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alle Urteile, veröffentlicht am 03.03.2009

Finanzgericht Münster, Urteil vom 23.01.2009
- 10 K 1666/07 L -

1 %-Regelung: Fahrzeugumrüstung auf Gasbetrieb steuerpflichtig

Umrüstung auf Gasbetrieb ist Sonderausstattung - Bemessungsgrundlage für 1 %-Regelung wird hierdurch erhöht

Die Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzin- auf Flüssiggasbetrieb sind als Kosten der Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1 %- Regelung bei privater Kfz-Nutzung einzubeziehen. Diese Frage hat das Finanzgericht erstmals entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall stellte der klagende Arbeitgeber seinen Mitarbeitern geleaste Firmenfahrzeuge zur Verfügung, die auch unentgeltlich privat genutzt werden durften. Die Fahrzeuge wurden auf Gasbetrieb umgerüstet. Die Kosten hierfür trug das Leasingunternehmen. Es erhöhte jedoch die vom Arbeitgeber zu tragenden Leasingraten entsprechend. Das Finanzamt berücksichtigte für die Bestimmung des lohnsteuerpflichtigen Vorteils der privaten Kfz-Nutzung nicht nur den Listenpreis des jeweiligen Fahrzeugs, sondern auch die Umbaukosten für den Gasbetrieb. Der Arbeitgeber wandte ein, für die Umrüstung seien eigenbetriebliche Interessen ausschlaggebend... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.10.2008
- L 7 B 57/08 KA ER -

Gesetzliche Pflicht zur Zertifizierung von Praxissoftware rechtmäßig

Eingriff in die Berufsfreiheit der Softwarehersteller ist gerechtfertigt

Die gesetzliche Pflicht zur Zertifizierung von Computersoftware für Ärzte ist verfassungsgemäß. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.

Ärzte nutzen Computersoftware unter anderem zur Verordnung von Arzneimitteln. Eine neue gesetzliche Regelung sieht nun vor, dass nur solche Software in Arztpraxen zum Einsatz kommen darf, die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zertifiziert worden ist. Das Gesetz will damit erreichen, dass Ärzten die Verordnung von Arzneimitteln manipulationsfrei möglich ist. In Ausführung... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2009
- L 7 B 115/08 KA ER -

Praxissoftware für Ärzte muss frei von manipulativer Werbung sein

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit der Problematik der Arzneimittelwerbung in der von Ärzten genutzten Praxissoftware befasst. Antragsteller waren ein Softwarehersteller, der gravierende wirtschaftliche Verluste geltend machte, sollte er das Geschäftskonzept nicht wie bislang fortführen können.

Ärzte nutzen Computersoftware unter anderem zur Verordnung von Arzneimitteln. Bislang war Werbung im Rahmen dieser Software ohne Einschränkung erlaubt. Ihre Einnahmen erzielten die Hersteller dieser Software vor allem über ihre Werbekunden (Pharmahersteller), auf deren Produkte der Arzt bei Nutzung der Software auf vielfältige Weise hingewiesen wurde.Eine neue... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 03.03.2009
- 8 BV 07.496 -

Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen

Neuregelung umfasst nicht bestehende Privatpilotenlizenzen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt, nach der Privatpiloten, die bereits über eine zeitlich befristete Fluglizenz verfügen, diese nicht verlieren, wenn sie keinen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen.

Der Kläger ist Inhaber einer solchen befristeten Fluglizenz, die im Oktober 2009 abläuft. Nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center in New York am 11. September 2001 und einem verbotswidrigen Überflug über die Frankfurter Innenstadt durch einen Kleinflieger hatte der Gesetzgeber im Rahmen des sog. Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 die Zuverlässigkeitsüberprüfung auch... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 03.03.2009
- 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07 -

Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

Wahl wird nicht wiederholt

Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter sahen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Dies führt jedoch nicht zur Auflösung des Bundestages, weil der Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung die festgestellten Wahlfehler mangels irgendwelcher Hinweise darauf, dass Wahlgeräte fehlerhaft funktioniert hätten oder manipuliert worden sein könnten, überwiegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der Bundestagswahl 2005 zum 16. Deutschen Bundestag richteten.Der Zweite Senat hat entschieden, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung ... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 03.03.2009
- B 1 KR 12/08 R -

Kein Anspruch auf Zuschuss der Krankenversicherung zur "künstlichen Befruchtung" für Frauen ab 40 Jahren

Altersgrenze verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot

Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ("Künstliche Befruchtung") gemäß § 27 a SGB V geltende Einschränkung, dass die Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die ungleiche Behandlung von Ehefrauen vor und nach Vollendung ihres 40. Lebensjahres ist sachlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Es sind keine Leistungen aus dem Kernbereich der Krankenversicherung oder gar aus dem Bereich der tödlich verlaufenden Krankheiten betroffen, bei denen dieser Spielraum eingeschränkt sein kann.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 03.03.2009
- B 4 AS 47/08 R -

ALG II: Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen und mindern ALG-II-Anspruch

Abfindungszahlungen werden nicht privilegiert

Eine in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung ist beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der Kläger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungsschutzprozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April 2005 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber, ihm eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Höhe von 6.500 Euro zu zahlen. Auf den titulierten Abfindungsanspruch... Lesen Sie mehr



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