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alle Urteile, veröffentlicht am 27.03.2009

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.01.2009
- L 8 P 13/07 -

Keine Rente für ergänzende Pflege

Nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung führen zur Versicherungspflicht

Wer einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegt, ist unter bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert. Hat der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, zahlt diese die Rentenbeiträge für die Pflegeperson, wenn diese nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Die Pflege darf allerdings nicht erwerbsmäßig erfolgen und muss wenigstens 14 Stunden wöchentlich umfassen. Maßgeblich sind insoweit nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Ergänzende Pflegeleistungen - wie Aufsicht und soziale Kommunikation - sind hingegen unbeachtlich. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Eine Frau aus Nordhessen pflegt seit Jahren ihren Ehemann. Der 62-Jährige ist auf einen Rollstuhl angewiesen und erhält Leistungen der Pflegeversicherung nach Pflegestufe I. Für die Pflegetätigkeit der Frau zahlte die Pflegekasse von April 1995 bis Januar 2004 die Pflichtbeiträge in die Rentenversicherung. Nachdem ein ärztliches Pflegegutachten einen Pflegeaufwand von nur 12,13 Wochenstunden ergeben hatte, wurde die weitere Zahlung der Beiträge abgelehnt. Es bestehe keine Versicherungspflicht, so die Rentenversicherung.Die Frau berief sich jedoch auf einen Pflegeumfang von 28 Stunden pro Woche. Die vielen notwendigen Unterstützungsmaßnahmen,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12.03.2009
- 2 S 1229/08 -

Keine zwingende Befreiung von den Studiengebühren für Hochbegabte und bei herausragenden Leistungen

Für den Nachweis einer weit überdurchschnittlichen Begabung darf Universität auf leicht feststellbare Kriterien zurückgreifen

Den Hochschulen ist bei der Entscheidung über die vom Gesetz ermöglichte Gebührenbefreiung für Studierende, die eine weit überdurchschnittliche Begabung aufweisen oder im Studium herausragende Leistungen erbringen, ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Dies hat der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit der Berufung der beklagten Universität gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg stattgegeben.

Der Kläger hat mit gutem Erfolg sein Jurastudium abgeschlossen; während dieses Studiums war er Stipendiat eines Begabtenförderungswerks. Zur Begründung seines Antrags auf Befreiung von der Studiengebühr für das danach fortgesetzte Studium der Politikwissenschaft berief er sich auf seine überdurchschnittliche Begabung. Die Universität lehnte diesen Antrag ab. Sie verwies darauf, dass... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.03.2009
- L 21 KR 26/09 SFB -

LSG NRW macht den Weg frei für AOK-Rabattverträge mit einem Einsparvolumen von 1,1 Milliarden Euro

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat die sofortige Beschwerde eines Pharmaunternehmens gegen die bundesweite Ausschreibung von Rabattverträgen der Allgemeinen Ortskrankenkassen für Medikamentenwirkstoffe (Generika) zurückgewiesen. Damit können die Allgemeinen Ortskrankenkassen ab dem 1. Juni 2009 bei der Versorgung ihrer Versicherten mit Arzneimitteln voraussichtlich insgesamt 1,1 Milliarden Euro einsparen.

Den von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwurf, die Aufteilung der Ausschreibung in bundesweit nur fünf Bezirke (Gebietslose) habe mittelständische Unternehmen rechtswidrig benachteiligt, ließen die Essener Richter nicht gelten. Wie der Vorsitzende des Vergabesenats des LSG NRW, Dr. Johannes Jansen, zur Begründung der Entscheidung erläuterte, spreche da-gegen schon der Umstand, dass... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 19.03.2009
- 5 K 849/08.TR -

Rheinland-Pfalz: Diplomstudium nach Bachelorabschluss gebührenpflichtig

Bei einem Diplomstudium, das nach Erwerb eines Bachelorgrades aufgenommen wird, handelt es sich um ein gebührenpflichtiges Zweitstudium und nicht um ein gebührenfreies Fortsetzungsstudium. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage einer Studentin zugrunde, die von der beklagten Universität Trier für ihr Studium im Diplomstudiengang Psychologie zu einer Studiengebühr in Höhe von 650 € je Semester herangezogen worden war. Zur Begründung machte die Beklagte geltend, bei dem Diplomstudium handele es sich um ein gebührenpflichtiges Zweitstudium, weil die Klägerin einen ersten berufsqualifizierenden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.2009
- V ZR 30/08 -

Hausverkäufer muss Käufer über Asbestbelastung informieren

Offenbarungspflichtiger Sachmangel - BGH zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen. Das sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn Baumaterialien Stoffe enthalten, die schon in geringen Dosen karzinogen wirken, und die ernsthafte Gefahr bestehe, dass diese Stoffe bei üblicher Nutzung, Umgestaltung oder Renovierung des Kaufobjekts austreten, entschied der Bundesgerichtshof.

Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft:Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 10.12.2008
- 264 C 13861/08 -

Reisebüros haften nicht für Urlaubspannen

Unterscheidung zwischen Reisevermittler und Reiseveranstalter

Reiseveranstalter ist grundsätzlich nur derjenige, der eine Reise in eigener Verantwortung organisiert, anbietet und erbringt. Nur gegen diesen kann immaterieller Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Anfang November 2007 suchte die spätere Klägerin das Reisebüro der Beklagten auf. Sie plante mit ihrer Tochter von Mitte bis Ende November nach Dubai zu fliegen. Im Reisebüro besprach sie ihre Pläne und buchte schließlich einen Hin – und Rückflug mit der Lufthansa und eine Unterbringung vom 15.11.07 bis 22.11.07 im Hotel Hilton Ras Al Khaimah zu einem Gesamtpreis von 2638,84 Euro.... Lesen Sie mehr




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