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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gleichbehandlungsgrundsatz“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2021
- 15 B 1468/21 -
AfD darf den Volkspark Rheinhausen nicht für Wahlkampfveranstaltung nutzen, obwohl die SPD dort Parkfeste veranstaltete
AfD hat keinen Nutzungsanspruch - Parkfest und Wahlkampfveranstaltung sind nicht vergleichbar
Dem Kreisverband Duisburg der AfD bleibt verwehrt, eine für den 11. September 2021 geplante Wahlkampfveranstaltung im Volkspark Rheinhausen durchzuführen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zweiter Instanz einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Partei die Überlassung eines Teils der unter städtischer Verwaltung stehenden Grünfläche verlangte.
Der 15. Senat ist der Argumentation der AfD, sie habe einen Nutzungsanspruch, weil der Volkspark in der Vergangenheit regelmäßig dem SPD-Ortsverein für die Durchführung des jährlichen Parkfestes zur Verfügung gestellt worden sei, nicht gefolgt.Wenn eine Kommune eine öffentliche Einrichtung im Rahmen ihrer bisherigen Vergabepraxis für die Durchführung von Veranstaltungen politischer Parteien zur Verfügung gestellt hat, entsteht dadurch ein Gleichbehandlungsanspruch anderer Parteien. Eine unterschiedliche Vergabepraxis und -entscheidung muss durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein.Für die Entscheidung der... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 10.02.2021
- 2 B 33/21 -
Friseure bleiben im Saarland geschlossen
Eilantrag wegen coronabedingte Schließung eines Friseurbetriebs erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag des Inhabers eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen.
Nach Auffassung des OVG dürften die angegriffene Regelung auch deshalb, weil die Inzidenz im Saarland verglichen mit dem als rückläufig zu verzeichnenden bundesdurchschnittlichen Inzidenzwert vergleichsweise hoch sei, noch verhältnismäßig sein.Die mögliche Verlängerung der Schließung von Friseurbetrieben werde voraussichtlich nur noch für einen begrenzten Zeitraum... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2020
- OVG 11 S 123/20 -
OVG bestätigt Brandenburger Quarantäneregelung für Reiserückkehrer aus internationalen Risikogebieten
Stand des Infektionsgeschehens erfordere sofortiges effizientes Handeln
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass sich Einreisende aus internationalen Risikogebieten auch weiterhin nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen.
Die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Landes Brandenburg bestimmt, dass Einreisende aus näher bestimmten internationalen Risikogebieten sich unverzüglich nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen. Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die zu touristischen Zwecken von Ende Dezember 2020 bis Mitte Januar 2021 in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 22.10.2020
- 2 A 336/19 -
Sterbegeld ist Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts
Sterbegeld darf nicht auf BAföG-Bezug angerechnet werden
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden dass das sog. Sterbegeld bei der Ermittlung des Ausbildungsförderungsanspruchs eines Auszubildenden nicht als Einkommen anzurechnen ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 NBeamtVG erhalten beim Tod einer Beamtin oder eines Beamten die überlebende Ehefrau oder der überlebende Ehemann und die Abkömmlinge der oder des Verstorbenen Sterbegeld. Das Sterbegeld ist in Höhe des Zweifachen der monatlichen Dienstbezüge oder der Anwärterbezüge der oder des Verstorbenen ausschließlich der... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.11.2020
- 3 MR 60/20 -
Corona-Teil-Lockdown: Gaststätten und Tattoo-Studios dürfen in Schleswig-Holstein nicht öffnen
Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und Tattoo-Studios
Mit Beschluss hat der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat den Antrag eines Flensburger Unternehmens gegen den von der Landesregierung untersagten Betrieb von Gaststätten und gegen die untersagte Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt in Tattoo-Studios als unbegründet abgelehnt.
Es spreche vieles dafür, dass die angegriffenen Regelungen einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würden. Wie bereits entschieden (Beschluss zum Az. 3 MR 56/20), sieht das OVG die verfahrensmäßigen Anforderungen an den Erlass einer Verordnung gewahrt, die Verordnung vom Infektionsschutzgesetz gedeckt und das Infektionsschutzgesetz selbst als verfassungskonform an. ... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 05.11.2020
- 11 O 10306/20 -
Keine Diskriminierung eines Fußballfans durch Fußballverein bei Einschränkung durch Kontingent und Buchungsart für Begleitpersonen Schwerbehinderter
Klage gegen Münchner Fußballverein abgewiesen
Das Landgericht München I hat die Klage eines Fußballfans wegen des Anspruchs auf Unterlassung und Schadenersatz aus dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz gegen einen Münchner Fußballverein abgewiesen.
Der stark sehbeeinträchtigte Kläger, der Inhaber eines Schwerbehindertenausweises derKategorie B ist, buchte zwei Tickets für sich und seine Begleitperson für ein von dem Beklagten veranstaltetes Fußballspiel über das Online-Portal einer Stiftung. Bei der Online-Buchung musste der Kläger für das Ticket seiner Begleitperson 16,50 EUR entrichten, die er zunächst auch bezahlte,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 08.10.2020
- 6 B 187/20 -
VG Braunschweig: Kein Anspruch auf "Homeschooling"
Corona-Risiko für Eltern allein rechtfertigt kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht
Schüler, deren Eltern zur Corona-Risikogruppe gehören, haben derzeit nicht schon deswegen einen Rechtsanspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht. Die Schule darf die Befreiung ablehnen, wenn dort noch keine Infektionsschutz-Maßnahme angeordnet werden musste. Dies hat das Verwaltungsgerichts Braunschweig am 08.10.2020 in einem Eilverfahren entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei den Antragstellern handelt es sich um Geschwister, die die 12. und die 9. Klasse eines Braunschweiger Gymnasiums besuchen. Ihre Eltern hatten der Schule ärztliche Atteste vorgelegt, nach denen sie zur Coronavirus-Risikogruppe gehören. Den Antrag auf Befreiung vom Präsenzunterricht hatte die Schule unter Berufung auf eine Verwaltungsvorschrift... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.09.2020
- 1 BvR 2654/17 -
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe erfolglos
Gesetzgeber durfte Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend reparieren
Das Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.
Mit dem Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) stellte der Gesetzgeber rückwirkend die Rechtslage wieder her, die bis zu Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit der zugrundeliegenden Tarifverträge galt. Die Tarifverträge zu Berufsbildung, Altersversorgung sowie Urlaub zwischen den Arbeitgeberverbänden Zentralverband des Deutschen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.06.2020
- 13 B 911/20.NE -
OLG bestätigt Lockdown im Kreis Gütersloh
Kontaktbeschränkungen und Untersagungsanordnungen für bestimmte Kultur- und Freizeitaktivitäten derzeit erforderlich und angemessen
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss einen Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Coronaregionalverordnung abgelehnt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh mit über 1.500 Infizierten hat das Land Nordrhein-Westfalen die bis zum 30. Juni 2020 geltende Coronaregionalverordnung erlassen. Sie sieht weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens für den Kreis Gütersloh und den benachbarten Kreis Warendorf... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.05.2020
- 2 BvR 2628/18 -
BVerfG: Einbürgerungsanspruch für nichtehelicher Kinder von NS-Verfolgten
Verweigerte Einbürgerung nichtehelicher Kinder stellt Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar
Das BVerfG hat entschieden, dass der Tochter eines jüdischen Emigranten, dem die deutsche Staatangehörigkeit 1938 entzogen worden war, die Einbürgerung nicht mit der Begründung versagt werden darf, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahr 1967 in den USA geborene Beschwerdeführerin ist wie ihre Mutter US-amerikanische Staatsangehörige. Ihrem 1921 geborenen Vater wurde 1938 die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen. Er war als Jude in die USA geflohen. Die Eltern der Beschwerdeführerin waren nicht verheiratet. Der Vater erkannte sie als sein Kind an. Sie beantragte... Lesen Sie mehr
