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Mittwoch, 18. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.03.2009

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 04.03.2009
- VerfGH 96/07 -

Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Vorstand der Berliner Ärztekammer und im Verwaltungsausschuss oder Aufsichtsausschuss der Berliner Ärzteversorgung verfassungsgemäß

Gesetzgerber durfte Inkompatibilitätsregelungen schaffen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Verfassungsbeschwerden von vier Ärzten, die dem Vorstand der Berliner Ärztekammer und der Berliner Ärzteversorgung angehören, gegen § 4 b Abs. 5 Satz 5 des Berliner Kammergesetzes (BerlKaG) als unbegründet zurückgewiesen.

Im Juni 2006 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin die bis dahin in weiten Teilen der Satzungshoheit der Heilberufskammern überlassene Ausgestaltung der Organisationsstruktur ihrer Versorgungseinrichtungen neu geregelt. Organe der Versorgungseinrichtung sind danach die Vertreterversammlung, der geschäftsführende Verwaltungsausschuss und der Aufsichtsausschuss. Nach § 4 b Abs. 5 Satz 5 BerlKaG dürfen seither die Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Aufsichtsausschusses des Versorgungswerks nicht gleichzeitig Mitglieder eines anderen Organs der Versorgungseinrichtung oder des Vorstandes der jeweiligen Kammer einzelner Heilberufe sein.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.02.2009
- 8 B 07.197 -

Winterliche Räum- und Streupflicht des Straßenanliegers nur, wenn sich auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet

Entscheidung zum Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)

Die Reinigungs- sowie die winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers setzt voraus, dass sich nicht nur sein Grundstück, sondern auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet und nicht nur an ihr vorbeiführt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.

Nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) könnten die Gemeinden nur die Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen angrenzten oder über sie erschlossen würden, durch Rechtsverordnung zu deren Reinigung und Reinhaltung verpflichten. Auch der Winterdienst – die Verpflichtung, Gehwege sowie gemeinsame Geh- und Radwege... Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Urteil vom 21.01.2009
- 1 O 1642/08 (2) -

Internetseite MeinProf.de darf Bewertungen über Professoren veröffentlichen

Regensburger Professor unterliegt mit Klage gegen Internetportal MeinProf.de

Ein Professor der Fachhochschule Regensburg ist mit seiner Klage gegen die Betreiber der Bewertungsplattform MeinProf.de gescheitert. Die über ihn eingestellten Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit umfasst, urteilten die Richter.

Die Qualität der Hochschullehre ist in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Durch MeinProf kommt Bewegung in die deutsche Hochschullandschaft, und in vielen Fällen konnte schon eine Verbesserung der Lehrqualität festgestellt werden. Ein Professor der Fachhochschule Regensburg versuchte nun jedoch, die Löschung aus dem Portal zu erzwingen. Er verlangte die vollständige Entfernung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 03.03.2009
- 6 L 102/09.MZ -

Maskenbildnerin - Kein Probestudium Kunstgeschichte / Archäologie

Meisterprüfung im Frisörhandwerk reicht nicht aus

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Antrag einer Frau ohne Hochschulzugangsberechtigung (Antragstellerin) abgelehnt, die Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Antragsgegnerin) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie aufgrund ihrer beruflichen Vorbildung vorläufig zum Probestudium im Fach Kunstgeschichte und Archäologie zuzulassen.

Nach dem Hauptschulabschluss, einer Ausbildung zur Frisörin und anschließender Meisterprüfung im Frisörhandwerk erlernte die Antragstellerin den Beruf der Maskenbildnerin, in dem sie anschließend arbeitete.Unter Berufung auf ihre Maskenbildnerausbildung beantragte sie bei der Antragsgegnerin, sie zum Probestudium zuzulassen mit dem Ziel, im Rahmen einer anschließenden... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.01.2009
- L 8 KR 164/07 und L 8 KR 226/07 -

Krankenkassen erhalten Herstellerrabatt für Blutderivate

Herstellerrabatt ist auch für Blutplasma von Apotheken zu gewähren und von Pharmaunternehmen an diese zu erstatten

Gesetzliche Krankenkassen haben auch bei der Versorgung ihrer Versicherten mit Blutderivaten Anspruch auf den gesetzlich bestimmten Herstellerrabatt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

In beiden Verfahren hatten Apotheker aufgrund ärztlicher Verordnungen Blutplasma an gesetzlich Krankenversicherte abgegeben. Die Krankenkassen zahlten unter Abzug des gesetzlich bestimmten Herstellerrabatts.Ein Apotheker aus Frankfurt verklagte daraufhin die Krankenkasse zur Zahlung des abgezogenen Rabatts in Höhe von über 30.000 €. Das Sozialgericht Frankfurt gab jedoch der... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2009
- 12 ZB 08.2959 -

Eigenes Vermögen führt nicht immer zur Versagung von Wohngeld

Wohngeld ist grundsätzlich unabhängig vom Vermögen

Eine Versagung des Wohngelds kommt in Betracht, wenn der Antragsteller über erhebliches eigenes Vermögen verfügt. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jüngst entschied, kommt es dabei auf den Einzelfall an, ob die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre. Schematische Wertgrenzen gibt es nicht. Die Rechtsprechung geht in der Regel erst ab etwa 60.000 Euro von einem wohngeldschädlichen Vermögen aus.

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar mit zwei Kindern aus Bayreuth Wohngeld beantragt. Es erfüllte auch die Einkommensvoraussetzungen. Der Mann hatte jedoch ein Vermögen von 16.000 Euro. Für die Tochter waren Wertpapiere im Wert von 42.000 Euro angelegt. Die Ehefrau verfügte ferner über Kapitalvermögen von 35.000 Euro. Sie war zusätzlich Eigentümerin einer Eigentumswohnung im Wert... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.03.2009
- 15 U 163/08 -

Verlag muss für Veröffentlichung eines Paparazzi-Fotos von Jauchs Hochzeit 15.000,- € zahlen

Jauchs Ehefrau gewinnt gegen Burda Senator Verlag - Veröffentlichung von Hochzeitsfoto rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung des Burda Senator Verlages im Verfahren gegen Frau Thea Sihler-Jauch, die Ehefrau des Fernsehmoderators Günter Jauch, zurückgewiesen. Damit wurde das Urteil der Vorinstanz bestätigt, das Frau Sihler-Jauch eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000,- € für die Veröffentlichung eines Paparazzi-Fotos in der Zeitschrift "FreizeitRevue" Nr. 30/2006 zugesprochen hat. Das Foto war anlässlich der Hochzeit der Jauchs im Sommer 2006 aufgenommen worden.

Die standesamtliche Hochzeit fand im Potsdamer Schloss Belvedere, die kirchliche Trauung in der Friedenskirche Potsdam statt. Das Paar wünschte, dass die Hochzeit in einem ausschließlich privaten Rahmen stattfand und auch keine Medienberichterstattung über den Ablauf der Feierlichkeiten erfolgte, um an diesem Tag vor Paparazzi-Jagden verschont zu bleiben und auch ihre Kinder vor Berichterstattung... Lesen Sie mehr




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