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alle Urteile, veröffentlicht am 09.03.2009

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 03.11.2008
- A 11 K 6398/07 -

Alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden

Extreme Gefahr für Leib und Leben

Eine alleinstehende, ohne verwandtschaftliche Hilfe in den Kosovo zurückkehrende Frau hat keine Chance, sich das zum Überleben notwendige Existenzminimum zu erwirtschaften. Zudem besteht für sie im Kosovo die Gefahr, Opfer von Zwangsprostitution zu werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und der Klage einer zur Volksgruppe der Ashkali gehörenden Frau aus dem Kosovo und ihrer vier minderjährigen Kinder auf Abschiebungsschutz stattgegeben.

Die 34 Jahre alte Klägerin war 1991 nach Deutschland eingereist. Ihr erstes Asylverfahren und das ihrer - sämtlich hier geborenen - Kinder blieben erfolglos. Im Juli 2005 wurde die Klägerin zusammen mit ihren Kindern in den Kosovo abgeschoben. Im April 2007 reisten sie erneut nach Deutschland und stellten wiederum Asylanträge, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ende 2007 ablehnte. Die Klägerin machte dagegen geltend, im Kosovo hätten sie und ihre Kinder von keiner Stelle Unterkunft und Lebensunterhalt erhalten. Deshalb hätten sie sich gezwungen gesehen, sich in Nachbarstaaten - u.a. Kroatien und Montenegro - zu begeben, um dort ihr... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.02.2009
- BVerwG 2 C 18.07 u.a. -

NRW: Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen ist mangelhaft

Land muss Beamtengesetz ändern

Die in Nordrhein-Westfalen geltende Altersgrenze von 35 Jahren für die Übernahme von Lehrern in ein Beamtenverhältnis ist vom Bundesverwaltungsgericht gekippt worden. Zwar seien Altersgrenzen grundsätzlich möglich und widersprächen nicht dem Antidiskriminierungsgesetz, führte das Gericht aus. Jedoch sei die Laufbahnverordnung in Nordrhein-Westfalen unzulänglich. Altersgrenzen und ihre Ausnahmen müssten vom Gesetzgeber festgelegt werden, bloße Verwaltungserlasse reichten nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. Das beklagte Bundesland hat eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger bei ihrer Einstellung die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten hatten.... Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 10.02.2009
- T-388/03 -

EuG: Bei der Entscheidung über eine Kapitalzuführung zugunsten der belgischen La Poste hätte die Deutsche Post beteiligt werden müssen

Deutsche Post gewinnt Rechtsstreit gegen EU-Kommission

Das Gericht erster Instanz hat eine Entscheidung der Kommission, mit der die Kommission einer Kapitalzuführung in Höhe von 297,5 Mio. Euro zugunsten von La Poste (Belgien) zugestimmt hat, für nichtig erklärt. Die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt warf ernsthafte Schwierigkeiten auf, so dass die Eröffnung eines förmlichen Prüfungsverfahrens geboten war, das Deutsche Post und DHL International ermöglicht hätte, Stellung zu nehmen, führten die Richter aus.

La Poste ist das öffentliche Unternehmen, das mit dem Universalpostdienst in Belgien betraut ist; ihre Anteile wurden 2003 zu 100 % vom belgischen Staat gehalten. Die Gemeinwohlaufgaben von La Poste, ihre Tarifierung, die Verhaltensregeln gegenüber den Nutzern und die Subventionen sind in einem mit dem Staat abgeschlossenen "contrat de gestion" (Betreibervertrag) im Einzelnen aufgeführt.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.11.2008
- 13 K 13009/08 -

Unterhaltsaufwendungen für Angehörige im Ausland nicht immer steuerlich absetzbar

Nachweis erforderlich

Wenn ein Steuerpflichtiger einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, die im Ausland lebt, Unterhalt leistet, muss er nachweisen, dass diese nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Es gilt nicht die für Inland lebende unterhaltsberechtigte Personen angewandte Vermutung, dass diese sich nicht selbst unterhalten können. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Leistet ein Steuerpflichtiger einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person Unterhalt, so kann er die Zahlungen bis zu einer bestimmten Höchstgrenze von derzeit € 7 680 steuerlich als sogenannte außergewöhnliche Belastung geltend machen. Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind Ehegatten untereinander und Verwandte in gerader Linie, allerdings nur dann, wenn sie außerstande sind, selbst... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 27.02.2009
- 7 A 35/09 -

Stadt muss Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer erheben

Auf den Halter darf nur zurückgegriffen werden, wenn die Inanspruchnahme des Fahrers aussichtslos ist

Wenn der Name und die Anschrift des Fahrers bekannt sind, muss die Behörde die Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer zu verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden und der Klage der Halterin eines Pkw gegen einen Bescheid der Stadt Oldenburg über die Heranziehung zu Abschleppkosten stattgegeben.

Dem Verfahren lag zugrunde, dass die Klägerin im Jahr 2007 von ihrem Ehemann zu einer Frauenarztpraxis in der Oldenburger Innenstadt gefahren werden musste, weil bei ihr während der Schwangerschaft Komplikationen aufgetreten waren. Da kein anderer Parkplatz in Nähe der Arztpraxis frei war, stellte der Ehemann den Pkw auf einem Behindertenparkplatz ab und begleitete seine Frau in die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 18.02.2009
- 262 C 18519/08 -

Flirtseite im Internet: Im Fließtext enthaltene Entgeltvereinbarung ist unwirksam

Überraschende Klausel

Eine Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen kommt nur dann zustande, wenn diese von seinen Eltern oder nachträglich (nach seinem 18. Geburtstag) von ihm genehmigt wird. Darüber hinaus sind Entgelt­vereinbarungen, die in einem ungegliederten Fließtext enthalten sind, unwirksam, da überraschend. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der damals noch minderjährige spätere Kläger rief Anfang 2006 im Internet eine Flirtseite auf. Dort war ein Angebot für 99 Cent für eine Probemitgliedschaft enthalten, das er durch Angabe seiner persönlichen Daten und dem Anklicken eines Kästchens annahm. Einige Zeit später wurden dann auf seinem Konto 72 Euro abgebucht. Dieser Abbuchung widersprach er. Das gleiche Spiel wiederholte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2009
- 9 K 384/09 -

"Charakterlich ungeeignet": Erotik-Tänzerin darf keine Polizistin werden - Behörde lehnt Bewerbung ab

Table-Dancing-Fotos rechtfertigen die Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeidienst

Eine Frau, die als Erotik-Tänzerin jobbt und davon Bilder ins Internet stellt, kann sie nicht Polizistin werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst zum Frühjahr 2009 gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium Baden-Württemberg vertretene Land auf zügige Fortsetzung ihres Bewerbungsverfahrens abgelehnt.

Nach Auffassung der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts hat das Bereitschaftspolizeipräsidium das Bewerbungsverfahren zu Recht abgebrochen. Denn es bestünden Zweifel an der charakterlichen Eignung der Bewerberin. Dem Bereitschaftspolizeipräsidium seien nämlich anonym Auszüge aus einem Internet-Forum mit über einer Million Nutzern zugeleitet worden. Dort habe sich die Bewerberin noch während... Lesen Sie mehr




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