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alle Urteile, veröffentlicht am 16.09.2013

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2013
- 6 AZR 907/11 -

Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan

"Nachzügler" müssen Forderungen jedoch erst rechtskräftig durch Prozessgericht feststellen lassen

„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können. „Nachzügler“ müssen ihre Forderungen jedoch zunächst rechtskräftig durch das Prozessgericht feststellen lassen, bevor sie ihre Ansprüche durch Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchsetzen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war in den Jahren 2007 und 2008 als Leiharbeitnehmer für die Beklagte tätig. Der Arbeitsvertrag sah vor, dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach den Tarifverträgen zwischen dem Arbeitgeberverband mittelständischer Personaldienstleister e. V. und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) richteten. Im September 2009 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vom Insolvenzgericht rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan enthielt u.a. einen Ausschluss unangemeldeter Forderungen. Das Insolvenzverfahren wurde im November 2009 aufgehoben. Der Kläger nimmt die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 21.11.2012
- 322 C 17013/12 -

Brennendes Auto in der Tiefgarage: Kein Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes benachbartes Fahrzeug

Verschuldens­unabhängiger Anspruch für außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen abgestellte Fahrzeuge nicht gegeben

Gerät ein in einer Tiefgarage abgestelltes Fahrzeug in Brand und beschädigt einen daneben stehenden PKW, setzt ein Schaden­ersatz­anspruch ein Verschulden des Halters des in Brand geratenen Fahrzeugs voraus. Ein verschuldens­unabhängiger Anspruch aus § 7 des Straßen­verkehrs­gesetzes ist nicht gegeben, da Fahrzeuge, die außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen abgestellt sind, nicht mehr "in Betrieb" im Sinne dieser Vorschrift sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall stellte der Besitzer eines BMWs im März 2011 sein Fahrzeug auf seinem Stellplatz in einer privaten Tiefgarage in München ab. Auf dem Parkplatz daneben stand ein Peugeot. Dieser geriet über Nacht in Brand und beschädigte den BMW. Die Kosten für die Reparatur in Höhe von 4.830 Euro verlangte der Eigentümer des BMWs von der Versicherung des Halters des Peugeot.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 11.06.2013
- 6 U 98/12 -

Gegen Entgelt im Internet erhaltene Gutscheine dürfen nur im Ausnahmefall zeitlich befristet werden

OLG Brandenburg zur Werbung auf Gut­schein­plattformen / Anbieter des Gutscheins ist selbst für wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Angebots verantwortlich

Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass die Befristung eines für neun Euro käuflich erworbenen Gutscheins auf ein Jahr zur Vorlage in einer Fahrschule für stark vergünstigte Fahrschulstunden keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellt. Das Gericht verwies aber gleichermaßen darauf, dass eine Befristung derartiger, gegen Entgelt angebotener Gutscheine nur im Ausnahmefall zulässig ist.

Im zugrunde liegenden Fall konnte man über eine Gutscheinplattform im Internet einen Coupon für zwei Fahrstunden für 9 € erwerben. Nach einer Klausel in den AGB des Plattformbetreibers war die Gültigkeit des Gutscheins auf ein Jahr begrenzt. Eine Wettbewerbszentrale sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und klagte auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 16.09.2013
- T-250/10 -

Gericht der Europäischen Union entscheidet im Rechtsstreit über die Marke "KNUT – DER EISBÄR" zugunsten des Berliner Zoos

Gericht verneint hinreichend großen Unterschied zwischen "KNUT – DER EISBÄR" und älterer deutscher Marke "KNUD"

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass das Gemeinschafts­marken­amt die Eintragung von "KNUT – DER EISBÄR" als Gemeinschaftsmarke für das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd wegen der Gefahr von Verwechslungen mit der älteren deutschen Marke KNUD zu Recht abgelehnt hat.

Knut ist der Name eines legendären Eisbären, der am 5. Dezember 2006 im Berliner Zoo geboren wurde und dem eine sehr breite Aufmerksamkeit in den Medien in Deutschland und darüber hinaus zuteilwurde.Im April 2007 meldete das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) das Wortzeichen KNUT – DER EISBÄR als Gemeinschaftsmarke u. a.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 24.02.1977
- 154 C 423/74 -

Schönheits­reparaturen: Mieter muss nicht Kosten für die Erneuerung des Parkettfußbodens tragen

Kosten durch vertragsgemäße Abnutzung muss Vermieter tragen

Die Erneuerung eines Parkettfußbodens aufgrund der vertragsgemäßen Abnutzung, stellt keine Schönheitsreparatur dar. Der Mieter muss daher nicht die Kosten dafür übernehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mietvertragsparteien darüber, ob der Mieter oder der Vermieter die Kosten für das Abschleifen und Neuversiegeln eines Parkettfußbodens in der Mietwohnung zu tragen hat.Das Amtsgericht Köln stellte fest, dass der Mieter nicht die Kosten tragen muss, die infolge vertragsgemäßer Abnutzung notwendig werden.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.08.2013
- 2 A 10002/13.OVG -

Produktplatzierung im Fernsehprogramm von Sat.1 unzulässig

Vor- und Nachbereitung eines Fußballspiels durch Interviews steht in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit Präsentation von Brauereiprodukten

Die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehprogramm von Sat.1 war unzulässig. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Sportsendung von Sat.1 im Mai 2011 erfolgten vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels zwei Liveschaltungen zu einem so genannten "Männercamp" einer Bierbrauerei. Die Liveschaltungen wurden durch den Moderator der Vor- und Nachberichterstattung eingeleitet. In den Beiträgen wurde ein ehemaliger Fußballmanager... Lesen Sie mehr

Landgericht Paderborn, Urteil vom 12.10.1989
- 1 S 197/89 -

Ehemann verprügelte dreisten Liebhaber seiner Frau: Liebhaber hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Liebhaber hat den Ehemann ungeheuer provoziert

Ein Liebhaber, der vom Ehemann seiner Geliebten verprügelt worden ist, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Paderborn entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kam ein Ehemann gegen 3 Uhr nachts vorzeitig aus einem 24-stündigen Schichtdienst nach Hause zurück. Zu Hause bemerkte er, dass das Schlafzimmer abgesperrt war. Nachdem er die Schlafzimmertür aufgebrochen hatte, stellte er fest, dass seine Ehefrau mit einem anderen Mann fremdging. Der Ehemann verprügelte daraufhin den Mann so sehr, dass er eine Woche stationär... Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom 24.05.2002
- 1 S 1703/01 -

Fehlende Fliesen sowie unverkleidetes Abflussrohr in der Küche rechtfertigen Mietminderung von 10 %

Funktionswert der Küche beeinträchtigt

Fehlen Fliesen in der Küche und ist ein Abflussrohr unverkleidet, liegt neben einer optischen Beeinträchtigung auch eine Beeinträchtigung des Funktionswerts vor. Der Mieter ist in einem solchen Fall berechtigt seine Miete um 10 % zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hervor.

Im zugrunde liegenden Fall fehlten nach Bauarbeiten in einer Küche einer Mietwohnung Fliesen an der Wand. Zudem lag das Abflussrohr nunmehr offen. Nachdem die Mieter der Wohnung ihre Vermieterin zwei Jahre lang erfolglos aufforderten die Mängel zu beheben, minderten sie ihre Miete. Da die Vermieterin ein Minderungsrecht nicht anerkannte, erhob sie Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.06.2013
- 3 K 4315/12 E -

Doppelte Haushaltsführung bei Zweitwohnung in der Nähe des Familienwohnsitzes möglich

Lage der Zweitwohnung im Einzugsgebiet des Beschäftigungsortes für doppelte Haushaltsführung ausreichend

Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist als Professor an einer Universität beschäftigt. Der Ort, an dem er mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern lebt, liegt etwa 2 Stunden von seiner Arbeitsstätte entfernt. Aus diesem Grund hatte der Kläger ursprünglich eine Zweitwohnung in der Nähe der Universität. Diese gab er jedoch auf und bezog eine neue Zweitwohnung, die 83 km... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 16.09.2013
- 7 L 919/13.WI -

NPD darf ohne den Nachweis einer Haft­pflicht­versicherung keine Wahlplakate aufstellen

Verwaltungsgericht weist Eilantrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Stadt Wiesbaden der NPD das Aufstellen von Wahlplakaten untersagen darf, solange die Partei keinen Nachweis über eine gültige Haft­pflicht­versicherung vorlegt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Stadt Wiesbaden die notwendige Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Plakatieren anlässlich der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahl - wie bei allen anderen Parteien - gemäß ihrer "Plakatierungsrichtlinien" (Ziffer 1.2g der Richtlinien der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung... Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 17.12.1998
- 1 S 146/97 -

Schadenersatz wegen verlorenem Schlüssel nur bei Einbau einer neuen Schließanlage

Verlust des Schlüssels begründet für sich genommen keinen Schaden­ersatzanspruch

Verliert der Mieter seinen Schlüssel, so muss er nur dann Schadenersatz leisten, wenn es zu einem Einbau einer neuen Schließanlage kommt. Der Verlust des Schlüssels allein rechtfertigt keinen Schaden­ersatzanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor.

Im zugrunde liegenden Fall konnte die Mieterin einer Wohnung nach ihrem Auszug einen der ihr überlassenen Schlüssel nicht zurückgeben. Dennoch sah der Vermieter davon ab eine neue Schließanlage einzubauen. Nachdem drei Jahre vergangen waren, erhob der Vermieter Klage auf Schadenersatz in Höhe der Kosten für den Einbau einer neuen Schließanlage.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Zerbst, Urteil vom 31.03.2003
- 6 C 614/02 -

Urinieren in den Keller rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Ermittlung der Verantwortlichkeit durch Videoüberwachung zulässig

Uriniert ein Mieter wiederholt in den Keller, so rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Kommt seine Verantwortlichkeit durch eine heimliche Videoüberwachung ans Licht, so ist dies zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Zerbst hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beschwerten sich die Mieter eines Wohnhauses massiv bei ihrer Vermieterin über penetranten Uringeruch im Keller. Nachdem diese erfolglos versuchte durch Sanitärfirmen, Schädlingsbekämpfungsunternehmen und der Abwassergesellschaft den Grund des Fäkalgeruchs zu ermitteln, installierte sie im Keller eine Videoüberwachungsanlage. Durch diese konnte einer der Mieter... Lesen Sie mehr




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