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Samstag, 19. Januar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gleichbehandlungsgrundsatz“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.11.2018
- 1 BvR 1223/18 -

Kriterien für die Gewährung von Berufs­ausbildungs­beihilfe verfassungsgemäß

Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs.1 GG

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Kriterien für die Gewährung von Berufs­ausbildungs­beihilfe mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und damit verfassungsgemäß sind.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 56 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der monatliche Gesamtbedarf der Beschwerdeführerin durch ihre Ausbildungsvergütung und das anrechenbare Erwerbseinkommen ihrer Eltern gedeckt sei. Das anrechenbare Erwerbseinkommen der Eltern lag über dem von der Beschwerdeführerin berechneten zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern.§ 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III sieht vor, dass das Einkommen der Eltern für die Berechnung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.11.2018
- BVerwG 6 C 2.17 und BVerwG 6 C 3.17 -

Berliner Sparkasse darf Kreisverbänden der NPD nicht Eröffnung von Girokonto verweigern

Politische Betätigung einer Partei darf nicht in Anknüpfung an ihre verfassungswidrige Zielsetzung eingeschränkt oder behindert werden

Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Das entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren sind zwei Kreisverbände des Landesverbands Berlin der NPD. Sie beantragten bei der Berliner Sparkasse erfolglos die Eröffnung eines Girokontos und verfolgten ihr Begehren im Klagewege weiter. Die Beklagte als Trägerin der Berliner Sparkasse berief sich im gerichtlichen Verfahren darauf, dass die Klagen mangels wirksamer Gründung der Kläger... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.09.2018
- C-68/17 -

Kündigung durch katholischen Arbeitgeber wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung darstellen

Anforderung an katholischen Chefarzt zur Beachtung des eiligen und unauflöslichen Charakters der Ehe scheint keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das deutsche Bundes­arbeits­gericht zu befinden hat.

JQ ist katholischer Konfession und arbeitete als Chefarzt der Abteilung "Innere Medizin" eines Krankenhauses, das von IR, einer der Aufsicht des katholischen Erzbischofs von Köln unterliegenden deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben wird.Als IR erfuhr, dass JQ nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau, mit der er nach katholischem Ritus verheiratet... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2016
- 9 AZR 574/15 -

BAG: Ausschluss der Vergütung von Umkleidezeiten durch Tarifvertrag

Vergütungsanspruch trotz tarifvertraglichen Ausschlusses bei Vorliegen einer Ungleichbehandlung

Zwar gehört die Zeit für das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb grundsätzlich zur Arbeitszeit. Jedoch kann durch eine Regelung im Tarifvertrag die Vergütung für die Umkleidezeiten ausgeschlossen werden. Wird die Umkleidezeit aber dennoch für manche Arbeitnehmer vergütet, kann sich daraus ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleich­behandlungs­grundsatz ergeben, mit der Folge, dass die Vergütungspflicht für alle von der Umkleide betroffenen Arbeitnehmer gilt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie ordnete für Mitarbeiter im Bereich des Warm- und Kaltwalzens von Aluminium das Tragen spezieller Schutzausrüstung an. Die Arbeitskleidung musste vor Aufsuchen des Arbeitsplatzes in einer Umkleide auf dem Betriebsgelände angelegt werden. Mittels einer tarifvertraglichen Regelung war die Vergütung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.11.2017
- 2 Sa 262 d/17 -

Stelle einer kommunalen Gleich­stellungs­beauftragten darf ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden

Keine Entschädigung für männlichen Stellenbewerber

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleich­stellungs­beauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein wie zuvor schon das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.

Der beklagte Kreis hatte die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausgeschrieben. Hierauf bewarb sich der Kläger. Ihm wurde vom beklagten Kreis unter Berufung auf eine Auskunft des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung abgesagt, da nur Frauen die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst ausüben könnten. Dies sah... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2017
- S 11 R 2205/16 -

Wegfall rentensteigernder Bewertung von Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung verfassungsgemäß

Unterschiedliche Behandlung der Anrechnungszeiten von Berufs­ausbildungs­zeiten und Schul- und Hochschulausbildung gerechtfertigt

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung der Anrechnungszeiten an Fachschulen und berufsvorbereitenden Maßnahmen im Gegensatz zu den Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung gerechtfertigt ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte Regelaltersrente unter Bewertung von Schul- und Hochschulausbildungszeiten. Es sei seiner Auffassung nach nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass bei der Berechnung einer Rente der Gesamtleistungswert für Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung stärker begrenzt werde als für... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 09.08.2017
- 4 Ca 181/16 -

Hunde am Arbeitsplatz: Arbeitgeber muss allgemeinen Gleich­behandlungs­grundsatz beachten

Unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Mitarbeiter muss vom Arbeitgeber sachlich begründet werden

Das Arbeitsgericht Bonn hat der Klage eines in einem Forstamt arbeitenden Ehepaares stattgegeben, das sich gegen das Verbot ihres gemeinsamen Arbeitgebers wandte, einen weiteren Schäferhund mit in die Diensträume zu bringen. Da anderen Mitarbeitern in anderen Forstämtern das Mitbringen eines Hundes gestattet war, fehlte es seitens des Arbeitgebers an einer sachlich ausreichenden Begründung des Verbots.

Das Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitet gemeinsam in der regionalen Forstverwaltung und bringt schon seit Jahren mit Duldung des Arbeitgebers einen Schäferhund mit zum Dienst. Das Ehepaar plante, sich einen weiteren Schäferhund anzuschaffen und auch diesen mit zum Dienst zu bringen. Der Arbeitgeber untersagte das und drohte arbeitsrechtliche Sanktionen für den Fall an,... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.07.2017
- B 12 KR 14/15 R und B 12 KR 13/15 R -

Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen bei der Beitragsbemessung verstößt nicht gegen die Verfassung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungs­leistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden.

Laut den Ausführungen des Gerichts leisten Eltern durch die Betreuung und Erziehung von Kindern unbestreitbar über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen generativen Beitrag, der sich auf den Erhalt der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung auswirkt, wenn die Kinder später selbst zu Beitragszahlern werden. Dass Eltern und Kinderlose bei der Beitragsbemessung dennoch... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.04.2017
- BVerwG 2 C 11.16 und BVerwG 2 C 12.16 -

BVerwG zur altersdiskriminierenden Besoldung

Beamte haben weiterhin Zahlungsanspruch von 100 Euro im Monat

Auch nach Verkündung des EuGH-Urteils in Sachen "Hennigs und Mai" kann ein Beamter eine Zahlung von 100 Euro im Monat vom Dienstherrn verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben. Dieser Betrag ist von der Dauer der Geltung der diskriminierenden Besoldungsgesetze unabhängig und ist auch bei einer Teilzeitbeschäftigung nicht zu reduzieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall klagen Beamte des Landes Hessen. Bis Ende Februar 2014 richtete sich die Bemessung ihrer Bezüge nach §§ 27 und 28 Bundesbesoldungsgesetz a.F. Diese Vorschriften waren wegen der Anknüpfung der ersten Einstufung in die Besoldungstabelle an das Lebensalter mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in der "Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.10.2016
- 4 K 143.16 -

Umstellung der alten Fahrerlaubnis: Kein Traktorführerschein für Rechtsanwalt ohne Prüfung

Beschränkung der prüfungsfreien Erteilung der Führerscheinklasse auf Personen in der Land- oder Forstwirtschaft verletzt nicht Gleich­behandlungs­grundsatz

Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forst­wirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis hat nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Rechtsanwalt, beantragte im Mai 2013 die Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die aktuellen Fahrerlaubnisklassen und Anfang 2015 zusätzlich die Erteilung der Klasse T. Diese berechtigt dazu, bis zu 60 km/h schnelle Zugmaschinen sowie bis zu 40 km/h schnelle selbstfahrende Arbeitsmaschinen oder Futtermischwagen beim... Lesen Sie mehr



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