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Dienstag, 18. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.03.2009

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 26.02.2009
- 12 A 140/08 -

Stichtagsregelung für Versorgungsansprüche von Soldaten und Beamten im Auslandseinsatz

Entscheidung des VG Schleswig zum Einsatzversorgungsgesetz

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Klage eines ehemaligen Soldaten abgewiesen, der bei einem Einsatz in Afghanistan bei einer Explosion im März 2002 verletzt worden und seither in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Mit der Klage begehrte er die Wiedereinstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art mit der Folge besserer Versorgungsansprüche aus dem Einsatzversorgungsgesetz.

Der Deutsche Bundestag hatte dieses Gesetz im Jahre 2004 verabschiedet und eine Rückwirkung der begünstigenden Regelung zum 1.12.2002 aufgenommen. Anlass für das Gesetz war ein Terroranschlag in Afghanistan im Juni 2003 auf einen mit deutschen Soldaten besetzten Bus in Kabul, bei dem 4 Bundeswehrangehörige getötet und 29 verletzt wurden. Der ursprüngliche Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde im Gesetzgebungsverfahren auf den 1.12.2002 zurückverlegt, um die Opfer eines Hubschrauberabsturzes im Dezember 2002 mit einzubeziehen.Der Kläger sah seinen Anspruch auf Gleichbehandlung verletzt, weil die Stichtagsregelung nicht bis in den März 2002 zurückreicht.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 13.03.2009
- 10 TaBV 89/08 -

Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund ist tariffähig

GHK verfügt über ausreichende Durchsetzungskraft

Die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund ist tariffähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

Die IG Metall begehrte die Feststellung, dass die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH) nicht tariffähig ist. Die GKH wurde im März 2003 gegründet und hat seit dem mindestens 63 Flächentarifverträge für ihre Branche abgeschlossen.Die IG Metall vertritt die Auffassung, die GKH erfülle die Mindestvoraussetzungen... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.02.2009
- L 3 U 292/03 -

Schlaganfall nach Transport einer Waschmaschine keine Unfallfolge

Berufsgenossenschaft entschädigt nur, wenn Gesundheitserstschaden nachgewiesen ist

Eine Erkrankung ist nur dann als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen, wenn sie auf einen Gesundheitserstschaden zurückzuführen ist. Ein embolischer Hirninfarkt ist daher keine Unfallfolge, wenn der hierfür ursächliche Primärschaden nicht mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im Juni 1991 transportierte ein damals 45-jähriger Kläger aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg eine Waschmaschine eine Treppe hinunter. Der als selbstständiger Masseur tätige Mann hatte die Maschine - seinen Angaben zufolge - für seine Praxis erworben. Dem hinter ihm tragenden Helfer sei auf der Treppe die Waschmaschine aus den Händen geglitten. Hierdurch habe sich das gesamte Gewicht... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.12.2008
- VII R 47/07 -

Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung im Wege

Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind, nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne besonderen Anlass zulässig. Aus § 30 a Abs. 1 AO ergibt sich keine weitergehende Auswertungsbeschränkung "im Bankenbereich". Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Mit Urteil vom 9. Dezember 2008 VII R 47/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) darüber befunden, ob anlässlich einer Außenprüfung des Finanzamts (FA) bei einem Kreditinstitut Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter von Bankkunden erteilt werden dürfen, wenn die gewonnenen Erkenntnisse im Zusammenhang mit sog. legitimitätsgeprüften Guthabenkonten oder Depots stehen. Dabei ging es... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.03.2009
- VIII ZR 149/08 -

Europäischer Gerichtshof muss Widerrufsrecht für Strom- und Gasverträge prüfen

Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)

Der Bundesgerichtshof stellt sich die Frage, ob die erleichterte Widerrufsmöglichkeit für Bestellungen, die per Telefon oder Internet abgeschlossen werden (Fernabsatzverträge), auch für Verträge mit Energieversorgern gelten kann. Diesbezüglich hat wegen der Auslegungen der Europäischen Fernabsatzrichtlinie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und ihm eine entsprechende Frage vorgelegt.

Der Kläger unterzeichnete am 20. Januar 2007 einen von der Beklagten, einem Strom- und Gasversorgungsunternehmen, gestellten Formularvertrag "Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom & Gas", nach der die Beklagte den Kläger ab dem 1. März 2007 für die Dauer von mindestens einem Jahr mit Strom und Gas beliefern sollte. Mit Schreiben vom 27. Januar 2007 widerrief der Kläger seine auf Abschluss... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2009
- 10 AZR 338/08 -

BAG: Auch bei Teilzeitarbeit kann es eine tarifliche Funktionszulage geben

Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht diskriminiert werden

Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht diskriminiert werden. Auch ihnen steht bei Erreichen der entsprechenden Voraussetzungen eine tarifliche Funktionszulage zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Auch die Tarifvertragsparteien müssen bei der Regelung der Vergütung dieses gesetzliche Verbot der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2009
-  XII ZR 74/08 -

BGH schränkt Unterhalt für Alleinerziehende ein - Alleinerziehende müssen schneller wieder einen Vollzeitjob annehmen

BGH zur Dauer des nachehelichen Betreuungs­unterhalts - Urteil zum neuen Unterhaltsrecht

Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zum neuen - seit dem 1. Januar 2008 geltenden - Unterhaltsrecht getroffen. Danach müssen Alleinerziehende deutlich schneller als früher wieder eine Vollzeitstelle annehmen, wenn es ausreichende Betreuungs­möglichkeiten für das Kind gibt. Dies entschied der BGH im Falle eines Vaters, der der Mutter Betreuungsunterhalt für einen 7-jährigen Jungen zahlen sollte.

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen.1. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die seit Januar 2000 verheirateten und seit September 2003 getrennt lebenden... Lesen Sie mehr




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