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Dienstag, 21. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aktien“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Köln, Urteil vom 19.07.2022
- 203 C 199/21 -

Investition der Mietsicherheit in Aktien: Mieter steht Anspruch auf Herausgabe der Aktien zu

Keine Beschränkung auf erbrachte Sicherheitsleistung

Wird mietvertraglich vereinbart, dass die Mietsicherheit in Aktien investiert wird, so steht dem Mieter nach Ende des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Herausgabe der Aktien zu. Er muss sich nicht auf die Rückzahlung der erbrachten Sicherheitsleistung beschränken. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Beim Abschluss eines Mietvertrags über eine Wohnung in Köln im Jahr 1960 vereinbarten die Vertragsparteien, dass die Mieterin eine Mietsicherheit in Höhe von 800 DM zahlt, die wiederum in Aktien investiert werden sollten und wurden. Nach dem Tod der Mieterin kündigte deren Tochter als Alleinerbin das Mietverhältnis im Jahre 2018 und verlangte die Herausgabe der Aktien. Die Vermieterin sah einen solchen Anspruch für nicht gegeben. Sie war lediglich dazu bereit, die Sicherheitsleistung in Höhe von nunmehr umgerechnet 409,03 € auszuzahlen. Die Erbin erhob schließlich Klage.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2022
- II ZR 9/21 und II ZR 14/21 -

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Aktionäre dürfen weiter auf Nachzahlung hoffen

Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die den Aktionären der Deutschen Postbank AG von der Deutschen Bank AG gewährte Gegenleistung für ihre Aktien angemessen war.

Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG (Postbank). Die Beklagte, die Deutsche Bank AG, veröffentlichte am 7. Oktober 2010 ein Übernahmeangebot nach § 29 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) zum Preis von 25 € je Aktie, das die Klägerinnen und Kläger annahmen. Diese sind der Auffassung, dass die Beklagte 57,25 €... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 05.05.2022
- 5 HK O 15710/20 -

Jahresabschlüsse der Wirecard AG für Jahre 2017 und 2018 nichtig

Unabhängig vom (Nicht-)Vorliegen gefälschter Saldenbestätigungen ergibt sich die Nichtigkeit aus der Verletzung gläubiger­schützender Vorschriften

Das Landgericht München I hat die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinn­verwendungs­beschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt.

Dabei musste das LG nicht abschließend entscheiden, ob die Saldenbestätigungen für Treuhandkonten bei einer asiatischen Bank tatsächlich gefälscht waren und die entsprechenden Third Party Acquiring - Geschäfte zumindest im Wesentlichen nicht stattgefunden haben, worauf sich der klagende Insolvenzverwalter berufen hatte. Nach diesem Vortrag müsste von... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17.11.2020
- VIII R 11/18 -

BFH hält die Verlustverrechnungs­beschränkung für Aktien­veräußerungs­verluste für verfassungswidrig

BFH bittet BVerfG um Klärung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmen­steuer­reformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.

Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat die Besteuerung von Kapitalanlagen, die dem steuerlichen Privatvermögen zuzurechnen sind, grundlegend neu gestaltet. Durch die Zuordnung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen (u.a. Aktien) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG) unterliegen die dabei realisierten Wertveränderungen (Gewinne und Verluste)... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.11.2020
- VIII R 20/18 -

Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bundesfinanzhof zum Zeitpunkt einer steuerbaren Verlustentstehung

Erlischt das Mitglied­schaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält. Werden solche Aktien schon vor der Löschung der AG im Register durch die depotführende Bank aus dem Depot des Aktionärs ausgebucht, entsteht der Verlust bereits im Zeitpunkt der Ausbuchung. Von einer Verlustentstehung kann aber nicht bereits zu einem Zeitpunkt ausgegangen werden, zu dem mit einer Auskehrung von Vermögen im Rahmen der Schlussverteilung des Vermögens der AG objektiv nicht mehr rechnen ist oder die Notierung der Aktien an der Börse eingestellt oder deren Börsenzulassung widerrufen wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der Kläger und Revisionskläger hatte im Jahr 2009 Aktien an einer börsennotierten inländischen AG erworben, die in einem Depot verwahrt wurden. Der Kläger war an der AG zu weniger als 1 % beteiligt. Die Aktien waren Bestandteil seines steuerlichen Privatvermögens. Über das Vermögen der AG wurde im Jahr 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Aktien wurden zum 31.12.2013 im Depot des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.09.2020
- 21 W 121/115 -

OLG Frankfurt am Main: Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheits­aktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen

Bemessung der angemessenen Abfindung allein anhand der gezahlten Vorerwerbspreise nicht sachgerecht

Mit Beschluss ihrer Hauptversammlung vom 12.7.2013 schloss die Dyckerhoff AG ihre Minderheits­aktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung aus. Die gewährte Abfindung war nicht angemessen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) und erhöhte die Abfindung entsprechend um 4,92 € auf 52,08 € je Aktie.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Jahr 2012 erreichte die damalige Mehrheitsaktionärin der Dyckerhoff AG durch Aktienzukäufe einen Anteil von über 95 % des Grundkapitals. Im Anschluss verlangte sie den Ausschluss der Minderheitsaktionäre, den die Hauptversammlung der Gesellschaft im Juli 2013 gegen Gewährung einer Abfindung in Höhe von 47,16 € beschloss. Daraufhin beantragten... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.12.2019
- VIII R 34/19 -

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus entschädigungslosem Entzug von Aktien

Entschädigungsloser Entzug von Aktien führt zu steuerlich zu berücksichtigendem Verlust

Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuer­gesetzes (EStG) steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.12.2019 gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden. Das BMF war dem Revisionsverfahren beigetreten.

Im hier vorliegenden Streitfall hatte die Klägerin am 14.02.2011 und am 16.01.2012 insgesamt 39 000 Namensaktien einer inländischen AG zu einem Gesamtkaufpreis von 36.262,77 € erworben. Im Streitjahr 2012 wurde über das Vermögen der AG das Insolvenzverfahren eröffnet.In einem vom Insolvenzgericht genehmigten Insolvenzplan wurde gemäß § 225 a Abs. 2 der Insolvenzordnung... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.10.2018
- VIII R 32/16 -

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienveräußerung hängt nicht von Höhe anfallender Veräußerungskosten ab

Verluste können bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängt. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. Mit dieser wandte sich der Bundesfinanzhof gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.759,78 Euro erworben und diese im Jahr 2013 zu einem Gesamtverkaufspreis von 14 Euro an eine Sparkasse wieder veräußert, die Transaktionskosten in dieser Höhe einbehielt. In seiner Einkommensteuererklärung 2013 machte der Kläger den Verlust in Höhe von 5.759,78 Euro bei den Einkünften... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.10.2016
- IX R 8/15 -

Schadensersatz mindert nicht Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft

Erhaltene Schadens­ersatz­zahlung steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Anteilsveräußerung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass nachträgliche Schadens­ersatz­zahlungen einer Wirtschafts­prüfungs­gesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungs­vermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern.

Im Urteilsfall hatten die Kläger in den Jahren 1999 bis 2002 Aktien einer Aktiengesellschaft erworben. Zuvor hatte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Jahresabschlüsse der Aktiengesellschaft geprüft und Bestätigungsvermerke erteilt. Aus der späteren Veräußerung der Aktien im Jahr 2002 entstanden den Klägern infolge eines Kurseinbruchs hohe Verluste, die das Finanzamt bestandskräftig... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.10.2016
- VIII R 10/13 -

BFH verneint Besteuerung der Barabfindung bei Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

Besteuerung würde zu einem Zugriff auf bereits steuerentstrickte Aktien in verfassungs­rechtlich unzulässiger Weise führen

Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommen­steuer­pflichtige Dividende umzuqualifzieren. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Wird bei einem Aktientausch zusätzlich ein Barausgleich gezahlt, unterliegt dieser nach § 20 Abs. 4a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Einkommensteuer. Die Vorschrift wurde mit der Abgeltungsteuer eingeführt und ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin im Jahr 2006 Aktien... Lesen Sie mehr




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