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Dienstag, 21. Mai 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Telefonieren“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18.09.2018
- XI R 19/15 -

BFH zweifelt an Umsatzsteuer­befreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleit­programmen an

EuGH um Klärung des Sachverhals gebeten

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten.

Im Streitfall betrieb die Klägerin im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sogenanntes Gesundheitstelefon zur Beratung von Versicherten in medizinischer Hinsicht. Sie führte zudem Patientenbegleitprogramme durch, bei denen bestimmte Versicherte auf der Basis von Abrechnungsdaten und Krankheitsbildern über eine medizinische Hotline situationsbezogene Informationen zu ihrem Krankenbild erhielten. Die telefonischen Beratungsleistungen wurden durch Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte erbracht, die größtenteils auch als "Gesundheitscoach" ausgebildet waren.In ca. einem Drittel der Fälle wurde ein Arzt hinzugezogen,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2018
- S 8 U 207/16 -

Handynutzung als wesentliche Unfallursache: Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Handynutzung auf dem Heimweg

Gleichzeitiges Telefonieren mit dem Handy auf dem Heimweg stellt keine versicherte Tätigkeit dar

Kommt es auf dem Weg von der Arbeit nach Hause zu einem Unfall, ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers dann nicht vom Schutz der Unfallversicherung gedeckt, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Handy telefoniert hat und die Handynutzung wesentliche Unfallursache war. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die zum Zeitpunkt des Unfalls 56-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war als Hausdame in einem großen Hotel in Frankfurt beschäftigt. Auf dem Heimweg vom Hotel wurde sie beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt dabei unter anderem Frakturen im Kopfbereich und eine Hirnblutung und befand sich deshalb in monatelanger stationärer Behandlung.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.11.2017
- 2 BvR 2221/16 -

Höhe der Telefongebühr in einer Justizvollzugsanstalt verstößt gegen Resozialisierungsgebot

Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt wurde stattgegeben. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer Strafgefangener in einer Justizvollzugsanstalt. Diese verfügt über ein Insassentelefonsystem, das von einem privaten Telekommunikationsanbieter auf Grundlage eines mit dem Land Schleswig-Holstein langfristig geschlossenen Vertrags betrieben wird. Alternative Telefonnutzungsmöglichkeiten bestehen für die Insassen der Justizvollzugsanstalt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2017
- Az. 4 RBs 214/17 -

Oberlandesgericht Hamm: Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

Nutzung des Mobil- oder Autotelefon unzulässig sofern Mobiltelefon oder Hörer des Autotelefons hierfür aufgenommen oder gehalten werden muss

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßen­verkehrs­ordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe vom 15.02.2017 nicht zugelassen.

Im zugrunde liegenden Fall befuhr der Betroffene aus Olpe im September 2016 die Koblenzer Straße in Gerlingen und hielt sein iPhone, in das keine SIM-Karte eingelegt war, in den Händen. Dabei benutzte er es zum Abspielen von Musik.Vom Vorwurf der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO) sprach das Amtsgericht Olpe den Betroffenen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.10.2015
- L 6 AS 1349/13 -

Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses können als erstattungsfähige Umzugskosten anerkannt werden

Zusicherte Kostenübernahme des Jobcenters umfasst alle notwendigen und erforderlichen Kosten des Umzuges

Bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung (hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft) erteilt hat, können auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den "eigentlichen" Umzugskosten im engeren Sinn zählen. Sie sind daher vom Jobcenter zu erstatten. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Der 1955 geborene Klägers des zugrunde liegenden Rechtstreits war nach der Trennung von seiner Ehefrau umzog. Das beklagte Jobcenter hatte dem Kläger zugesichert, dass die Aufwendungen für die neue Wohnung berücksichtigt, d.h. vom Jobcenter getragen, werden können. Das Jobcenter bezahlte - aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers - die Kosten für ein Umzugsunternehmen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2015
- 912 OWi 416 Js 101706/15 -

Telefonieren im Auto ohne Freisprechanlage ist nur bei stehendem Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor erlaubt

AG München zum Handyverbot beim Autofahren

Das Telefonieren ohne Freisprechanlage ist erlaubt, wenn das Auto steht und beim Kraftfahrzeug der Motor ausgeschaltet ist. Das Handy wird benutzt, sobald es aufgenommen und in der Hand gehalten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall fuhr eine 55-jährige Münchnerin am 22. September 2014 mit ihrem Pkw BMW auf der Leopoldstraße in München stadteinwärts. Es herrschte stockender Verkehr. Im Gegenverkehr kam ein Polizeiwagen mit zwei Polizeibeamten vorbei. Diese sahen, dass die Fahrerin ein Mobiltelefon benutzte. Sie hielt es in der linken Hand am linken Ohr und man konnte sehen, dass... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.06.2015
- 8 A 2429/14 -

Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln

Informations­freiheits­gesetz begründet keinen allgemeinen Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Mitarbeiter des Jobcenters

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch darauf hat, Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln zu erhalten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das beklagte Jobcenter beschäftigt an seinen sieben Standorten im Stadtgebiet rund 1.300 Mitarbeiter. Es bietet seinen Kunden die Möglichkeit, innerhalb fester Öffnungszeiten sowie nach Vereinbarung persönlich vorzusprechen und beraten zu werden. Für die telefonische Kontaktaufnahme ist ein Service-Center eingerichtet, das unter einer einheitlichen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2015
- 8 A 1943/13 -

Gericht ist nicht zur Herausgabe aller Telefon­durch­wahl­nummern der Richter verpflichtet

Herausgabe der Durchwahlnummern kann zu nachhaltiger Störung der richterlichen Arbeit führen

Das Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht nach dem Informations­freiheits­gesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) verpflichtet ist, Zugang zu den Telefon­durch­wahl­nummern aller Richter des Verwaltungsgerichts Aachen zu gewähren.

Der klagende Rechtsanwalt des zugrunde liegenden Falls verlangte die Herausgabe der Durchwahlnummern aller Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Aachen.eIn der mündlichen Urteilsbegründung führte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aus, dass kein allgemeiner Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Richter bestehe. Der Anspruch sei... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.09.2014
- 4 StR 92/14 -

BGH: Telefonat eines Fahrlehrers begründet keine Ordnungswidrigkeit wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

Ohne Eingriff in die Ausbildungsfahrt ist Fahrlehrer kein Fahrzeugführer im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO

Telefoniert ein Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt mit einem Mobiltelefon, so liegt keine nach § 23 Abs. 1a StVO verbotswidrige Benutzung des Mobiltelefons vor, solange der Fahrlehrer nicht in die Fahrt eingreift. Denn in diesem Fall gilt er nicht als Fahrzeugführer im Sinne der Vorschrift. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2013 telefonierte ein Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt mit einer fortgeschrittenen Fahrschülerin mit seinem Mobiltelefon. Das Amtsgericht Siegen verhängt deshalb gegen den Fahrlehrer eine Geldbuße von 40 Euro. Dagegen richtete sich seine Rechtsbeschwerde.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.09.2014
- 1 RBs 1/14 -

Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

Gesetzeswortlaut differenziert nicht zwischen automatisch und manuell abgeschaltetem Motor

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund.

Im zugrunde liegenden Streitfall befuhr der heute 22 Jahre alte Betroffene aus Dortmund im April 2013 mit einem Pkw der Marke Daimler die Ruhrallee in Dortmund. An einer Lichtzeichenanlage musste er wegen Rotlichts anhalten. Während dieser Zeit war - was nicht zu widerlegen ist - der Motor seines Fahrzeugs aufgrund einer ECO Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet. Außerdem nutzte der Betroffene... Lesen Sie mehr




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