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Donnerstag, 28. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beeinträchtigung des“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 11.08.2021
- 2 S 132/20 -

Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen zurückgeschnitten werden

Rückschnitt der Baumwurzeln vom Selbsthilferecht nach § 910 BGB gedeckt

Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. Dies hat die Berufungskammer des Landgerichts entschieden und damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu herüberwachsenden Zweigen auch auf Baumwurzeln angewendet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann aus Grünstadt wollte u. a. die gerichtliche Erlaubnis erhalten, Baumwurzeln beseitigen zu dürfen, die vom Nachbargrundstück auf sein Grundstück herüberwuchsen. Er argumentierte: Seine Nachbarn, ein Ehepaar, müssten das Abschneiden dulden, da die Nutzbarkeit seines Gartens (z.B. beim Rasenmähen) durch die aus der Erde herauswachsenden Wurzeln beeinträchtigt sei. Das Ehepaar wehrte sich gegen die Duldungspflicht, da das Zurückschneiden der Wurzeln ihrer Meinung nach den biologischen Tod der Fichte bedeuten würde. Das Amtsgericht gab dem Mann in erster Instanz Recht.Das LG hat... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 24.02.2021
- 3 A 1417/20 HGW -

Grund­stücks­eigentümer muss wegen Verdeckung eines Verkehrsschildes wild wachsende Sträucher und Büsche stutzen

Einstandspflicht wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Grundstück

Kommt es wegen wild wachsender Sträucher und Büsche auf einem Privatgrundstück zu einer Verdeckung eines Verkehrsschildes und damit zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, so muss der Grund­stücks­eigentümer die Pflanzen zurück stutzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Vegetationsperiode war ein Verkehrsschild an einer öffentlichen Straße in Mecklenburg-Vorpommern durch hohe Sträucher und Büsche, die von dem benachbarten Grundstück aus in den Straßenraum hineinwuchsen, verdeckt. Die zuständige Behörde verlangte daher von der Grundstückseigentümerin im Oktober 2019 den Wildwuchs zu beseitigen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2021
- 37 C 420/20 -

Kostenfreier Reiserücktritt wegen voraussichtlicher umfassender Maskenpflicht am Urlaubsort wegen Virus-Pandemie

Erhebliche Beeinträchtigung der Urlaubsreise durch Maskenpflicht

Ist abzusehen, dass am Urlaubsort wegen einer Virus-Pandemie sowohl für geschlossene Räume als auch in der Öffentlichkeit eine Maskenpflicht besteht, kann dies zum kostenfreien Reiserücktritt berechtigen. Denn in der Maskenpflicht kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Urlaubsreise liegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn am Urlaubsort Temperaturen von 30 °C herrschen und es ich um einen Strandurlaub handelt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2020 wollte eine Familie eine Pauschalreise nach Mallorca unternehmen. Nachdem der Familienvater aber im Juni 2020 erfuhr, dass wegen der herrschenden Corona-Pandemie voraussichtlich am Urlaubsort eine Maskenpflicht bestehen wird, trat er vom Reisevertrag zurück. Nach der geplanten Regelung musste überall, wo ein Abstand zu anderen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 04.12.2020
- 5 L 1019/20 und 5 L 1027/20 -

VG Münster: Maskenverweigerung rechtfertigt Schulausschluss

Mindest­anforderungen an ärztliches Attest zur Befreiung von Maskenpflicht nicht erfüllt

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Grundschule in Coesfeld bestätigt, zwei Schüler wegen der Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen, vom Schulbesuch auszuschließen.

Die Schüler hatten der Schule mehrere ärztliche Atteste vorgelegt, wonach bei ihnen „eine schwerwiegende Beeinträchtigung der physiologischen Atem- und Kreislauffunktion“ bestehe, „die durch ständiges Einatmen von CO2-reicher Luft unter der Mund-/Nasenbedeckung“ entstehe, es „aus gravierenden medizinischen Gründen“ nicht möglich beziehungsweise nicht zumutbar sei, „eine Gesichtsmaske... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 10.09.2019
- S 11 P1068/18 -

Anspruch auf Pflegegrad 5 bei außergewöhnlich hohem Hilfebedarf ohne Erreichen der notwendigen Gesamtpunkte nur im Ausnahmefall

Begutachtungs­richtlinie weist bisher nur Gebrauchs­unfähigkeit beider Arme und Beine als einzige besondere Bedarfs­konstellation aus

Pflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Hilfebedarf und besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung können Anspruch auf Pflegegrad 5 haben, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls begehrte von der Beklagten Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Pflegegrad 5 ab Juni 2017. Sie leidet von Geburt an unter einer Entwicklungsstörung infolge eines Hirnschadens, woraus unter anderem eine geistige Behinderung und Sprachstörungen resultieren. Nach medizinischer Ermittlung lehnte die Beklagte die Anerkennung des Pflegegrades... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 28.01.2020
- 8 L 111/20.TR -

Gesundheits­schädliches Hundegebell: Hundehalter muss Gebell der Tiere zu bestimmten Uhrzeien vollständig unterbinden

Ruhemöglichkeit der Nachbarn durch Bellen der Hunde erheblich beeinträchtigt

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Wittlich-Land einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet hat, das Bellen seiner Hunde zu gewissen Uhrzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Hundebesitzers blieb damit erfolglos.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen der Antragsgegnerin hatten die Hunde (jeweils mindestens 6) über mehrere Monate nahezu die gesamte Tageszeit, auch in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen gebellt. Nachdem es wiederholt zu Nachbarbeschwerden gekommen war, gab sie dem Antragsteller mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 10. Januar 2020 auf, die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2019
- V ZR 218/18 -

BGH: Kein Anspruch auf Baumfällung oder Laubrente wegen erheblicher Grund­stücks­beeinträchti­gungen durch Nachbarbäume bei Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsregelungen

Bei Einhaltung der Abstandsregelungen ist Grund­stücks­eigen­tümer kein Störer im Sinne des § 1004 BGB

Kommt es zu einer erheblichen Grund­stücks­beeinträchti­gung durch auf dem Nachbargrundstück stehende Bäume, so besteht kein Anspruch auf Baumfällung oder Laubrente, wenn die landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. In diesem Fall ist der Eigentümer des Nachbargrundstücks kein Störer im Sinne des § 1004 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Wohngrundstück in Baden-Württemberg standen in einem Abstand von mindestens zwei Metern zur Grenze des Nachbargrundstücks drei ca. 18 m hohe und gesunde Birken. Da es insbesondere von Juni bis November zu erheblichen Beeinträchtigungen durch die Birken auf das Nachbargrundstück kam, klagte der Eigentümer des Nachbargrundstücks auf... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019
- V ZR 102/18 -

BGH: Anspruch auf Baumrückschnitt bei Grund­stücks­beeinträchti­gung durch Laub-, Nadel- oder Zapfenfall von herüberragenden Ästen eines Nachbarbaums

Auf Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung kommt es nicht an

Ragen die Äste eines Baums in das Nachbargrundstück herüber und kommt es dadurch zu einer Grund­stücks­beeinträchti­gung wegen des Laub-, Nadel oder Zapfenfalls, so steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks gemäß §§ 1004 Abs. 1, 910 BGB ein Anspruch auf Rückschnitt des Baums zu. Auf die Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung durch den Laubfall gemäß § 906 BGB kommt es nicht an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Grundstück stand nahe der Grundstücksgrenze eine Douglasie, deren Äste auf das Nachbargrundstück herüberragten. Dadurch fielen Nadeln und Zapfen auf die dort gelegene Grundstückseinfahrt. Die Eigentümerin des Nachbargrundstücks klagte daher gegen den Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Douglasie stand, auf Rückschnitt der Äste.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.11.2019
- 14 A 2071/16 -

ADHS-Erkrankung im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt

Krankheit ist als Dauerleiden anzusehen und stellt somit keine zum Prüfungsrücktritt berechtigende Erkrankung dar

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeits­defizit-/Hyper­aktivitäts­störung) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden ist und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtigt.

Im zugrunde liegenden Verfahren war der im Studiengang Bachelor of Laws eingeschriebene Kläger nach Diagnostizierung dieser Erkrankung von erfolglosen Prüfungsversuchen zurückgetreten und wollte neue Prüfungschancen gewährt bekommen. Seine Berufung hatte keinen Erfolg.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen kam nach Einholung medizinischer Sachverständigengutachten... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.10.2019
- 9 C 1171/17.T -

Kein Anspruch auf Entschädigung für Außenwohnbereich einer Flüchtlings­unterkunft durch fluglärmbedingte Beeinträchtigungen

Für Altenwohn- und -pflegeheim gültiges Fluglärmschutzrecht entfällt nach Umnutzung in Flüchtlings­unterkunft

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass für den Außenwohnbereich einer Flüchtlings­unterkunft, die in einem bisher als Altenwohn- und -pflegeheim genutzten Gebäude errichtet worden ist, keinen Anspruch auf Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangt vom Beklagten die Festsetzung eines Anspruchs auf Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs einer Flüchtlingsunterkunft, die nach Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung im Jahre 2016 in einem bisher als Altenwohn- und -pflegeheim genutzten Gebäude errichtet worden war.Der... Lesen Sie mehr




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