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alle Urteile, veröffentlicht am 26.03.2009

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.02.2009
- VI R 17/07 -

BFH: Finanzamt hat Kosten des Revisionsverfahrens zur Pendlerpauschale zu tragen

Kostenentscheidung des Bundesfinanzhofs

Die Kosten eines Verfahrens, das ursprünglich die Eintragung eines höheren Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte zum Gegenstand hatte und das die Beteiligten nach der Entscheidung des BVerfG vom 9. Dezember 2008 zur Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2007 vom 19. Juli 2006 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, sind dem Finanzamt aufzuerlegen. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG zunächst nur im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung ohne die Beschränkung auf "erhöhte" Aufwendungen "ab dem 21. Entfernungskilometer" gilt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In einem der vier vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschiedenen Verfahren zur sog. Pendlerpauschale hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 26. Februar 2009 VI R 17/07 dem beklagten Finanzamt die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt. Der BFH hatte nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, weil die Beteiligten des Revisionsverfahrens nach der Entscheidung des BVerfG vom 9. Dezember 2008, dass die seit 2007 geltende Regelung der Entfernungspauschale verfassungswidrig sei, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten.In dem Verfahren VI R 17/07 hatte der BFH das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr

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Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 11.03.2009
- T-354/05 -

Französisches Rundfunkgebührensystem ist mit dem gemeinsamen europäischen Markt vereinbare staatliche Beihilfe

Télévision française 1 SA (TF1) unterliegt mit Klage gegen eine Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Die Entscheidung der Kommission, der zufolge das französische Rundfunkgebührensystem eine mit dem gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe darstellt, ist gültig. Die Kommission hat mit der Feststellung, dass die von Frankreich eingegangenen Verpflichtungen den von ihr vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen entsprechen, keinen Beurteilungsfehler begangen. Dies hat das Europäische Gericht Erster Instanz entschieden.

Am 10. März 2003 ging bei der Kommission eine Beschwerde des kommerziellen Rundfunksenders Télévision française 1 SA (TF1) ein, mit der TF1 unter anderem geltend machte, dass die Tatsache, dass Frankreich die Rundfunkgebühren den öffentlichen Fernsehsender France 2 und France 3 zur Verfügung stelle, eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe sei.Am... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.02.2009
- 1 BvR 2553/08 -

Bundesverfassungsgericht: Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage ist verfassungsgemäß

Insolvenzgeld-Umlage ist rechtlich nicht anders zu bewerten als das frühere Konkursausfallgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bezüglich der Entscheidung zur Insolvenzgeld-Umlage auf eine ältere Entscheidung zum früher geltenden Konkursausfallgeld berufen. Eine Änderung der Sach- und Rechtlage durch den Übergang vom Konkursausfall- zum Insolvenzgeld sei nicht ersichtlich. Damals entschieden die Richter, dass die Belastung allein der Arbeitgeber mit der Finanzierung des Konkursausfallgeldes nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, weil diese Verantwortung für die Einhaltung ihrer Pflichten aus dem Arbeitsvertrag gegenüber ihren regelmäßig vorleistenden Arbeitnehmern zu tragen hätten und das Ausfallgeld sie lediglich durch eine versicherungsmäßige Risikenverteilung zwischen den Arbeitgebern belaste.

Die Beschwerdeführerin, ein Reiseunternehmen, wendet sich gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage nach dem bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Recht. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt sie, dass das Insolvenzgeld allein von den Arbeitgebern finanziert werde und zu einer Subvention insolventer Marktkonkurrenten auf Kosten der solventen Konkurrenz führe. Die 2. Kammer des Ersten Senats hat die... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2009
- 7 A 10959/08.OVG -

Rechtsanwalt muss Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen

Gebührenpflicht soll "Flucht aus der Rundfunkgebühr" verhindern

Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen. Dies gilt dann nicht, wenn er ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken (z.B. in seinen Büroräumen oder im dienstlich genutzten Fahrzeug) bereithält und dafür bereits Rundfunkgebühren zahlt. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, setzt in seinem Kanzleibetrieb einen PC mit Internetzugang ein, den er nur für die Recherche in Rechtsprechungsdatenbanken und für Schreibarbeiten nutzt. Über das Internet können auch aktuelle Radioprogramme des beklagten Südwestrundfunks (SWR) sowie anderer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten empfangen werden. Deshalb zog der SWR den Kläger zu Rundfunkgebühren... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.03.2009
- 11 ZB 09.70 -

Fernsehrichter erhält Fahrtenbuchauflage, weil mit seinem Auto ein Geschwindigkeitsverstoß begangen wurde und der Fahrer nicht ermittelt werden konnte

Fahrtenbuchauflage für Fernsehrichter rechtens

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die einem aus einer Gerichts-Serie im Fernsehen bekannten Richter auferlegte Verpflichtung, für die Dauer eines Jahres ein Fahrtenbuch zu führen, rechtens ist. Damit wurde die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt.

Mit dem Kraftfahrzeug des Fernsehrichters Alexander Hold war ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß begangen worden. Das von der Radarkamera gefertigte Foto zeigte nicht ihn, sondern eine unbekannte dritte Person. Die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich der Verstoß begangen worden war, versuchte unter Einschaltung der Polizei, bei dem Fahrzeughalter den verantwortlichen Fahrer... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 26.03.2009
- 11 L 120/09 -

Mobilfunkbetreiber muss Windradbau zunächst dulden

Vodafone befürchtet Beeinträchtigung von zwei Richtfunkstrecken

Ein Mobilfunkbetreiber ist mit seinem Eilantrag gegen den Bau einer Windkraftanlage unterlegen. Er befürchtete, dass durch das Windrad zwei Richtfunkstrecken gestört werden könnten. Bauplanungsrechtlich ist der Bau des Windrades allerdings zulässig.

Das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bau einer Windkraftanlage im Industriegebiet Mönkeloh in Paderborn zunächst fortgesetzt werden kann.Die Vodafone AG, die ca. 300 Meter entfernt eine Vermittlungsstelle und einen Antennenmast errichtet hat, hatte sich gegen die dem Bauherrn der Anlage erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.03.2009
- BVerwG 7 C 8.08 und 7 C 12.08 -

BVerwG lehnt längere AKW-Laufzeiten ab - Keine Übertragung von Reststrommengen

Keine Reststrommengen aus dem Mülheim-Kärlich-Kontingent für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A

Die Betreiberinnen der Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel haben keinen Anspruch auf Übertragung von Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich ist in § 7 Abs. 1d des Atomgesetzes sowie einer amtlichen Anmerkung in Anlage 3 des Atomgesetzes geregelt. In der amtlichen Anmerkung sind sieben Kernkraftwerke aufgeführt, auf die die Reststrommenge des Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich übertragen werden kann. Die Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel werden... Lesen Sie mehr



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