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Sonntag, 16. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.03.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.01.2009
- IX R 34/07 -

BFH: Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen müssen von jedem Empfänger versteuert werden

Steuerbare Provision im Sinne des Einkommensteuergesetzes

Provisionen aus der ringweisen Vermittlung von Lebensversicherungen müssen von jedem Empfänger versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Treffen mehrere Steuerpflichtige die Abrede, sich sozusagen ringweise Lebensversicherungen zu vermitteln und die dafür erhaltenen Provisionen an den jeweiligen Versicherungsnehmer weiterzugeben, so kann die als Gegenleistung für die Vermittlung von der Versicherungsgesellschaft vereinnahmte und nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerbare Provision nicht um eben den Betrag der Provision als Werbungskosten gemindert werden, die der Vermittler an den Versicherungsnehmer weiterleiten muss, wenn er umgekehrt einen Auskehrungsanspruch gegen denjenigen hat, der den Abschluss seiner Versicherung vermittelt.In dem vom BFH... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 04.03.2009
- B 11 AL 8/08 R -

BSG: Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts

Lohnverzichtsvereinbarung kann auch gekündigt werden

Wenn ein Unternehmen in eine Schieflage gerät und die Beschäftigten zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf Lohn verzichten, darf ihnen dies bei einer späteren Insolvenz nicht zum Nachteil gereichen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Danach müsse die Arbeitsagentur das Insolvenzgeld so berechnen, als hätte es nie einen Sanierungstarifvertrag gegeben. Ein solcher Tarifvertrag könne von der Gewerkschaft angesichts der drohenden Insolvenz auch mit Wirkung für die Vergangenheit gekündigt werden.

Der Kläger begehrt weiteres Insolvenzgeld (Insg) aus Bruttoentgeltansprüchen in Höhe von 3.018,53 €. Er war von August 1996 bis 31.10.2003 bei der K. GmbH beschäftigt. Über das Vermögen der K. GmbH, bei der mehrere hundert Arbeitnehmer beschäftigt waren, wurde am 01.11.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Für den Kläger galt der Tarifvertrag der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 16.02.2009
- 6 K 678/08.MZ -

Polnischer Meisterbrief - Keine Anerkennung in Deutschland

Erforderliche Tätigkeiten nicht nachgewiesen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der die Anerkennung seines in Polen erworbenen Meisterbriefs als Fahrzeugklempner begehrte.

Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland arbeitete der Kläger mehrere Jahre als Karosseriespengler bzw. Automechaniker im Angestelltenverhältnis. Bei der Handwerkskammer Rheinhessen beantragte er die Anerkennung seines polnischen Meisterbriefes. Nach der Ablehnung seines Antrags wandte er sich an das Verwaltungsgericht.Die Richter der 6. Kammer haben... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.03.2009
- C-222/07 -

EU-Mitgliedsstaat darf Fernsehveranstalter verpflichten, einen Teil der Betriebseinnahmen in Filme der Landessprache zu investieren

Filme in der Originalsprache einer der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats

Ein Mitgliedsstaat darf Fernsehveranstalter verpflichten, einen Teil ihrer Betriebseinnahmen auf die Finanzierung europäischer Spiel- und Fernsehfilme zu verwenden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das nationale Recht kann auch einen Satz speziell zur Finanzierung von Werken vorsehen, deren Originalsprache eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats ist.

Nach den spanischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Fernsehrichtlinie (siehe unten) müssen Fernsehveranstalter 5 % ihrer Betriebseinnahmen eines Vorjahrs auf die Finanzierung der Produktion von europäischen Spiel-, Kurz- oder Fernsehfilmen verwenden. 60 % dieser Finanzierung sind auf die Produktion von Werken zu verwenden, deren Originalsprache eine der Amtssprachen Spaniens ist.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.03.2009
- C-388/07 -

EuGH zur den Voraussetzungen einer Entlassung wegen Versetzung in Ruhestand

Eine Maßnahme, die sozialpolitische Ziele von Allgemeininteresse verfolgt, kann rechtmäßig sein

Der Europäische Gerichtshof hat klar gestellt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedsstaaten die Entlassung von Arbeitnehmen wegen Versetzung in den Ruhestand gestatten können. Nationale Rechtsvorschriften können allgemein vorsehen, dass diese Art einer aus Gründen des Alters vorgenommenen Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, wenn sie ein verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung eines rechtmäßigen sozialpolitischen Ziels aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung darstellt.

Die Richtlinie 2000/78 (siehe unten) verbietet Diskriminierungen aus Gründen des Alters in Beschäftigung und Beruf. Ausnahmsweise sieht sie vor, dass bestimmte Ungleichbehandlungen aus Gründen des Alters dann keine Diskriminierung darstellen, wenn sie objektiv und angemessen sind und durch rechtmäßige Ziele, insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.02.2009
- S 47 SO 188/06 -

Rentnerin, die ihr ganzes Vermögen für eine spätere Bestattung ausgibt, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe für Heimpflegekosten

Anrechnung unangemessener Bestattungsvorsorge bei Sozialhilfebezug

Der Sozialhilfeträger muss Heimpflegekosten nicht übernehmen, wenn der Pflegebedürftige mit einem Bestattungsunternehmen einen Bestattungsvertrag schließt, der eine unangemessen hohe Treuhandeinzahlung beinhaltet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrundeliegenden Fall schloss eine 86-jährigen Rentnerin aus Kamen mit einem örtlichen Bestattungsunternehmen einen Vertrag zur Ausführung ihrer Beerdigung. Als Gegenleistung zahlte sie vorab 8000,- Euro an das Unternehmen, wobei ein etwaiger Überschuss nach Abzug aller Kosten dem Sohn zukommen sollte.Der Kreis Unna lehnte die Übernahme von Heimkosten für die... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.10.2008
- 1 BvR 462/06 -

Ungläubiger Theologieprofessor darf aus der Theologenausbildung ausgeschlossen werden

Glaubensgebundenheit vor Wissenschaftsfreiheit

Ein Theologieprofessor, der die christliche Lehre anzweifelt, darf von der Ausbildung des theologischen Nachwuchses ausgeschlossen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im Falle des Theologieprofessor Gerd Lüdemann aus Göttingen. Die Wissenschaftsfreiheit von Hochschullehrern finde ihre Grenzen am Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, führten das Bundesverfassungsgericht aus.

Der Beschwerdeführer ist seit 1983 Professor an der Theologischen Fakultät einer niedersächsischen Universität und war ursprünglich für das Fach "Neues Testament" in Lehre, Forschung und Weiterbildung verpflichtet. Nachdem er sich vom christlichen Glauben öffentlich losgesagt hatte, wurde er verpflichtet, das Fach "Geschichte und Literatur des frühen Christentums" zu vertreten. Dieses... Lesen Sie mehr



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