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Dienstag, 22. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.03.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.03.2009
- BVerwG 4 C 21.07 -

Einzelhandelskonzept zur Zentrenstärkung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein in einem Bebauungsplan festgesetzter genereller Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben durch das Ziel einer Stärkung der in einem gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept ausgewiesenen Stadtbezirks- und Ortsteilzentren städtebaulich gerechtfertigt sein kann.

Die Klägerin möchte in einem Mischgebiet im Stadtgebiet von Dortmund einen Lebensmittel- Selbstbedienungsmarkt mit 650 m2 Verkaufsfläche errichten. Die Stadt Dortmund nahm das Vorhaben zum Anlass, den Bebauungsplan zu ändern und Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet weitestgehend auszuschließen. Die Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen war der Auffassung, die städtebauliche Rechtfertigung des Einzelhandelsausschlusses lasse sich mit dem Ziel einer Stärkung der Zentren durch Neuansiedlung auch solcher Einzelhandelsnutzungen begründen, die dort bislang nicht vorhanden sind.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 12.03.2009
- 5 K 1402/07.KS -

Gentechnisch verunreinigte Rapsernte muss vernichtet werden

Behördliche Anordnung ist rechtmäßig

Die zuständige Behörde darf verbieten, dass gentechnisch veränderter Raps vernichtet wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel wies mit ihrem Urteil vom 12.03.2009 die Klage der Inhaber eines in Friedland/Niedersachsen ansässigen landwirtschaftlichen Betriebes gegen eine gentechnische Anordnung des Regierungspräsidiums in Gießen vom 19.09.2007 ab. Diese Anordnung betraf landwirtschaftliche Flächen in der Gemarkung Ermschwerd (Stadt Witzenhausen, Werra-Meißner-Kreis)... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.2009
- I ZR 213/06 - Sortis -

BGH: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen

Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel

Der Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt.

Beklagte war das Pharmaunternehmen Pfizer Pharma GmbH. Pfizer vertreibt das verschreibungspflichtige Arzneimittel "Sortis", mit dessen Hilfe ein zu hoher Cholesterinspiegel im Blut gesenkt werden kann. Für dieses Arzneimittel wurde von den zuständigen Stellen im Juli 2004 ein Festbetrag festgesetzt. Die Beklagte beanstandete die Festsetzung mit der Begründung, ihr Präparat "Sortis"... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 01.08.2008
- 4 Sa 590/08 -

Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

Landesarbeitsgericht Köln bestätigt Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte.

Der Arbeitnehmer war in einem Betrieb beschäftigt, der Lebensmittel herstellt. Im Lager galt zum Schutz der Lebensmittel und aus Brandschutzgründen ein Rauchverbot. Am 21.04.2006 war der Lagerarbeiter vom Geschäftsführer rauchend dort angetroffen worden. Darauf wurde eine Abmahnung ausgesprochen. Weniger als 3 Monate danach rauchte der Arbeiter erneut im Lager. Ihm wurde fristgerecht... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.03.2009
- 1 BvR 127/09 -

Gerichte dürfen Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken schätzen

Sarah Wiener bleibt mit Verfassungsbeschwerde erfolglos

Bei Streitigkeiten über die Höhe eines Schadens ist es dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen ist oder ob unmittelbar eine Schätzung des Schadens vorgenommen werden kann. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatte die bekannte Fernsehköchin Sarah Wiener. Ein Supermarkt hatte ein Bild von ihr für die Werbung einer Dosensuppe genutzt.

Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte Restaurantbetreiberin und Fernsehköchin. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens betreibt einen Supermarkt. Zu dessen Eröffnung ließ die Beklagte Werbezettel verteilen, die ungenehmigt ein Bild der Beschwerdeführerin zusammen mit im Sonderangebot erhältlichen Dosensuppen enthielten. Die Beschwerdeführerin verlangte mit ihrer Klage eine fiktive Lizenzgebühr... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.03.2009
- 6 K 1128/08.KO -

Anspruch auf Beihilfe für C-Leg-Prothese

Computergesteuerte Beinprothese hat erhebliche Gebrauchsvorteile gegenüber einer herkömmlichen Prothese

Ein Studiendirektor hat Anspruch auf Beihilfe für die Versorgung seiner Ehefrau mit einer computergesteuerten Beinprothese. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Frau war 1982 der rechte Oberschenkel amputiert worden. Im Jahr 2003 legte ihr Mann erstmals Kostenvoranschläge für die Versorgung des amputierten Beins mit einer sogenannten „C-Leg-Prothese“ vor und bat um Übernahme des Beihilfeanteils. Das daraufhin eingeholte amtsärztliche Gutachten kam zu dem Ergebnis, die Anschaffung einer computergesteuerten Beinprothese sei sinnvoll, eine... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009
- 2 SaGa 1/09 -

Keine Untersagung eines Unterstützungsstreiks am Flughafen Stuttgart

DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ./. GdF Gewerkschaft der Flugsicherung e.V.

Die DFS beantragt den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung eines Unterstützungsstreiks der bei ihr beschäftigten Fluglotsen für den Bereich des Flughafens Stuttgart.

Seit 01.03.2009 findet ein Arbeitskampf zwischen der GdF und der Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) statt. In diesem Arbeitskampf geht es um höhere Lohnforderungen für die bei der FSG beschäftigten Vorfeldlotsen. Die GdF hat einen Unterstützungsstreik bei der DFS angekündigt, falls die bei der DFS beschäftigten Fluglotsen Aufgaben der Vorfeldkontrolle übernehmen. Dies werde als Verletzung... Lesen Sie mehr




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