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Freitag, 25. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Polizeibeamtin“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.03.2018
- 3 A 11721/17.OVG -

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten nicht zu beanstanden

Schwer wiegendes Dienstvergehen macht Dienstentfernung des Beamten unumgänglich

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, der sich durch den schuldhaften Rückfall in die "nasse Phase" seiner Alkohol­sucht­erkrankung, seine unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten sowie durch sein anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Dienstvergehens schuldig macht, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist.

Der Polizeibeamte des zugrunde liegenden Verfahrens, der zuletzt im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz eingesetzt war, wurde im November 2014 in einen Verkehrsunfall verwickelt, wobei er nach den Feststellungen des Gerichts eine Jacke mit der Aufschrift "Polizei" anzog, um die besondere Autorität der Polizei für private Zwecke in Anspruch zu nehmen. Zudem versuchte er, durch ungebührliches, anmaßendes Verhalten die im Dienst befindlichen Kollegen in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Daraufhin leitete das Land Rheinland-Pfalz das vorliegende Disziplinarverfahren ein. Nachdem er im Oktober 2015 in alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.03.2018
- OVG 4 B 19.14 -

Maßvolle Brustvergrößerung steht Aufnahme in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei nicht entgegen

Gutachten verneint Wahrscheinlichkeit von Gesundheits­problemen durch Materialermüdung bei modernen Brustimplantaten

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Bewerberin für den Polizeidienst auch nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden kann.

Im zugrunde liegenden Verfahren lehnte die Polizeibehörde die Bewerbung ab, weil sie befürchtet, die Bewerberin könnte entweder im Polizeieinsatz durch Gewalteinwirkungen, die zur Beschädigung der Brustimplantate führen, oder durch Materialermüdung ernsthafte Gesundheitsprobleme erleiden und deshalb vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden.Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.08.2015
- 4 U 119/14 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch bei Autobeschädigung durch Polizeikelle anlässlich einer Verkehrskontrolle

Fehlender Beweis einer Amts­pflicht­verletzung durch Polizei

Ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG besteht im Falle der Beschädigung eines Pkw durch eine Polizeikelle anlässlich einer Verkehrskontrolle nur dann, wenn der Polizei eine Amts­pflicht­verletzung nachgewiesen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarland hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Verkehrskontrolle zur Überwachung der Gurtanlegepflicht im Juli 2013 wurde ein Pkw der Marke Smart durch eine Polizeikelle beschädigt. Dessen Eigentümer klagte aufgrund dessen gegen das Land auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von ca. 1.287 EUR. Der Kläger gab an, dass der am rechten Fahrbahnrand stehende Polizeibeamte... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.2017
- BVerwG 2 C 25.17 -

Tätowierungen und Hitlergruß - Polizist darf bei mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt werden

Treuepflicht eines Beamten kann auch durch Tragen von Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt verletzt werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sogenannten Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.

Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte des zugrunde liegenden Verfahrens steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin. Im Jahr 2007 leitete die Staatsanwaltschaft verschiedene Ermittlungsverfahren ein, in denen dem Beklagten vorgeworfen wurde, an der Erstellung von CDs und Booklets mit volksverhetzenden Liedtexten beteiligt gewesen zu sein,... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.10.2017
- C-409/16 -

Festlegung einer Mindestkörpergröße unabhängig vom Geschlecht für Zulassung zur Polizeischule in Griechenland diskriminierend

Vorschrift zum ordnungsgemäßen Funktionieren der Polizei voraussichtlich nicht notwendig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen kann. Eine solche Maßnahme ist unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten.

Mit Entscheidung des Leiters der griechischen Polizei wurde ein Auswahlverfahren für die Zulassung zur griechischen Polizeischule für das akademische Jahr 2007/2008 bekannt gegeben. In dieser Bekanntmachung wurde eine Bestimmung des griechischen Rechts übernommen, wonach alle Bewerber unabhängig von ihrem Geschlecht mindestens 1,70 m groß sein müssen. Frau Maria-Eleni Kalliri wurde... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 10.10.2017
- 3 B 70/17 -

Polizeibeamter und AfD-Vorstandsmitglied darf Dienstgeschäfte vorläufig weiterführen

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesetzt

Ein von der Polizeidirektion Osnabrück verfügtes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wurde auf Antrag des stellvertretenden Bundesschatzmeisters der Alternative für Deutschland (AfD) vorläufig ausgesetzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Osnabrück bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall wandte sich der stellvertretende Bundesschatzmeisters der Alternative für Deutschland (AfD), Bodo Suhren, der als Beamter bei der Polizei Osnabrück tätig ist, gegen ein von der Polizeidirektion Osnabrück verfügtes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. Die Polizeidirektion Osnabrück hatte dieses ausgesprochen, da gegen den Beamten wegen des Verdachts des Verrats... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.09.2017
- 6 A 916/16 -

Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig

Polizeibewerber muss nicht 168 cm groß sein

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizei­vollzugs­dienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht im Fall eines 32-Jährigen aus Essen, der nur 166 cm groß ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich für die Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten beworben. Unter Hinweis auf die Erlasslage in Nordrhein-Westfalen, wonach die Mindestkörpergröße bei Frauen 163 cm und bei Männern 168 cm beträgt, wurde er vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen.Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der dagegen erhobenen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 23.06.2017
- 4 L 110/17 -

Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässig

Verhalten begründet Zweifel an charakterlicher Eignung des Beamten

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen der Vortäuschung einer Dienstunfähigkeit zulässig ist. Das Gericht wies damit den Eilantrag des Polizisten gegen seine Entlassung zurück.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Polizist nach den Feststellungen des Gerichts an einem 16 km langen Hindernislauf teilgenommen, obwohl er sich zuvor unter Vorlage eines ärztlichen Attestes wegen Fußverletzung krank gemeldet hat.Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Einschätzung des Landes Brandenburg als Dienstherrn bestätigt, dass dieses Verhalten Zweifel... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 05.05.2017
- VG 26 L 151.17 und VG 26 L 331.17 -

Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad und Böllerwurf

Ernennung zum Beamten bedarf entsprechend notwendiger charakterlicher Eignung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei nur eingestellt werden darf, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist.

Den Verfahren lagen folgende Sachverhalte zugrunde: In einem Fall war der zu diesem Zeitpunkt 24 Jahre alte Antragsteller im Mai 2015 als Fahrradfahrer im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 2,25 Promille aufgefallen; das wegen Trunkenheit im Verkehr geführte Strafverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro eingestellt. Im anderen Fall... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24.04.2017
- 2 K 168/16 -

Dienststelle ist erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst

Polizeibeamten steht für Fahrten zwischen Wohnort und erster Tätigkeitsstätte nur Entfernungs­pauschale zu

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts begründen. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungs­pauschale abziehbar sind und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens 8 Stunden von der Dienststelle erfordern.

Zu der bis 2013 geltenden Rechtslage war der Bundesfinanzhof der Auffassung, dass Polizeibeamte, die im Streifendienst tätig sind, typischerweise nicht über eine "regelmäßige Arbeitsstätte" (so der bisherige Begriff) verfügen. Sie konnten daher die Fahrtkosten zum Polizeirevier nach Dienstreisekostengrundsätzen (0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer) berechnen und - bei dienstbedingter... Lesen Sie mehr



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