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Dienstag, 16. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schenkungsteuer“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.07.2023
- II R 35/21 -

Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wert­feststellungs­bescheiden bei Zusammen-rechnung mehrerer Erwerbe

Fehlerhafte Wertfeststellungen können bei den nachfolgenden Schenkung­steuer­festsetzungen nicht mehr geltend gemacht werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkung­steuer­bescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkung­steuer­gesetzes (ErbStG), d.h. bei einer Schenkung, die innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt.

Im Streitfall hatte der Kläger im Jahr 2012 von seinem Vater einen Miteigentumsanteil an einem unbebauten Grundstück geschenkt bekommen. Das Finanzamt (FA) hatte den Grundbesitzwert festgestellt und der Besteuerung zu Grunde gelegt. Seinerzeit musste der Kläger keine Schenkungsteuer bezahlen, weil der Grundstückswert mit knapp 90.000 € unter dem gesetzlichen Freibetrag für Kinder in Höhe von 400.000 € lag, der dem Kläger zustand. Im Jahr 2017 bekam der Kläger von seinem Vater 400.000 € geschenkt. Da nach § 14 Abs. 1 ErbStG mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile zusammenzurechnen sind, ermittelte das... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 11.07.2023
- 3 K 188/21 -

Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen

Disquotale Einlage in ungebundene Kapitalrücklage einer Kommandit­gesellschaft auf Aktien (KGaA) stellt keinen schenkung­steuerpflichtigen Vorgang dar

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommandit­gesellschaft auf Aktien (KGaA) keine schenkung­steuerpflichtigen Vorgang darstellt.

Der Kläger und sein Vater gründeten eine KGaA. Das Grundkapital wurde vollständig vom Vater des Klägers als alleinigem Kommanditaktionär übernommen. Der Kläger leistete als persönlich haftender Gesellschafter (phG) eine Vermögenseinlage in die KGaA. Nach der Satzung der KGaA sind die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalkonten zum Gesamtkapital, das sich aus dem Grundkapital und... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.05.2021
- II R 24/19 -

BFH zur Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben

Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben mindern Schenkungsteuer

Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Im hier vorliegenden Streitfall hatten die Eltern des Klägers ihre Söhne als Nacherben nach dem letztversterbenden Elternteil eingesetzt. Nach dem Tod des Vaters schenkte die Mutter dem Kläger ein Grundstück aus dem Nachlassvermögen. Einer seiner Brüder machte nach dem Tod der Mutter deswegen gegen den Kläger zivilrechtliche Herausgabeansprüche geltend. Aufgrund eines Vergleichs leistete... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.07.2020
- II B 39/20 (AdV) -

Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer

Bundesfinanzhof bestätigt der restriktive Sichtweise

Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Eilverfahren entschieden.

Eine Urgroßmutter schenkte ihren beiden Urenkeln eine Immobilie. Ihre Tochter (die Großmutter der Urenkel) erhielt hieran einen Nießbrauch. Die Urenkel machten die Freibeträge von 200.000 € für "Kinder der Kinder" geltend, während das Finanzamt und auch das Finanzgericht ihnen lediglich Freibeträge von 100.000 € zubilligten, die das Gesetz für "Abkömmlinge der Kinder" vorsieht.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.01.2020
- II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18 und II R 41/18 -

BFH: Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungs­schädliches "junges Verwaltungsvermögen" sein

Junges Verwaltungsvermögen ist von erbschaft- und schenkung­steuerrechtliche Begünstigung ausgenommen

Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkung­steuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) für Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 mit fünf Urteilen entschieden.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer kennt Begünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen, die das Produktivvermögen schützen sollen. Besonderen Regelungen unterliegt das sog. Verwaltungsvermögen, zu dem u.a. Wertpapiere gehören. Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb im Zeitpunkt von Erbfall oder Schenkung weniger als zwei Jahre zuzurechnen war (junges Verwaltungsvermögen), ist von... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 20.08.2019
- 3 K 123/18 -

Schenkungsteuer: Grund­stücks­schenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind

Ohne Weiter­schenkungs­verpflichtung liegt schenkung­steuer­rechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor

Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkung­steuer­rechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor. Dass die Weiterübertragung in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern vorgesehen ist, reicht für sich nicht aus, um eine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind zu begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls stritten im Verfahren gegen einen Schenkungsteuerbescheid darüber, ob es sich bei der Übertragung eines Grundstücks auf die Klägerin um eine freigebige Zuwendung ihrer Großmutter oder ihrer Mutter handelte. Die Mutter der Klägerin hatte mit notariellem Vertrag vom 8. Dezember 2006 ein 1.400 qm großes Grundstück schenkweise von ihrer Mutter... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.07.2019
- II R 6/16 -

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unter­stützungs­leistung unterliegt nicht der Schenkungssteuer

Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungssteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Schweizer Familienstiftung einem in Deutschland ansässigen 29-jährigen Begünstigten (Destinatär) eine Einmalzahlung zugewandt. Die Stiftungssatzung sieht Unterstützungsleistungen zur Anschubfinanzierung an Familienangehörige in jugendlichen Jahren vor. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Die Stiftung wählt die Empfänger nach ihrem Ermessen aus.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.03.2019
- 3 K 1237/17 Erb -

Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig

Abzug einer zur Erhaltung des Erwerbs geleisteten Abfindungszahlung als Nachlass­verbindlich­keit möglich

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Heraus­gabe­anspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkung­steuer­lichen Bemessungsgrundlage abziehen kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern des Klägers hatten ein Ehegattentestament errichtet, wonach der überlebende Ehegatte zum Alleinerben als befreiten Vorerben und die drei Söhne als Nacherben eingesetzt wurden. Nach dem Tod des Vaters legte das Nachlassgericht das Testament dahingehend aus, dass die Mutter Vollerbin und die Kinder Schlusserben seien und stellte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 09.07.2018
- 3 K 2134/17 Erb -

Anteils­übertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag lassen nicht zwingend auf einheitlichen Schenkungswillen schließen

Schenkungen sind hinsichtlich des Verschonungs­abschlags für sich zu beurteilen

Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapital­gesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungs­abschlags für sich zu beurteilen ist. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erhielt am 16. Oktober 2015 mit drei notariellen Urkunden Anteile an drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung von seinem Vater geschenkt. Die erste GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Vater war, vertreibt Bauelemente für Dächer und Fassaden, die zweite produziert Förderbandabdeckungen und die dritte baut Hochregallager. Lediglich zwischen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 12.06.2018
- 3 K 77/17 -

Bei Einladung zur Luxus-Kreuzfahrt wird keine Schenkungssteuer fällig

"Mitnahme" auf Kreuzfahrt ist nur als Gefälligkeit zu beurteilen

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Einladung zu einer Kreuzfahrt in einer Luxuskabine nicht der Schenkungsteuer unterliegt.

Im zugrunde liegenden Fall war die Frage streitig, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt der Schenkungsteuer unterliegt. Der Kläger und seine Lebensgefährtin hatten eine fünfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) unternommen. Die Kosten hierfür beliefen sich insgesamt auf rund 500.000 Euro. Noch während der Reise informierte der Kläger das Finanzamt... Lesen Sie mehr




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