die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „grobe Fahrlässigkeit“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2017
- VI ZR 477/16 -
BGH: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung gezahlten Arbeitslosengelds wegen grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls
Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung nicht Sozialversicherungsträger im Sinne von § 110 Abs. 1 SGB VII
Wird ein Arbeitnehmer wegen eines von Arbeitgeber grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls arbeitslos, steht der Bundesagentur für Arbeit kein Anspruch auf Erstattung des gezahlten Arbeitslosengelds gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII zu. Denn die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung ist nicht Sozialversicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2009 verunfallte ein Dachdecker schwer als er bei Dachdeckerarbeiten durch ein Hallendach in etwa 6,5 Meter Tiefe stürzte. Aufgrund des Arbeitsunfalls konnte der Dachdecker nicht mehr in seinen Beruf arbeiten und wurde daher von seinem Arbeitgeber im Juni 2009 ordentlich gekündigt. Der nunmehr arbeitslose Dachdecker erhielt nachfolgend Arbeitslosengeld. Da die Bundesagentur für Arbeit davon ausging, dass der frühere Arbeitgeber den Unfall grob fahrlässig verschuldet habe, verlangte sie auf Basis des § 110 Abs. 1 SGB VII die Erstattung der gezahlten Leistungen in Höhe von insgesamt ca. 16.000 EUR.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Hildesheim, Beschluss vom 13.06.2018
- 1 S 17/18 -
Fahrer eines Mietwagens haftet für grob fahrlässige Beschädigung des Fahrzeugs
Bei unterlassener doppelter Sicherung eines abgestellten Fahrzeugs ist von objektiv schwerwiegendem Pflichtverstoß auszugehen
Das Landgericht Hildesheim hat den Fahrer eines Mietwagens zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund der grob fahrlässigen Beschädigung des Fahrzeugs verurteilt. Das Gericht bestätigte damit die vorausgehende Entscheidung des Amtsgerichts Lehrte.
Der 78-jährige Beklagte des zugrunde liegenden Falls mietete bei der klagenden Autovermietung ein Fahrzeug der Marke VW Golf. Die Parteien vereinbarten eine Haftungsbeschränkung auf 500 Euro im Schadensfall, welche allerdings bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens keine uneingeschränkte Anwendung finden sollte. Etwa eine Stunde nach Übernahme des Fahrzeugs und Fahrtantritt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.11.2016
- 20 U 19/16 -
Versicherungsschutz durch Teilkaskoversicherung trotz Starts des Motors nach Überschwemmung
Kein Vorwurf der groben Fahrlässigkeit
Wird ein Fahrzeug unverschuldet überschwemmt, so besteht auch dann Versicherungsschutz durch die Teilkaskoversicherung, wenn der Motor nach der Überschwemmung nochmals gestartet wird. Ein grob fahrlässiges Verhalten ist in dem versuchten Start des Motors nicht zu sehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Kastenwagen am Pfingstmontagabend des Jahres 2014 im Bereich einer Unterführung in kürzester Zeit von Wasser umschlossen. Hintergrund dessen war ein Sturm mit Starkregen. Der Fahrer des Wagens musste verkehrsbedingt in der Unterführung halten. Da er das Fahrzeug nicht in Sicherheit bringen konnte, drang Wasser in den Motor, wodurch er beschädigt... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 31.01.2018
- 4 U 1386/17 -
Unfall mit Fußgänger: Haftung eines Fahrzeughalters kann im Einzelfall vollständig entfallen
Autofahrer kann bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Fußgängers kein Verschulden angelastet werden
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu klären ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die Krankenkasse der Geschädigten. Diese hatte zunächst aus einem neben einer siebenspurigen Fahrbahn im Stadtgebiet von Fürth geparkten Pick-up ein mannshohes Plakat ausgeladen. Dieses Plakat wollte die Geschädigte auf einem Grünstreifen aufstellen, welcher sich zwischen den ersten vier Fahrbahnen und den folgenden drei Fahrbahnen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.04.2017
- 9 U 120/15 -
Werkstatt abgebrannt: Ablassen von Benzin in offenen Eimer stellt grob unsachgemäßes und jeglichen Sicherheitsvorschriften widersprechendes Handeln dar
OLG Hamm zur Haftung bei einem Brand nach Testen der Brennbarkeit von Benzin in einer Mietwerksatt
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Betreiber einer Kfz- Mietwerkstatt, ein Kunde, der die Werkhalle zur Reparatur eines Fahrzeugs gemietet hatte, sowie zwei ihn bei der Reparatur unterstützende Bekannte für einen Werkstattbrand haften, der durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin aus einem Fahrzeugtank und einem dabei von den Bekannten durchgeführten "Brennbarkeitstest" verursacht wurde.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Versicherer aus Münster macht gegen die vier Beklagten aus Meschede und Schmallenberg auf ihn übergegangene Ersatzansprüche nach der Regulierung eines Brandschadens geltend. Der Versicherungsnehmer des Klägers ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes in Schmallenberg, in dem sich eine Kraftfahrzeugwerkstatt mit Hebebühnen befindet.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 22.05.2015
- 3 C 308/14 -
Grob fahrlässiges Verhalten durch Nutzung von Sommerreifen setzt winterliche Straßenverhältnisse voraus
Vereinzelte Glättebildungen stellen keine winterlichen Straßenverhältnisse dar
Die Nutzung von Sommerreifen ist als grob fahrlässig zu werten, wenn winterliche Straßenverhältnisse herrschen. Solche liegen nicht vor, wenn sich lediglich an Brücken oder anderen kältegefährdenden Stellen Glätte bildet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 kam es in den frühen Morgenstunden auf einer Brücke zu einem Verkehrsunfall, weil ein Pkw-Fahrer aufgrund von Glätte auf der Brücke die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und mit einem anderen Fahrzeug zusammenstieß. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Pkw-Fahrers regulierte zwar den Schaden, machte aber im Jahr 2014 klageweise... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2017
- III ZR 60/16 -
BGH konkretisiert Pflichten der Schwimmbadaufsicht
Beweislast bei Badeunfällen
Bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals von Schwimmbädern trägt der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im hier zu verhandelnden Fall macht seinerzeit die zwölfjährige Klägerin gegen die beklagte Gemeinde Schadensersatz wegen eines Badeunfalls in einem kommunalen Freibad geltend. Sie verfing sich unter Wasser mit einem Arm in dem Befestigungsseil einer Boje, die Teil der Markierung des Übergangs zwischen zwei Schwimmbereichen war.Nachdem die Badeaufsicht bemerkt hatte,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.05.1999
- 24 U 77/98 -
Brandschaden aufgrund Morgenzigarette im Bett: Wohnungsmieter haftet nicht für Schadensregulierung durch Versicherung des Vermieters
Morgenzigarette im Bett nicht als grob fahrlässig zu werten
Kommt es zu einem Wohnungsbrand, weil der Mieter morgens im Bett raucht und unbemerkt glimmende Teile in das Bett gelangen, so haftet der Mieter nicht für die Schadensregulierung der Versicherung des Vermieters. Dem Mieter ist insofern keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Dezember 1995 rauchte der Mieter einer Wohnung in seinem Bett nach dem Aufwachen eine Zigarette. Dabei gerieten vom Mieter unbemerkt glimmende Teile in das Bett. Nachdem der Mieter zwischen 6 und 6.30 Uhr die Wohnung verließ, bemerkte gegen 9 Uhr eine Person ein Brand in der Wohnung und verständigte die Feuerwehr. Die Sachversicherung... Lesen Sie mehr
Landgericht Amberg, Urteil vom 11.08.2016
- 24 O 17/15 -
Schmerzensgeld von 45.000 Euro aufgrund langjährigen unfallbedingten stationären und ambulanten ärztlichen und physiotherapeutischen Behandlungen und dauerhafter Einschränkung der Steh- und Gehfähigkeit
Schmerzensgelderhöhung wegen vorzeitiger Versetzung in Ruhestand und grob fahrlässiger Unfallverursachung
Kommt es aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls zu langjährigen stationären und ambulanten ärztlichen und physiotherapeutischen Behandlungen sowie zu einer dauerhaften Einschränkung der Steh- und Gehfähigkeit kann dies zusammen mit einer unfallbedingten vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand und einem grob fahrlässigen Verhalten des Unfallverursachers ein Schmerzensgeld von 45.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Amberg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 42-jähriger Justizvollzugsbeamte erlitt im Mai 2009 bei einem unverschuldeten schweren Verkehrsunfall Weichteilverletzungen an der linken Ferse, einen Bruch des Mittelfußknochens, einen Sprungbein- und Fersenbeinbruch und eine Schnittwunde an der linken Hand. Die Verletzungen führten in den Folgejahren zu erheblichen Einschränkungen.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 05.01.2017
- 132 C 49/15 -
Phishing: Weitergabe einer TAN am Telefon stellt grobe Fahrlässigkeit dar
Bank muss über Phishing ergaunertes Geld nicht erstatten
Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, so dass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten. Dies entschied das Amtsgericht München.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar aus Aying unterhält bei der beklagten Bank ein Girokonto. Beide nutzten das Direct B@nking-Angebot der Bank im Internet für ihr Girokonto.Am 12. Mai 2014 erhielt die Ehefrau eine Phishing-E-Mail, die als Absender "HypoVereinsbank [mailto:direct-b@hypovereinsbank]" auswies und mitteilte, dass der Zugang zum "Direct... Lesen Sie mehr
