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alle Urteile, veröffentlicht am 30.03.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.01.2009
- I R 52/08 und I R 36/08 -

Grundsatzentscheidungen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8 b des Körperschaftsteuergesetzes

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 14. Januar 2009 in zwei Grundsatzurteilen über Streitfragen zu § 8 b des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) entschieden. Einerseits konnten danach vor 2008 Abschreibungen auf sog. kapitalersetzende Darlehen steuermindernd vorgenommen werden. Andererseits werden Holding-Kapitalgesellschaften einem Finanzunternehmen gleichgestellt, so dass sich Gewinne und Verluste aus den Beteiligungsgesellschaften auf die Körperschaftsteuer auswirken.

§ 8b KStG betrifft sog. Schachtelbeteiligungen, welche eine Körperschaft (Obergesellschaft) an einer anderen Körperschaft (Untergesellschaft) hält. Um wirtschaftliche Doppelbesteuerungen zu vermeiden, bleiben Dividenden, die aus einer derartigen Beteiligung bezogen werden, bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz (§ 8 b Abs. 1 KStG). Gleiches gilt für Gewinne aus der Veräußerung entsprechender Anteile (§ 8 b Abs. 2 KStG). Diesen Vorteilen stehen Nachteile gegenüber: Es gelten 5 v.H. der jeweiligen Bezüge als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen (sog. Schachtelstrafe, § 8 b Abs. 5 KStG). Außerdem werden Gewinnminderungen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Speyer, Urteil vom 11.03.2009
- S 5 SB 114/07 -

Diabetes mellitus: Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie

Keine Schwerbehinderteneigenschaft wenn der Zuckerkranke gut eingestellt ist

Ein an Diabetes mellitus Typ I - juvenilen Diabetes - Erkrankter hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar eine intensive Insulintherapie durchführt, der Diabetes mellitus aber gut eingestellt ist. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.

Im konkreten Fall hatte das beklagte Land dem Kläger mit Bescheid vom 23. April 1991 zunächst wegen dessen Diabetes-Erkrankung die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt. Nachdem sich die für die medizinische Beurteilung maßgeblichen Vorgaben (Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht [AHP]) zwischenzeitlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.02.2009
- 2 Ws 360/08 -

Kein Fernsehgerät mit Flachbildschirm für Untersuchungshäftling

Flachbildschirm bietet aufgrund vorhandener Multimediafunktionen eine Vielzahl abstrakter Missbrauchsmöglichkeiten

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Aushändigung eines von seiner Mutter mitgebrachten Flachbildschirmfernsehers durch die zuständige Justizvollzugsanstalt zu recht abgelehnt werden konnte. Das Oberlandesgericht hat damit eine Entscheidung des Landgerichts Hagen in zweiter Instanz bestätigt.

Nach Auffassung des OLG-Senats ist es allgemein bekannt, dass Fernseher mit einem Flachbildschirm im Gegensatz zu herkömmlichen Röhrengeräten aufgrund vorhandener Multimediafunktionen eine Vielzahl abstrakter Missbrauchsmöglichkeiten gerade im Hinblick auf Datenübermittlung und Datenspeicherung bieten.Die Benutzung von Elektrogeräten, die Datenverarbeitungs-,... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 03.09.2008
- 8 TaBV 10/08 -

Vergleich der Arbeitsbedingungen mit Konzentrationslager kann ein wichtiger Kündigungsgrund sein

Kündigungsabsicht wegen grober Beleidigung - Interessenabwägung erforderlich

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Bezeichnung der Zustände im Betrieb als „schlimmer als in einem KZ“ grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Bei einem einmaligen Vorfall nach 35jähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und einem Alter von Mitte 50 sowie glaubhafter Entschuldigung könne jedoch die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen, mit der Folge der Unwirksamkeit der Kündigung.

In einem größeren Unternehmen arbeitete ein Mitte 50 Jahre alter Mitarbeiter seit mehr als 35 Jahren. Er war anerkannter Schwerbehinderter und Mitglied des Betriebsrats. Im Sommer 2007 kam es in dem Betrieb zu einem Gespräch dieses Mitarbeiters mit zwei Betriebsmeistern. Der Arbeitgeber behauptete, das Betriebsratsmitglied habe die ihm vorgesetzten Betriebsmeister darauf hingewiesen,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.03.2009
- OVG 2 B 8.08, OVG 2 B 9.08, OVG 2 B 10.08 -

"Bombodrom": Ehemaliger sowjetischer Truppenübungsplatz darf nicht zu Mega-Übungsplatz für Tiefflüge und Bombenabwürfe für Bundeswehr ausgebaut werden

OVG Berlin-Brandenburg entscheidet zum Bundeswehr Truppenübungsplatz Wittstock

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam zur militärischen Weiternutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock (sog. Bombodrom) zurückgewiesen. Das Gelände darf damit vorerst weiterhin nicht in der geplanten Weise militärisch genutzt werden.

Im Dezember 2000 hatte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass die - grundsätzlich zulässige - militärische Weiternutzung dieses im Nordwesten des Landes Brandenburg im Landkreis Ostprignitz-Ruppin gelegenen und früher von den sowjetischen Streitkräften als Schieß- und Bombenabwurfplatz genutzten Geländes eine nach Anhörung der betroffenen Gemeinden zu treffende... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.03.2009
- 3 StR 18/09 -

BGH bestätigt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Kambodscha

Verurteilung wegen Straftaten im Ausland

Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten in einem aufwändigen, acht Monate dauernden Verfahren nach 31 Verhandlungstagen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der 49-jährige, aus Neumünster stammende Berufsmusiker hatte Ende Januar 2007 in Sihanoukville/Kambodscha vier einheimische Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren in unterschiedlicher Weise sexuell missbraucht. Wenige Monate zuvor hatte der HIV-infizierte, mehrfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte Deutschland mit rund 100.000 US-Dollar und einem falschen Pass in Richtung Südostasien... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.02.2009
- 2 BvR 161/09 -

Verfassungsbeschwerde gegen 5,- EUR Bußgeldbescheid wegen Falschparkens ist unzulässig

Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr

Weil die Verfassungsbeschwerde gegen einen 5,- EUR Bußgeldbescheid offensichtlich unzulässig war, hat das Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Missbrauchsgebühr gegen den Beschwerdeführer verhängt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte sich der Beschwerdeführer u. a. gegen eine Gerichtsentscheidung gewandt, die ihn zur Begleichung eines für Falschparken ergangenen Bußgeldbescheids in Höhe von 5,- EUR verurteilte. Eine Verletzung seiner Grundrechte hatte der Beschwerdeführer weder vorgetragen noch war eine solche ersichtlich.Die Richter sahen die Verfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr




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