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alle Urteile, veröffentlicht am 27.08.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.06.2009
- VI R 18/07  -

BFH: Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers

Nicht immer besteht erheblicher lohnsteuerrechtlicher Vorteil

Die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise sind nicht stets geeignet, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Zum Arbeitslohn gehören auch Vorteile, die Arbeitnehmern daraus entstehen, dass ihnen ihre Arbeitgeber Waren z.B. "Jahreswagen" aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlassen. Ob ein solcher Vorteil vorliegt, bestimmt sich nach dem Endpreis, zu dem das Fahrzeug fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird (§ 8 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes EStG), dem "Angebotspreis". Das ist der grundsätzlich unabhängig von Rabattgewährungen nach der Preisangabenverordnung ausgewiesene Preis, sofern nicht nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich ein niedrigerer Preis gefordert wird.... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.08.2009
- VerfGH 18/08 -

Factory-Outlet-Center dürfen auch in Gemeinden mit unter 100.000 Einwohnern angesiedelt werden

Bisherige Regelung ist verfassungswidrig und verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung

§ 24a Abs. 1 Satz 4 des Landesentwicklungsprogramms (LEPro), wonach Hersteller-Direktverkaufszentren (Factory-Outlet-Center) mit mehr als 5.000 qm Verkaufsfläche nur in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern ausgewiesen werden dürfen, ist mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Die Regelung verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und ist deshalb nichtig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen entschieden.

§ 24a Abs. 1 Satz 4 LEPro wirke gegenüber Gemeinden mit nicht mehr als 100.000 Einwohnern als striktes Verbot, ein Factory-Outlet-Center mit mehr als 5.000 qm Verkaufsfläche eigenverantwortlich anzusiedeln. Dieser Eingriff in die gemeindliche Planungshoheit verstoße gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Willkürverbot. Die Verbotsregelung in § 24 a Abs. 1 Satz 4 LEPro sei nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2009
- 2 S 2036/07 -

Inhaber eines Campingplatzes mit Badestelle muss für hygienische Untersuchung des Badegewässers zahlen

Untersuchung stellt Sondervorteil für Betrieb dar

Die Kosten für hygienische Untersuchungen eines Badegewässers, das sich unmittelbar vor der Badestelle eines Campingplatzes befindet, müssen vom Betreiber des Campingplatzes übernommen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die Klägerin betreibt am Bodensee einen Campingplatz mit direktem Seezugang; dieser Zugang ist ihren Gästen vorbehalten. Im Rahmen der Badegewässerüberwachung führt das Landratsamt vor und während der Badesaison regelmäßig alle zwei Wochen an allen Badeplätzen mikrobiologische Untersuchungen der Gewässergüte durch. Für eine solche Untersuchung wurde die Klägerin zu einer Gebühr von... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.2009
- 4 LC 460/07 -

Werbungskosten sind vom Einkommen eines rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen abzuziehen

Keine Rundfunkgebührenpflicht wenn Einkommen unter einfachem Sozialhilferegelsatz liegt

Bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages – RGebStV – sind vom Bruttoeinkommen neben Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen unter anderem auch Werbungskosten abzuziehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Eine Auszubildende hatte vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren durch den NDR geklagt. Sie verfügte über ein eigenes Fernsehgerät, lebte aber noch im Haushalt ihrer Eltern, die ihrerseits für ein Fernsehgerät zu Rundfunkgebühren herangezogen wurden. Als Auszubildende bezog sie eine Ausbildungsvergütung in Höhe von netto 329,71 EUR. Allein für... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.08.2009
- BVerwG 7 C 1.09 -

Selbstbedienungsverbot bei Verkauf von Pflanzenschutzmitteln zulässig

Berufsausübungsfreiheit in zulässiger Weise eingeschränkt

Das Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz) schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Klage der Inhaberin mehrerer Gartenmärkte, die einige von ihr als ungefährlich angesehene Pflanzenschutzmittel im Wege der Selbstbedienung verkaufen wollte, blieb in allen Instanzen erfolglos.Das Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel ist verbunden mit der Verpflichtung der Verkäufer, den Erwerber über die Anwendung des Pflanzenschutzmittels, insbesondere... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.08.2009
- L 13 EG 25/09 und L 13 EG 5/09 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld

Nur vor Geburt des Kindes erhaltene Gehaltsnachzahlungen finden bei der Elterngeldberechnung Berücksichtigung

Gehalt, das in den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahlt wird, erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes erhalten. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in drei Grundsatzurteilen entschieden.

Recht gaben die Richter einer beim Erzbistum Köln beschäftigten Lehrerin aus Bornheim, deren Gehaltserhöhung für die Monate August sowie Oktober bis Dezember 2006 ihr erst im März 2007 drei Monate vor der Geburt ihres Sohnes ausgezahlt worden war (L 13 EG 25/09, Vorinstanz: S 23 EG 57/08). Da die 1.562,- Euro Nachzahlung ihr im maßgeblichen Bemessungszeitraum – den zwölf Monaten vor... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 27.08.2009
- 1 U 635/08 -

Keine Geldentschädigung für Bezeichnung als "Nazi"

Aussage ist nicht als Tatsachenbehauptung sondern als Werturteil einzustufen

Ein Teilnehmer einer Diskussionsrunde in einer Fernsehsendung, der als "Neonazi" bezeichnet wird, hat keinen Anspruch auf Geldentschädigung, da es sich bei der Aussage eher um ein Werturteil als um eine Tatsachenbehauptung handelt. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht.

Im Herbst 2006 hat der Offene Kanal Gera (ein örtlicher TV-Sender) rund 30 Mal einen Beitrag gesendet, der den Mitschnitt einer öffentlichen Diskussionsrunde zu dem Thema "Nazis raus aus den Köpfen" zeigt. Hierbei war der Kläger, der eine Sicherheitsfirma betreibt und wegen Körperverletzung verurteilt ist, als vorbestrafter "Neonazi" bezeichnet worden.Der Kläger... Lesen Sie mehr



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