beantragte er beim Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf die Kostenübernahme für einen internetfähigen Computer nebst Tastatur und Monitor. Er trug vor, den PC für seine Hausaufgaben zu benötigen. Bisher habe er immer in ein Internet-Café gehen müssen. Er habe... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 31.08.2016
- 2 Ss 93/16 -
Betreiber eines Card-Sharing-Servers für Pay-TV begeht Computerbetrug
Weitergabe des Kontrollworts für Datenentschlüsselung stellt unbefugte Verwendung von Daten dar
Der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, erfüllt dann den Tatbestand des Computerbetruges, wenn er für Dritte über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen entschlüsselt. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle und bestätigte insoweit die Rechtsprechung des Landgerichts Verden.
Der Angeklagte des zugrunde liegenden Verfahrens hatte selbst ein Abonnement bei einem Pay-TV-Anbieter abgeschlossen, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen den Abonnenten verpflichten, eine zur Entschlüsselung des Sendesignals übergebene Karte ausschließlich zum persönlichen Gebrauch zu nutzen. Er betrieb seit Frühjahr 2009 einen sogenannten Card-Sharing-Server, mit dessen Hilfe er... Lesen Sie mehr
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