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alle Urteile, veröffentlicht am 10.08.2009

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.06.1989
- 2/24 S 541/88 -

Reisemangel: Kakerlaken im Hotelzimmer

Bei 6 bis 10 Kakerlaken gibt es 5 % Reisepreisminderung

Wer täglich in seinem Hotelzimmer 6 bis 10 Kakerlaken findet, kann den Reisepreis um 5 Prozent mindern. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Urlauber einen Hotelaufenthalt auf Bali gebucht. Er war in einem Bungalow untergebracht, in dem täglich 6 bis 10 Kakerlaken auftraten.Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass der Mann wegen der Kakerlaken den Reisepreis mindern könne. 6 bis 10 Kakerlaken stellten keine bloße Unannehmlichkeit, sondern bereits einen zur Minderung berechtigten Mangel dar.Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, dass die Kakerlaken überall auftreten könnten, und nicht etwa auf südliche Urlaubsgebiete beschränkt seien. So sei etwa auch das Auftreten von Kakerlaken in einem Hotelbungalow... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2008
- VIII ZR 295/07 -

BGH zur Verständlichkeit einer Betriebskosten­abrechnung

Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltlicher Richtigkeit

Eine Betriebskosten­abrechnung muss keine Erläuterungen enthalten, die dem Mieter schon vor der Abrechnungs­erstellung aus anderer Quelle bekannt sind. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Ein Wohnungsbesitzer und die Verwaltung der Wohnanlage stritten über Jahre hinweg darum, ob denn die Abrechnungen formal korrekt seien. Das heißt: Ob man als durchschnittlich interessierter, weder juristisch noch betriebswirtschaftlich gebildeter Zeitgenosse auch eine Chance habe, das zu verstehen, was da notiert war. Einzelne Positionen unter den Betriebskosten hätten diese Voraussetzung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 03.08.2009
- 1 L 807/09.KO, 1 L 808/09.KO, 1 L 809/09.KO -

Störung der Nachtruhe: Gastwirtschaft darf nach 23 Uhr nicht mehr Draußen ausschenken

Ruhebedürfnis der Bevölkerung hat Vorrang

Die Einstellung der Außenbewirtung dreier gastwirtschaftlicher Betriebe in Koblenz nach 23 Uhr ist rechtens. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.

Die Stadt Koblenz ordnete gegenüber drei Gaststätten am Münzplatz die sofortige Einstellung des Betriebs der Außenbewirtungsflächen ab 23 Uhr mit der Begründung an, die zulässigen Lärmwerte würden überschritten. Hiergegen wandten sich die Antragsteller und machten geltend, die Immissionen seien unzutreffend ermittelt worden und ihren Betrieben nicht eindeutig zuzuordnen. Außerdem sei... Lesen Sie mehr

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Landgericht Itzehoe, Urteil vom 06.08.2009
- 7 O 39/09 -

Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten abgewiesen

Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten abgewiesen

Das Landgericht Itzehoe hat die Klage eines im Kreis Pinneberg ansässigen Anlegers gegen eine Bank auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten abgewiesen.

Im November 2006 erwarb der Kläger nach einem Gespräch mit dem Kundenbetreuer der beklagten Bank Wertpapiere in Form von Inhaberschuldverschreibungen, die von der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. als Emittentin herausgegeben worden sind. Und zwar erwarb er 10 Lehman Brothers Bonus Barriere Quanto Zertifikate auf Nikkei 225 zum Preis von insgesamt 10.265,00 EUR. Nach der Insolvenz der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 24.06.2009
- 2 K 2964/08 -

Erschließungsbeitragssatzung wegen fehlende Abwägungsentscheidung zur Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils insgesamt nichtig

Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Stuttgart ungültig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 07.12.2006 auf Grund einer fehlenden Abwägungsentscheidung des Gemeinderates zur Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils insgesamt nichtig ist. Es gab deshalb der Klage eines Stuttgarter Grundstückseigentümers gegen einen Bescheid der Landeshauptstadt vom 16.04.2007 statt, mit dem diese von ihm eine Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag in Höhe von ca. 8.700 EUR gefordert hatte.

Die Erschließungsbeitragssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart sieht vor, dass die Stadt einen Anteil von 5 % der Erschließungskosten trägt (bzw. 15 % bei Treppenwegen). Die Stadt vertrat hierzu die Auffassung, dass nach neuem landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht ein lediglich 5 %-iger Anteil an den Erschließungskosten durch die Gemeinde zulässig und sogar vorgesehen sei. Eine... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.07.2009
- 6 K 1253/08.KO -

Beamter, der in den Ruhestand geht, erhält kein Geld für nicht genommenen Urlaub

Urlaub konnte krankheitsbedingt nicht genommen werden

Ein Landesbeamter kann keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Kläger, Beamter im Dienste des beklagten Landes, war seit Juli 2007 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt und wurde mit Ablauf des Monats Juli 2008 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Für 62 Urlaubstage, die er in den Jahren 2007 und 2008 vor seiner Zurruhesetzung krankheitsbedingt nicht nehmen konnte, beantragte der Kläger eine finanzielle Vergütung.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 20.03.2009
- S 29 AS 3/09 ER -

Kein Hartz IV für Haustiere

Erlöse aus Verkauf von Tieren sind Einnahmen

Hält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ein Haustier, so muss er die mit der Tierhaltung verbundenen Kosten aus der Regelleistung bezahlen - ein Mehrbedarf ist hierfür nicht vorgesehen. Dagegen werden jedoch die Einnahmen aus der Tierhaltung (z.B. Verkauf von Welpen) berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor.

Eine Familie mit vier Kindern hielt zeitweise über 40 Hunde, ein Pferd, ein Pony und eine Katze. Aus dem Verkauf von Welpen wurden monatlich Einnahmen in Höhe von etwa 2400 € erzielt, dazu kam Kindergeld sowie die finanzielle Zuwendung eines Onkels. Die Antragsteller hatten damit argumentiert, die Erlöse aus der Hundezucht dienten zur Deckung der Kosten für alle Tiere und könnten daher... Lesen Sie mehr




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