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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.03.2009

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17.12.2008
- XI R 79/07 -

BFH ruft EuGH an: Müssen sämtliche Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Umsatzsteuer befreit werden?

Zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

In Deutschland sind z.B. Rennwetten und öffentlich veranstaltete Lotterien von der Umsatzsteuer befreit; dagegen müssen z.B. Geldspielautomatenbetreiber Umsatzsteuer entrichten. Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass grundsätzlich alle Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Wegen der Auslegung dieser Richtlinie hat der Bundesfinanzhof jetzt den Europäischen Gerichtshof angerufen.

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MWStSystRL) vereinbar ist, dass nach deutschem Recht nur bestimmte Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind.Die Mitgliedstaaten sind nach dem Gemeinschaftsrecht gehalten, Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Umsatzsteuer zu befreien. Sie können jedoch Bedingungen und Beschränkungen für die... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 03.03.2009
- B 1 A 1/08 R -

Krankenkasse darf Betriebsmittel nicht festverzinslich anlegen, wenn sie deshalb selbst an einigen Tagen Kredite aufnehmen muss

Verstoß gegen das grundsätzliche Verbot für Krankenkassen Kredite aufzunehmen

Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel festverzinslich in 6-Monats-Geld anlegen, wenn sie infolgedessen selbst kurzfristig Kredite aufnehmen muss. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die klagende bundesweit tätige Ersatzkasse erklärte ihrer Aufsichtsbehörde (Bundesversicherungsamt der beklagten Bundesrepublik Deutschland) im März 2005: Weil die Konditionen für Tagesgeldanlagen (Zinssatz 2,04 %) unattraktiv seien, wolle sie 100 Millionen Euro aus ihrem Betriebsvermögen für sechs Monate zu einem Zinssatz von 2,3 % p.a. festverzinslich einlagengesichert bei einer Hypothekenbank... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 03.03.2009
- B 4 AS 50/07 R -

Hartz IV: Alleinerziehenden-Zuschlag auch bei zeitweiser Kinderbetreuung

Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung

Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen steht ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zu, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die Klägerin hat, obwohl sie sich in der Betreuung ihrer Tochter mit ihrem geschiedenen Ehemann abwechselt, Anspruch auf den hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende. Der genannte Mehrbedarf wird unabhängig von der konkreten Höhe des Bedarfes in Form einer Pauschale gewährt, wenn der Hilfebedürftige leistungsberechtigt im Sinne des SGB II ist und die besondere Bedarfssituation der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 17.02.2009
- 7 L 79/09.MZ -

Student kann bei Gewaltvorwürfen exmatrikuliert werden

Uni Mainz - Exmatrikulierter Student ohne Erfolg

Der Student der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, dessen Einschreibung vom Ausschuss für den Widerruf von Einschreibungen (Ausschuss) wegen Gewaltvorwürfen mit Ablauf des Wintersemesters 2008/2009 widerrufen worden ist (Antragsteller), hat sich erfolglos mit einem Prozesskostenhilfeantrag an das Verwaltungsgericht Mainz gewandt.

Seinen Widerrufsbeschluss vom 17.12.2008 hat der Ausschuss auf zwei Vorkommnisse gestützt. Am 06.01.2006 habe der Antragsteller zusammen mit anderen, teilweise vermummten Personen der rechten Szene durch Anwendung von Gewalt und durch Bedrohung mit Gewalt die Durchführung einer Hochschulveranstaltung behindert. Am 23.01.2008 habe er einem anderen Studenten schwere Verletzungen zugefügt... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.01.2009
- 16 UF 149/08 -

Kammergericht stärkt Unterhaltsberechtigung des betreuenden Elternteils

Wohl des Kindes steht im Vordergrund - Urteil zum neuen Unterhaltsrecht

Nach der Scheidung ist der betreuende Elternteil des gemeinsamen achtjährigen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das Kind - abweichend von der während der Ehe praktizierten Kindesbetreuung - ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und seinen Unterhaltsbedarf selbst zu decken. Dies hat das Kammergericht entschieden.

In dem zugrundeliegenden Fall ist die Antragstellerin als Rechtsanwalts- und Notargehilfin erwerbstätig, der Antragsgegner arbeitet als Schlosser bei den Berliner Verkehrsbetrieben. Das Familiengericht hatte die am 9.9.1999 geschlossene Ehe der Parteien durch das angefochtene Verbundurteil vom 22.7.08 geschieden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den fast achtjährigen Sohn der Antragstellerin... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2009
- VIII ZR 110/08 -

Duldungspflicht des Mieters: Bei behördlicher Anordnung von baulichen Maßnahmen kann der Vermieter auch ohne Einhaltung der gesetzlichen Fristen in die Mieterwohnung

Vermieter muss die 3-monatige Ankündigungsfrist gem. § 554 Abs. 3 BGB nicht einhalten

Mieter sind verpflichtet, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, zu dulden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses der Klägerin. Im April 2005 stellte der Bezirksschornsteinfeger fest, dass die Gaseinzelöfen in den Wohnungen nicht die Abgasgrenzwerte einhielten. Das zuständige Umweltamt forderte die Klägerin auf, für Abhilfe zu sorgen und eine neue Heizungsanlage einzubauen. Die Klägerin entschloss sich zum Einbau... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2009
- VIII ZR 160/08 -

BGH: Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel

Vorstellung des Käufers über die Beschaffenheit des Autos ist irrelevant

Die Erforderlichkeit von Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen zur Vermeidung von Funktionsstörungen beim überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenbetrieb stellt keinen Mangel dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger erwarb von der Beklagten einen neuen Pkw Opel Zafira 1.9 CTDI zum Kaufpreis von 26.470,01 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet. Da es im Kurzstreckenbetrieb mehrfach zu Störungen kam, die überwiegend auf der Verstopfung des Partikelfilters beruhten, hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.Das Landgericht hat der... Lesen Sie mehr




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