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Donnerstag, 19. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gesamtschule“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2012
- 9 AZR 183/11 -

Lehrerin hat trotz Verzichtserklärung Anspruch auf Reisekostenerstattung für mehrtägige Schulfahrt

Genehmigung von Schulfahrten kann nicht generell an Verzicht auf Erstattung von Reisekosten gebunden werden

Ein Land, das per Gesetz vorsieht, dass Schulfahrten grundsätzlich nur zu genehmigen sind, wenn die teilnehmenden Lehrkräfte auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten, verstößt damit grob gegen seine Fürsorgepflicht. Mit der generellen Bindung der Genehmigung von Schulfahrten an den Verzicht auf die Erstattung von Reisekosten stellt das Land die bei ihm angestellten Lehrkräfte unzulässig vor die Wahl, ihr Interesse an einer Reisekostenerstattung zurückzustellen oder dafür verantwortlich zu sein, dass Schulfahrten, die Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit sind, nicht stattfinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen. Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte, wobei die Leitung in der Regel der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer obliegt. Die Genehmigung der Schulfahrten und der Dienstreisen für die teilnehmenden Lehrkräfte ist bei der Schulleitung auf dem dafür vorgesehenen Formular zu beantragen.Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist an einer Gesamtschule des beklagten Landes als Lehrerin beschäftigt. Sie beantragte als Klassenlehrerin für ihre Klasse die... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, sonstiges vom 16.05.2012
- 8 A 10042/12.OVG -

Nachbarn müssen Lärm eines Kinderspielplatzes hinnehmen

Geräusche spielender Kinder sind als Ausdruck kindlicher Entwicklung und Entfaltung grundsätzlich zumutbar

Der Lärm, der während der Zeit von 13 Uhr bis 16 Uhr von Ganztagsschulkindern bei der Nutzung eines Kinderspielplatzes ausgeht, ist von den Nachbarn hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die in einem benachbarten Wohngebiet wohnt, wendet sich gegen den Lärm, der werktäglich von 13 Uhr bis 16 Uhr dadurch verursacht wird, dass Gruppen der Ganztagsschulkinder der Haidwaldschule den Kinderspielplatz im Helwertpark nutzen.Das Verwaltungsgericht gab der Ortsgemeinde auf, durch geeignete Maßnahmen die Einhaltung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.09.2011
- OVG 3 S 76.11 und andere -

OVG Berlin-Brandenburg: Vergabeverfahren von Oberschulplätzen in Berlin nicht zu beanstanden

Integrierte Sekundarschulen dürfen Durchschnittsnote grundsätzlich zum Aufnahmekriterium machen

Das Vergabeverfahren von Oberschulplätzen in Berlin auf der Grundlage des geänderten Schulgesetzes ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Das Berliner Schulgesetz sieht vor, dass Integrierte Sekundarschulen und Gymnasien ihre freien Plätze bei einer die Aufnahmekapazität übersteigenden Nachfrage wie folgt vergeben: Bis zu 10 % sind für Härtefälle vorgesehen, mindestens 60 % werden nach Aufnahmekriterien verteilt, die die Schule unter Berücksichtigung ihres Schulprogramms festlegt, und 30 % der Plätze werden verlost.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.08.2011
- VG 14 L 157.11 (u.a.) -

VG Berlin: Oberschulplatzvergabe nach neuem Schulgesetz rechtmäßig

Behörde darf bei Vergabe der Schulplätze Durchschnittsnote heranziehen

Das Verfahren für die Vergabe von Oberschulplätzen nach dem neuen Berliner Schulgesetz ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Zum Schuljahr 2011/2012 hat der Landesgesetzgeber das Berliner Schulgesetz geändert. Danach erfolgt die Vergabe der Schulplätze an Oberschulen für den Fall, dass die Zahl der Anmeldungen für eine Schule deren Aufnahmekapazität überschreitet, nach folgendem Verfahren: Bis zu 10 Prozent der vorhandenen Schulplätze sind für besondere Härtefälle vorgesehen mindestens 60 Prozent der Schulplätze... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 06.04.2011
- 4 K 2150/10 -

Unzulässige Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei der Schülerfahrkostenerstattung

Unterschiedliche Voraussetzungen für Kostenerstattung stellen Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz dar

Die Bestimmungen zur Fahrkostenerstattung für Schüler sind so auszulegen, dass für Gymnasiasten in der 10. Klasse die gleichen Voraussetzungen gelten wie für Schüler der Sekundarstufe I. Anderenfalls werde gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Durch die Reform der gymnasialen Oberstufe (G8) beginnt die Oberstufe (Sekundarstufe II) an Gymnasien - anders als an Gesamtschulen - bereits mit der Klasse 10. Nach der Schülerfahrkostenverordnung erhalten Oberstufenschüler erst dann eine Fahrkostenerstattung, wenn ihr Schulweg länger als 5 km ist. In der Sekundarstufe I beträgt die notwendige Mindestlänge lediglich 3,5 km.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 27.10.2010
- 3 A 228/10 -

Keine Genehmigung zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule an drei Standorten

Vorgesehener Gesamtschulunterricht ist an unterschiedlichen Standorten nicht gewährleistet

Das Verwaltungsgericht Stade hat die Klage eines Landkreises gegen die Ablehnung der Genehmigung zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule verteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte unter gleichzeitiger Auflösung der dort befindlichen Haupt- und Realschulen abgewiesen.

Im vorliegenden Rechtsfall hat der Landkreis Osterholz als Schulträger vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen an den Haupt- und Realschulen in drei Gemeinden bei der Landesschulbehörde beantragt, die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule verteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte unter gleichzeitiger Auflösung der dort befindlichen Haupt- und Realschulen zu genehmigen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 21.09.2010
- 6 K 579/10.WI -

VG Wiesbaden: Keine Schülerbeförderungskosten für Versuchsschule bei vorhandener näher zum Wohnort gelegener Schule derselben Form

Differenzierung aufgrund unterschiedlicher Unterrichtskonzepte hinsichtlich der Schülerbeförderungskosten gesetzlich nicht verankert

Eine Mutter kann für ihre Tochter keinen Bezug von Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer „Versuchsschule“ beanspruchen, wenn eine andere Schule derselben Schulform wohnortnäher gelegen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte eine Mutter von der Landeshauptstadt Wiesbaden Schülerbeförderungskosten für ihre Tochter, die die Helene- Lange– Schule in Wiesbaden besucht. Die Stadt lehnte die Kostenübernahme jedoch ab, da für das Kind auch eine andere wohnortnahe integrierte Gesamtschule zur Verfügung stehe.Die Klägerin hatte die Klage mit der Begründung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 01.07.2010
- 5 B 1479/10 u. a. -

Begrenzte Aufnahmekapazitäten – Schüler haben kein Anspruch auf Aufnahme in Integrierte Gesamtschule

Differenziertes Losverfahren der Schulleitung ordnungsgemäß und ohne Verfahrensfehler umgesetzt

Für Schüler besteht kein Anspruch auf Aufnahme an einer kapazitätsbeschränkten Integrierten Gesamtschule. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg und lehnte damit mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab, mit denen Schülerinnen und Schüler ihre Rechte gegen die Nichtaufnahme in den 5. Schuljahrgang wahren wollten.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die "Helene-Lange-Schule" in Oldenburg und die Integrierte Gesamtschule Delmenhorst Anfang Juni 2010 jeweils differenzierte Losverfahren durchgeführt, bei denen lediglich 114 bzw. 120 der 267 bzw. 275 Bewerber aufgenommen worden waren. Abgelehnte Bewerber versuchten in den Eilverfahren, ihre zusätzliche Aufnahme oder zumindest die Teilnahme an... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 25.06.2009
- 7 L 561/09.KO -

VG Koblenz: Gesamtschule zur Aufnahme eines Schülers verpflichtet

Auswahlverfahren führt zu Ungleichbehandlungen unter den Bewerbern

Eine in Gründung befindliche Integrierte Gesamtschule kann im Einzelfall verpflichtet sein, einen Schüler vorläufig aufzunehmen, wenn es zuvor aufgrund eines Vergabeverfahrens für die freien Schulplätze zu einer Ungleichbehandlung der Bewerber kam. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Antragsteller bewarb sich neben 171 weiteren Schülern um die Aufnahme in eine Integrierte Gesamtschule im Landkreis Bad Ems. Bei der Auswahl der Schüler für die 120 Schulplätze nahm die Schule zunächst zwei Schüler als Härtefälle an. Sodann wurden zehn Gruppen entsprechend der erreichbaren Notensummen der Fächer Deutsch, Mathematik und Sachkunde aufgeteilt. Aus jeder Gruppe sollten... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.03.2009
- 1 KO 207/08, 1 KO 208/08, 1 KO 209/08, 1 KO 210/08, 1 KO 211/08 und 1 KO 212/08 -

Klagen auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten für Schüler einer integrierten Gesamtschule in Erfurt in zweiter Instanz erfolglos

Schüler der integrierten Gesamtschule sind wie Regelschüler zu behandeln

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in zweiter Instanz Klagen von Eltern auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten abgewiesen, deren Kinder eine integrierte Gesamtschule in Erfurt besuchen.

Ein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten besteht für Schüler ab Klassenstufe 5 nach dem Thüringer Schulfinanzierungsgesetz grundsätzlich nur dann, wenn der Schulweg zur nächstgelegenen staatlichen Schule, die den angestrebten Schulabschluss ermöglicht, mindestens 3 Kilometer lang ist. In den Verfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob für die Schüler der integrierten... Lesen Sie mehr



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