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Mittwoch, 21. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „grobe Fahrlässigkeit“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankenthal, Beschluss vom 18.06.2020
- 5 Ns 5171 Js 24262/18 -

Keine Entschädigung für mehrmonatige Untersuchungshaft trotz Freispruchs

Wer grob fahrlässig seine Untersuchungshaft selbst herbeiführt, hat keinen Anspruch auf Haftentschädigung

Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann nicht für eine ca. 10-monatige Untersuchungshaft entschädigen, obwohl er mittlerweile rechtskräftig freigesprochen ist. Denn nach Auffassung des Landgerichts Frankenthal hat dieser grob fahrlässig selbst dazu beigetragen, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist. Die Entscheidung ist vom Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken inzwischen bestätigt worden und damit rechtskräftig

Im hier vorliegenden Fall war der inzwischen 26-jährige Mann mit Wohnsitz in Litauen zusammen mit einem Landsmann Ende Juni 2018 nachts in einem Auto in Dannstadt-Schauernheim festgenommen worden. Beide Männer kamen in Untersuchungshaft. Ihnen wurde ein versuchter Diebstahl eines vor einem Anwesen geparkten Luxusfahrzeugs vorgeworfen, eines BMW 530d im Wert von circa 80.000 Euro. Hierbei sollte ein sog. Funkwellen-Verlängerer eingesetzt werden, um das "Keyless-Go-System" des wertvollen BMW auszutricksen, was letztlich fehlgeschlagen ist.Nachdem das Amtsgericht Ludwigshafen zunächst beide Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 01.07.2020
- 14 U 8/20 -

Sekundenschlaf als grobe Fahrlässigkeit nur bei bewusstem Hinwegsetzen über Über­müdungs­erscheinungen

Nicht wahrgenommene Über­müdungs­erscheinungen begründen Vorwurf der einfachen Fahrlässigkeit

Kommt es wegen eines Sekundenschlafs zu einem Verkehrsunfall, so begründet dies nur dann den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, wenn sich der Unfallverursacher bewusst über von ihm erkannte Über­müdungs­erscheinungen hinwegsetzt. Nimmt er die Über­müdungs­erscheinungen nicht wahr, so begründet dies den Vorwurf einer einfachen Fahrlässigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Nacht im März 2016 auf einer niedersächsischen Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall. Ein Autofahrer war bei Nebel mit einer Geschwindigkeit von 75 km/h von der gerade verlaufenden Fahrbahn abgekommen und ohne zu bremsen oder auszuweichen in den Gegenverkehr geraten. Dort ist er frontal mit einem entgegenkommenden Sattelzug kollidiert. Es... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.07.2020
- 14 U 25/18 -

Auffahren auf beleuchtetes Fahrzeug bei gerader Strecke mit guter Sicht stellt grob fahrlässiges Fehlerverhalten des Auffahrenden dar

Schluss auf schwerwiegende Unaufmerksamkeit

Fährt ein Fahrzeugführer auf einer geraden Strecke bei guter Sicht von hinten auf ein beleuchtetes Fahrzeug auf, ohne abzubremsen oder auszuweichen, so liegt eine grob fahrlässiges Fehlverhalten vor. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im September 2017 kam es auf einer Bundesstraße in Niedersachsen zu einem Auffahrunfall. Ein Pkw-Fahrer fuhr bei Dunkelheit auf einen Trecker mit zwei Anhängern auf. Die Straße war an der Unfallstelle gerade und ohne Sichteinschränkungen. Zudem war das landwirtschaftliche Fahrzeug ordnungsgemäß beleuchtet. Es bestand nunmehr... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.02.2020
- 2-13 S 94/19 -

WEG-Verwalter kann mittels Formularvertrag nicht Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausschließen

Unzulässige Haftungs­beschränkung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Ein WEG-Verwalter kann durch einen Formularvertrag nicht seine Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall aus dem Jahr 2020 ging es unter anderem darum, ob der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft seine Haftung für Schäden mittels eines Formularvertrags auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken darf.Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied, dass durch einen formularmäßigen Verwaltervertrag nicht die Haftung des Verwalters... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.02.2020
- 2 U 43/19 -

Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig

Autovermietung darf bei grober Fahrlässigkeit Haftungs­freistellungs­verpflichtung kürzen

Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen achtjährigen Kind ist grob fahrlässig. Es stellt eine "einfachste ganz naheliegende Überlegung" dar, dass ein Kraftfahrer die vor ihm befindliche Fahrspur beobachten muss, um möglicherweise in hohem Maße gefährliche Situationen zu vermeiden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls mietete bei der Klägerin ein Auto. Die Parteien vereinbarten eine Haftungsfreistellung zu Gunsten des Beklagten für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 1.050 Euro pro Schadensfall. Im Falle grob fahrlässiger Herbeiführung eines Schadens ist die Klägerin berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2018
- 2-08 O 41/18 -

Versicherungsschutz durch Reise­abbruch­versicherung aufgrund Frühgeburt während Reise

Vorliegen des Leistungsfalls "Schwangerschaft" und "unerwartete schwere Erkrankung"

Eine Frühgeburt während einer Reise ist vom Versicherungsschutz einer Reise­abbruch­versicherung umfasst, wenn in den Ver­sicherungs­bedingungen die Leistungsfälle "Schwangerschaft" und "unerwartete schwere Erkrankung" geregelt sind. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Urlaubsreisende musste im September 2016 ihren Urlaub in Bali abbrechen, weil bei ihr drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin Wehen einsetzten und sie ihre Tochter zur Welt brachte. Sie konnte schließlich erst im Dezember 2016 nach Deutschland zurückkehren. Sie beanspruchte daraufhin ihre für die Reise abgeschlossene Reiseabbruchversicherung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 26.01.2018
- 118 C 158/17 -

Nutzung eines Getränkehalters für Heißgetränke während Autofahrt ist nicht grob fahrlässig

Verkehrsunfall aufgrund verschütteten Heißgetränks ist als einfache Fahrlässigkeit zu werten

Nutzt ein Autofahrer während der Fahrt den Getränkehalter des Fahrzeugs für ein Heißgetränk, so liegt darin keine grobe Fahrlässigkeit. Kommt es zu einem Verkehrsunfall wegen des Verschüttens des Heißgetränks liegt vielmehr einfache Fahrlässigkeit vor. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verursachte der Mieter eines Mietwagens einen Verkehrsunfall, weil sich heißer Kaffee auf seinen Schoß ergoss und er dadurch das Lenkrad verriss. Der Mietwagenfahrer hatte den Becher mit dem heißen Kaffee in den Getränkehalter des Mietwagens gestellt. Der Fahrer griff den Becher nicht richtig und erwischte dadurch nur den Deckel, wodurch sich der heiße... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom 30.11.2017
- 12 O 40/17 -

Wolfton bei einer Violine steht Eignung zur gewöhnlichen Verwendung nicht entgegen

Kein Rücktrittsrecht wegen fehlenden Sachmangels nach § 434 BGB

Soweit keine konkrete Beschaffenheit vereinbart wurde, stellt der Wolfton bei einer Violine keinen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB dar. Denn ein Wolfton steht der gewöhnlichen Verwendung einer Violine nicht entgegen. Denn solche Töne sind üblich. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2015 kaufte eine Mutter für ihre 11-jährige Tochter eine Curt-Jung-Geige, Violine No. 97, zum Preis von 10.000 Euro. Die Käuferin war Violinisten und spielte als Orchestermusikerin in verschiedenen Orchestern. Mit der Violine sollte die musisch begabte Tochter spielen. Vor dem Kauf wurde die Violine von der Käuferin getestet, wobei... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2018
- III ZR 54/17 -

BGH: Haftung des Staates für Amts­pflicht­verletzung bei Noteinsätzen zur Gefahrenabwehr nicht auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt

Keine entsprechende Anwendung des § 680 BGB

Wird im Rahmen eines Noteinsatzes zur Gefahrenabwehr eine Amtspflicht verletzt, so beschränkt sich die Haftung des Staates nicht auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine entsprechende Anwendung von § 680 BGB kommt nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einem Abend im Februar 2010 in einem Auslieferungslager und dem Verwaltungsgebäude eines Reformwarenhandels zu einem Großbrand. Zur Bekämpfung des Brandes verwendete die Feuerwehr unter anderem PFOS-Schaum, welches ins Grundwasser gelangte. Dies beanstandete die Grundstückeigentümerin, da sie nunmehr zur Sanierung des Grundstücks aufgefordert... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 09.05.2017
- 4 U 1596/16 -

Fahrbahnüberquerung durch Fußgänger: Keine Haftung des Pkw-Fahrers für Kollision mit plötzlich auftauchendem Fußgänger auf Fahrstreifen

Grob fahrlässiges "Hindurchschlängeln" des Fußgängers durch fließenden Fahrzeugverkehr

Eine sorglose Fahrbahnüberquerung eines Fußgängers durch "Hindurchschlängeln" durch den fließenden Fahrzeugverkehr ist grob fahrlässig. Kommt es daher zu einer Kollision mit einem Pkw, so haftet der Fußgänger allein für die Unfallfolgen, wenn für den Pkw-Fahrer der Fußgänger vor der Kollision nicht erkennbar war. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Morgendämmerung an einem Tag im September 2010 wollte ein Fußgänger eine Straße überqueren. Er ließ zunächst zwei von links kommende Fahrzeuge vorbei und überquerte dann zügig den ersten Fahrstreifen. Als er den zweiten Fahrstreifen überqueren wollte, übersah er einen von rechts kommenden Pkw. Er wurde von dem Pkw ungebremst mit... Lesen Sie mehr




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