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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.03.2009

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2000
- 9 U 67/00 -

Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Beschneidung oder Entfernung von auf öffentlichem Grund stehenden Bäumen

Bäume sind zu dulden

Bei Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen müssen die Grenzabstände zu angrenzenden Privatgrundstücken nicht eingehalten werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Wohnungseigentümer von der Gemeinde verlangen können, dass diese auf ihrem Grund stehende Plantanten beschneidet oder entfernt, wenn deren Stämme unmittelbar an die im Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft stehenden Gehsteige grenzen und deren Äste bis etwas 2 Meter an die Häuserfront heranreichen.Der Senat hat dazu ausgeführt, der Entzug von Licht und Luft durch Bäume auf einem Nachbargrundstück sei zu dulden. Der in der Regel zu einem Nachbargrundstück einzuhaltende Grenzabstand gelte nicht bei Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen. ... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2009
- 4 AZR 19/08 -

Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg

Begehrt ein technischer Angestellter eine höhere Vergütung, die nach dem tariflichen Tätigkeitsmerkmal die achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe (VergGr.) voraussetzt, können Bewährungszeiten in einer anderen Fallgruppe derselben VergGr. nur dann angerechnet werden, wenn dies im Tarifvertrag ausdrücklich so vorgesehen ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Kläger ist als technischer Angestellter beim beklagten Land beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT). Er war zunächst in VergGr. IVa Fallgruppe 10 BAT eingruppiert, weil er nicht die persönlichen Anforderungen der langjährigen praktischen Erfahrung der VergGr. IV Fallgruppe 10a BAT erfüllte. Dies war nach... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2009
- II ZR 170/07 -

Vorstandsdoppelmandate im faktischen Konzern sind nach geltendem Aktienrecht nicht verboten

Constanze Verlag GmbH & Co. KG verliert Streit um die Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen der Gruner + Jahr AG & Co. KG auch vor dem BGH

Die Bestellung des Vorstands einer Aktiengesellschaft fällt ebenso wie dessen Befreiung von einem Wettbewerbsverbot in die alleinige Zuständigkeit des Aufsichtsrats. Auch so genannte Vorstandsdoppelmandate sind nach geltendem Aktienrecht im faktischen Konzern nicht verboten, sondern ihre Zulässigkeit hängt allein von der Zustimmung der Aufsichtsräte beider Gesellschaften zur Doppeltätigkeit ab. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

I. Parteien des Rechtsstreits sind die drei Gesellschafterinnen der Gruner + Jahr AG & Co. KG: Die Klägerin (Constanze Verlag GmbH & Co.KG) und die Beklagte zu 1 (Bertelsmann AG) sind ihre alleinigen Kommanditistinnen; beide sind zugleich Aktionäre der Komplementärin, der Gruner + Jahr AG (Beklagte zu 2). Die Bertelsmann AG beherrscht aufgrund ihrer höheren Kapitalbeteiligung faktisch... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.01.2009
- VI R 22/06 -

Keine pauschal besteuerte "Betriebsveranstaltung" bei geschlossenem Teilnehmerkreis

Bei einer "Betriebsveranstaltung" muss die Teilnahmen allen Betriebsangehörigen offen stehen

Eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung stellt mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung dar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im Streitfall führte eine international tätige Beratungsgesellschaft (Arbeitgeber) verschiedene Fachtagungen der angestellten Führungskräfte durch. Den Besprechungen schlossen sich Abendveranstaltungen mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen an. Die Gesellschaft ging von steuerbegünstigten Betriebsveranstaltungen aus; die den Führungskräften zugeflossenen geldwerten Vorteile... Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 25.03.2009
- T-191/07 -

EU-Gericht: Budvar-Brauerei gewinnt Markenstreit

Anheuser-Busch, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Das Europäische Gericht Erster Instanz hat die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) bestätigt, den Begriff "Budweiser" nicht als Gemeinschaftsmarke insbesondere für Bier zugunsten der amerikanischen Brauerei Anheuser-Busch einzutragen. Das Recht zur kommerziellen Nutzung des Begriffs "Budweiser" für Bier wurde nämlich in Deutschland und in Österreich bereits der tschechischen Brauerei Budìjovický Budvar zugewiesen.

Im Jahr 1996 beantragte die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung des Wortzeichens „BUDWEISER“ als Gemeinschaftsmarke für folgende Waren: „Bier, Ale, Porter, alkoholische und alkoholfreie Malzgetränke“.Die tschechische Brauerei Budìjovický Budvar erhob Widerspruch gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke,... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 25.03.2009
- 21 O 1425/09 -

Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 - 1938 abgelaufen

Urteil im Rechtsstreit "Zeitungszeugen"

Das Landgericht München I hat einen Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger weitgehend zurückgewiesen.

Der verklagte Verleger ist Herausgeber der "Zeitungszeugen". Dabei handelt es sich um eine Publikation, mit der über Zeitschriftenhändler Nachdrucke verschiedener Zeitungen aus den Jahren 1933 bis 1945 jeweils zu einem seinerzeit aktuellen Thema wie dem Reichstagsbrand oder der Machtübernahme der NSdAP verbreitet werden. Diese Zeitungsausgaben finden sich in einem "Zeitungsmantel",... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2009
- 7 AZR 710/07 -

Kirche darf Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren befristen

Keine Sonderregelungen für Kirchen bei Arbeitsverträgen

Kirchen können für sich aus ihrem Selbstbestimmungsrecht nicht in Anspruch ableiten, befristete Verträge länger als 2 Jahre abzuschließen. Für Kirchen gelten die gleichen gesetzlichen Bestimmungen, wonach ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes eine Befristung nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig ist.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer... Lesen Sie mehr




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