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alle Urteile, veröffentlicht am 19.03.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.02.2009
- II R 69/06 -

Schenkungsteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus

Schenkungsteuer kann anteilig berechnet werden

Die Schenkung eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses ist in Bezug auf diesen Teil schenkungsteuerfrei, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück schenkt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Gericht ist damit nicht der Auffassung der Finanzverwaltung gefolgt, die bei nicht ausschließlicher Nutzung eines Hauses zu eigenen Wohnzwecken die Steuerbefreiung insgesamt versagt.

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der bis zum Jahr 2008 geltenden Fassung bleiben u.a. Zuwendungen unter Lebenden steuerfrei, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder einer im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung (Familienwohnheim) verschafft.Im vom BFH entschiedenen Fall hatte ein Ehegatte seinen Anteil an einem im Miteigentum der Ehegatten stehenden Dreifamilienhaus auf den anderen Ehegatten übertragen. Lediglich zwei Wohnungen wurden aber von... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 26.02.2009
- 6 L 109/09.MZ -

Keine Zurückstellung vom Zivildienst wegen Chance auf Arbeitsvertrag

Keine unzumutbare Härte

Die Chance, nach einem befristeten Arbeitsvertrag einen unbefristeten zu erhalten, rechtfertigt es nicht, einen Zivildienstpflichtigen trotz der bevorstehenden Vollendung des 25. Lebensjahres vom Zivildienst zurückzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Der in Mainz wohnhafte Antragsteller wird im Frühjahr 2009 25 Jahre alt. Nach seiner dreijährigen Berufsausbildung schloss das Ausbildungsunternehmen mit ihm einen Einjahresvertrag ab, der Ende Juni 2009 ausläuft. Im Januar 2009 berief ihn das Bundesamt für den Zivildienst zum 02.03.2009 zum Zivildienst ein.Der Antragsteller wandte ein, dass er einen Anspruch... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 18.03.2009
- 6 Sa 1284/08 und 6 Sa 1372/08 -

LAG: Vergütung in Höhe von 5,20 € im Einzelhandel ist sittenwidrig

Eine Unterschreitung des Tarifniveaus um 2/3 ist sittenwidrig - Urteil gegen Textildiscounter Kik

Wenn ein Einzelhandelsunternehmen seinen Angestellten einen Lohn zahlt, der um mehr als 2/3 unter dem Tarifniveau liegt, ist dies sittenwidrig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Geklagt hatten zwei Verkäuferinnen, die beim Textildiscounter Kik beschäftigt sind.

In den Verfahren haben die Klägerinnen das beklagte Einzelhandelsunternehmen auf eine höhere Vergütung ab 2004 in Anspruch genommen, weil sie die Auffassung vertraten, die vertragliche Vereinbarung eines Stundenlohns von 5,20 € sei sittenwidrig.Beide Klägerinnen stehen seit Ende 2001 bei der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis als "geringfügig Beschäftigte/Packerin".... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.03.2009
- 11 U 88/08 -

Gefängniszelle zu klein: Land NRW muss Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt Detmold zahlen

Zelle mit weniger als 5 qm Grundfläche ist menschenunwürdig

Das Land Nordrhein-Westfalen muss an einen ehemaligen Gefangenen Schadensersatz in Höhe von 10,00 Euro pro Hafttag wegen einer menschenunwürdigen gemeinschaftlichen Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Detmold zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Nach Auffassung des Senats kann von einer menschenwürdigen Unterbringung nicht mehr die Rede sein, wenn einem Gefangenen in einer Zelle weniger als 5 qm Grundfläche für sich zur Verfügung stehen. Diese Voraussetzungen lagen nach Ansicht des Gerichts in dem zu entscheidenden Fall vor, da der Kläger in den Jahren 2006/2007 für mehrere Monate in einer Zelle mit insgesamt vier Inhaftierten... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2009
- 8 AZR 722/07 -

BAG: Ein Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen, ist nichtig

Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte erfüllte die vertraglichen Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2003 nur noch teilweise, 2004 überhaupt nicht mehr. Im Frühjahr 2005 informierte der Beklagte die Klägerin und die anderen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Arbeitnehmer darüber,... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2009
- 8 AZR 689/07 -

BAG zur gesetzlichen Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz ist zu beachten

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung (Urteil v. 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 -) bestätigt, dass durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden können und solche Gesetze auch vorsehen können, dass die Arbeitsverhältnisse der in den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse einzuräumen. Wird nur sog. wissenschaftliches Personal von einer solchen Überleitung betroffen, verstößt der öffentliche Arbeitgeber gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er einen Arbeitnehmer, der nach der gesetzlichen Regelung keine wissenschaftlichen Tätigkeiten ausübt, überleitet, Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten jedoch als wissenschaftliche Beschäftigte betrachtet und demzufolge nicht überleitet.

Die Klägerin war im Universitätsklinikum Gießen beschäftigt. Sie war Arbeitnehmerin des beklagten Landes. Zum 1. Juli 2005 trat ein Landesgesetz in Kraft, durch welches diese Klinik mit einer zweiten Universitätsklinik in einer neuen Anstalt des öffentlichen Rechts zusammengelegt wurde. Kraft Gesetzes wurden die Arbeitsverhältnisse der nicht wissenschaftlich Tätigen auf die neue... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.12.2008
- 233 C 11364/08 -

Bastelstube im Kaufhaus: Eltern haften für ihre Kinder selbst

Kleinkind durch umfallenden Metallpfosten einer Absperrung verletzt

Wird in einem Kaufhaus ein Kleinkind durch seine Eltern nicht lückenlos beaufsichtigt, haften diese für einen Unfall selbst. Das Kaufhaus muss nicht vorhersehen, dass die Eltern nicht aufpassen und muss dafür keine, über die normale Verkehrssicherungspflicht hinausgehende Vorkehrungen treffen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Am Nachmittag des Nikolaustages des Jahres 2007 hielten sich die Eltern einer zweijährigen Tochter mit dieser in einem Einkaufszentrum in München auf. Im Erdgeschoss des Einkaufszentrums wurde eine sogenannte Bastelstube angeboten. Ein Bereich war mit Teppichen ausgelegt und mit Sitzmöglichkeiten für die Kinder in Form einer Lokomotive und anderen an Eisenbahn- und Bahnhofsausstattungen... Lesen Sie mehr




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