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alle Urteile, veröffentlicht am 02.03.2009

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2009
- 6 S 3328/08 -

VGH Baden-Württemberg: Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

Kein Verstoß weder gegen EG-Recht noch gegen Verfassungsrecht

Das staatliche Sportwettenmonopol ist rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung wiederum bestätigt. Er hat deswegen den Antrag eines Inhabers eines privaten Wettbüros (Antragsteller) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abgelehnt.

Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe war der Antragsteller noch erfolgreich gewesen. Das Verwaltungsgericht war der Ansicht, dass das Sportwettenmonopol gegen Bestimmungen des EG-Vertrags verstoße; wegen dieser Rechtsfrage hatte das Verwaltungsgericht bereits zuvor den EG-Gerichtshof in Luxemburg angerufen. Der VGH teilt diese Einschätzung nicht.Nach EG-Recht sei es den Einzelstaaten überlassen, das Schutzniveau zu Abwehr von Gefahren zu bestimmen, die von Glücksspielen ausgehen könnten. Dabei stehe es den Staaten frei, ein Glücksspielmonopol zu begründen; denn hier könne ein wirksamerer Schutz der Verbraucher als bei einer... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.11.2008
- III R 105/07 -

Arbeitslose behinderte Kinder über 21 haben Anspruch auf Kindergeld

Behinderung muss nicht alleinige Ursache für die Arbeitslosigkeit sein

Ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, ist Kindergeld zu gewähren, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Für ein volljähriges arbeitsloses Kind, das bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist, besteht bis zum 21. Lebensjahr Anspruch auf Kindergeld. Hat es das 21. Lebensjahr vollendet, entfällt der Anspruch, es sei denn, das Kind ist aufgrund einer Behinderung außerstande, sich selbst zu unterhalten. Im Streitfall nahm das 1982 geborene, schwerhörige Kind (Grad der Behinderung 60,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.02.2009
- L 9 U 41/06 -

Schüler in Horteinrichtungen genießen auch beim gemeinsamen Essen Unfallversicherungsschutz

Pfannkuchenreste eingeatmet

Schüler stehen während ihrer Betreuung in Horteinrichtungen auch beim Essen unter dem erweiterten Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines damals 7-jährigen Jungen entschieden, der seit einem tragischen Unfall im Rahmen einer Hortbetreuung schwerstbehindert ist und um die Feststellung streitet, dass es sich hierbei um einen Arbeitsunfall handelt.

Die Horteinrichtung, die als privater eingetragener Verein organisiert ist, hatte im Dezember 2003 ein gemeinsames Schwimmen mit den von ihr betreuten Schülern in einem Hallenbad in Hannover organisiert. Nach dem Schwimmen sammelten sich die Kinder, soweit sie mit dem Umziehen und Föhnen fertig waren, nach und nach im Vorraum des Schwimmbades. Eine anwesende Erzieherin verteilte dort... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.02.2009
- 1 BvR 2492/08 -

Bundesverfassungsgericht setzt "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise außer Kraft

Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" zum Teil erfolgreich

Das bayerische Versammlungsgesetz ist teilweise durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden. Die Richter untersagten, Versammlungen ohne Anlass zu filmen und die Bilder unbegrenzt zu speichern. Auch fast alle Bußgeldregeln wurden aufgehoben. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie von ihrer Befugnis, das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verzögern oder ein in Kraft getretenes Gesetz wieder außer Kraft zu setzen, "nur mit größter Zurückhaltung" Gebrauch machen dürften, da dies "stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers" sei. Hier sei es aber erforderlich gewesen. Bayern ist das erste Bundesland, das ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat. Es enthält gegenüber dem Bundesgesetz erhebliche Verschärfungen.

Mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG), das für das Gebiet des Freistaates Bayern an die Stelle des Versammlungsgesetzes des Bundes (VersG) gerückt ist, hat ein Bundesland erstmalig von der den Bundesländern seit der Föderalismusreform zustehenden Kompetenz für das Versammlungsrecht Gebrauch gemacht. Hierbei knüpft der Bayerische Gesetzgeber zwar ... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.02.2009
- VG 27 L 41.09 -

Behörde muss Warnplakat vor Scientology vor Berliner Scientology-Zentrale entfernen

Staatliche Neutralitätspflicht - Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden Eilantrag von Scientology im Wesentlichen stattgegeben.

Das Bezirksamt hatte im Januar 2009 auf einer Litfasssäule unmittelbar vor dem von Scientology als „Kirchengebäude“ bezeichneten Sitz der Vereinigung in der Otto-Suhr-Allee ein Plakat angebracht. Unter einem „Stop“-Schild und der Überschrift „Die BVV zu den Aktivitäten von Scientology im Bezirk“ war der Text eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 24. Januar 2007 abgedruckt.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2008
- 9 Sa 1075/08 -

Fristlose Kündigung einer Kassiererin, die Kunden-Bonuspunkte auf eigene Bonuskarten bucht

Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann eine Kassiererin fristlos gekündigt werden, wenn diese in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat.

Eine über 50 Jahre alte Mitarbeiterin war seit über 20 Jahren als Kassiererin in einem Kaufhaus beschäftigt. Sie und ihre Tochter waren im Besitz von Kundenbonuskarten, die der Arbeitgeber an seine Kunden herausgibt. Die Käufer können sich bei jedem Einkauf Punkte (ein Cent pro Euro) in der Weise gutschreiben lassen, dass der Wert des Einkaufs auf ihre Karte eingescannt wird. Die Punkte können in Form von... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.08.2008
- 322 C 14516/08 -

Vorsicht beim Losfahren aus einer Einfahrt

Anscheinsbeweis

Biegt jemand aus einem Grundstück in eine Strasse ein und kommt es dort zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einbiegenden. Er hat zu beweisen, dass der andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hat. Gelingt ihm dies nicht, hat er den Schaden zu tragen

Am 17.3.2006 bog ein Bekannter der späteren Klägerin mit deren PKW aus dem Kundenparkplatz einer Firma kommend rechts in die Hanauer Strasse ein. Einige Meter südlich der Parkplatzausfahrt, etwa 10 Meter entfernt, befindet sich ein gekennzeichneter Fußgängerübergang, auf dem sich zu diesem Zeitpunkt ein Fußgänger befand. Der Autofahrer musste aus diesem Grunde das Fahrzeug der Klägerin... Lesen Sie mehr



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