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Mittwoch, 26. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.03.2009

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.11.2008
- L 3 R 585/06 -

Keine Rentenzeiten für Familienangehörige bei LPG-Mitgliedschaft

Nachweis erforderlich

Wer die Zahlung von Rentenbeiträgen behauptet, muss diese nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

Für die Behauptung einer Klägerin, ihr Vater habe für ihre Tätigkeit im elterlichen Bauernhof Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung gezahlt, existierten kein SV-Ausweis oder Steuerunterlagen. Die Richter haben dies auch nicht als glaubhaft angesehen. In den 60er Jahren unterlag nur die ständige Mitarbeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres bei einer Hofgröße über 20 ha der Sozialversicherungspflicht. Dies galt auch, wenn der Familien-vorstand Mitglied einer LPG war und die zur Allgemeinnutzung der Familie bestimmte Fläche in seinem Eigentum blieb. Die Klägerin selbst sei kein versicherungspflichtiges LPG-Mitglied gewesen, sondern nur ihr Vater.Wer... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 11.02.2009
- 1 A 45/08 -

Auto darf auch ohne Parkverbot abgeschleppt werden

Gebot der Rücksichtnahme verletzt

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, der sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten des Abschleppens seines auf der Bürgerstraße in Göttingen abgestellten Fahrzeuges gewendet hatte.

Anlässlich einer in Göttingen absolvierten Fortbildungsveranstaltung parkte der Kläger seinen PKW am Dienstag d. 18. September 2007 ganztägig auf der Bürgerstraße in Göttingen in Fahrtrichtung Rathaus. Das Fahrzeug behinderte den fließenden Verkehr erheblich, wurde aber an diesem Tage nicht abgeschleppt. Das geschah dann allerdings am Folgetag, an dem der Kläger morgens sein Fahrzeug... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 24.02.2009
- 1 A 13/08 -

Radfahrer müssen in der freien Landschaft keine Maut für private Straßen zahlen

Fahrrad-Maut auf der privaten Listlandstraße am Sylter Ellenbogen unzulässig

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat eine Ordnungsverfügung der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Nordfriesland bestätigt. Diese hatte den Eigentümern der Listlandstraße untersagt, für die Benutzung der Straße durch Fahrradfahrer 2,- € Entgelt zu nehmen und andere vorhandene Wege so zu versperren, dass die Radfahrer gezwungen sind, die „Mautstation“ zu passieren.

Die Eigentümer hatten zur Begründung vorgetragen, durch das Vorhalten von Toilettenhäuschen, Mülleimern und Fahrradständern sowie die ständig notwendige Instandhaltung der Straße entstünden immense Kosten. Jeder Radfahrer, der ihre Straße und die Einrichtungen nutze, müsse sich auch an deren Kosten beteiligen.Dem folgte das Gericht nicht. § 39 Landesnaturschutzgesetz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13.03.2009
- VG 2 L 32.09 -

Bezirk kann Raumnutzung für NPD-Landesparteitag untersagen, wenn die Räume für verfassungswidrige Zwecke genutzt werden sollen

NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung von Räumen in Lankwitz (Berlin)

Die NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung von Räumlichkeiten für ihren Berliner Landesparteitag. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Der Bezirk Lankwitz durfte der NPD, den Zugang verwehren, weil die Partei sich mit Passagen des Vertrags nicht einverstanden erklärt hatte, wonach volksverhetzende Äußerungen in den Räumen nicht zulässig seien. Daraufhin vermietete der Bezirk die Räume an die CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf.

Die NPD kann nicht verlangen, dass ihr zur Durchführung ihres Landesparteitages am 14. März 2009 in der Zeit von 14.00 bis 19.30 Uhr vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf Räumlichkeiten in einem Seniorenzentrum in der Gallwitzallee in Berlin-Lankwitz zur Nutzung überlassen werden. Das Bezirksamt durfte die Räumlichkeiten an die CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf vergeben, da die NPD sich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2009
- III-5 Ss 7/09 ? 21/09 -

"Übernachtung" im Gepäck-Schließfach eines Bahnhofs rechtfertigt Freiheitsstrafe

9 Monate Freiheitsstrafe für 36 Gepäck-Schließfach-Übernachtungen ist allerdings zu hoch bemessen - OLG Düsseldorf hebt amtsgerichtliche Entscheidung auf

Wer 36x gegen ein Hausverbot verstößt und damit Hausfriedensbruch begeht, kann dafür mit Freiheitsstrafe bestraft werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Es hob allerdings ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf auf, weil es die vom Amtsgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe von 9 Monaten als zu hoch empfand.

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte einen drogenabhängigen Angeklagten wegen Hausfriedensbruch in 36 Fällen zu einer Gesamtheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, weil er sich zwischen August 2006 und Februar 2007 immer wieder trotz Hausverbotes im Düsseldorfer Hauptbahnhof aufgehalten hatte. Er hatte regelmäßig in einem Gepäck-Schließfach im Bahnhof geschlafen.Das... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Remscheid, Urteil vom 13.03.2009

Amoklauf-Drohung eines Jugendlichen in Remscheid - Justiz greift schnell durch

Rechtskräftiges Urteil schon zwei Tage nach der Tat

Nur zwei Tage nach einer Amoklauf-Drohung ist ein Jugendlicher aus Remscheid zu 10 Tagen Dauerarrest verurteilt worden.

Der Jugendrichter am Amtsgericht Remscheid hat am Freitag, 13. März 2009 aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Wuppertal einen 16 Jahre alten Schüler aus Remscheid unter anderen wegen der Androhung eines Amoklaufs zu einem Dauerarrest von zehn Tagen verurteilt. Das Urteil ist sofort rechtskräftig geworden.Am Mittwoch (11. März) hatte der Schüler gegenüber... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008
- 2 Ss 69/08 -

Polizei darf nur in Eilfällen eine Blutentnahme anordnen

Grundsätzlich dürfen nur die zuständigen Richter die Blutentnahme anordnen

Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe steht grundsätzlich allein dem Richter zu. Nur bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und - nachrangig - ihrer Ermittlungspersonen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutprobenentnahme anordnen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg ausgeführt.

Der Angeklagte wurde auf einem Moped bei der Ausfahrt aus einem Parkplatz von Polizeibeamten angehalten. Da Alkoholgeruch in der Atemluft festgestellt wurde, wurde er auf Anordnung der Polizeibeamten zur Blutentnahme in das nahe gelegene Klinikum gefahren, wo eine Blutprobe entnommen wurde, die eine Ethanolkonzentration von 2,13 mg/g ergab.Das Amtsgericht Eberswalde... Lesen Sie mehr




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