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alle Urteile, veröffentlicht am 18.09.2013

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2013
- XI ZR 332/12 -

BGH lehnt Schadens­ersatz­anspruch für Lehman-Anleger ab

Gericht hält an bisheriger Rechtsprechung fest und verneint mangelnde Aufklärung der beratenden Bank

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. zu befassen. Die hier auf Rückzahlung des Anlagebetrages gerichtete Klage blieb erfolglos, da das Gericht entschied, dass die beratende Bank den Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolgt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erwarb im Dezember 2007 von der beklagten Bank für einen Anlagebetrag in Höhe von 102.000 Euro 100 Stück "Bonus Express Defensiv Zertifikate II" zum Nennwert von je 1.000 Euro zuzüglich eines Ausgabeaufschlags von 2 %. Hierbei handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren Rückzahlung von der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert wurde. Zeitpunkt und Höhe der Rückzahlung der Zertifikate sowie mögliche Bonuszahlungen an die Anleger sollten nach näherer Maßgabe der Zertifikatbedingungen von der Wertentwicklung des Dow Jones EuroSTOXX... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 22.07.1991
- 90 C 144/91 -

Einseitige Entziehung des Nutzungsrechts an Trockenspeicher durch Vermieter unzulässig

Ausnahme: Zur Verfügung stellen eines gleichwertigen Ersatzraums

Der Vermieter ist grundsätzlich nicht berechtigt, einseitig das Nutzungsrecht der Mieter an einem Trockenspeicher zu entziehen. Etwas anderes gilt, wenn er einen gleichwertigen Ersatzraum anbietet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stellte ein Vermieter statt des ursprünglichen Trockenspeichers seinen Mietern nunmehr einen um mindestens die Hälfte kleineren Raum zum Trocknen ihrer Wäsche zur Verfügung. Als Ausgleich für die Verkleinerung des Trockenraums, stellte der Vermieter zudem einen Wäschetrockner bereit. Die Mieter waren damit jedoch nicht einverstanden und erhoben Klage.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.09.2013
- 2 BvE 4/13 -

Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt

BVerfG verneint Gefahr des Eingreifens in den Wahlkampf zu Lasten der NPD durch den Bundespräsidenten

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Bundespräsidenten abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollte die NPD erreichen, dass der Bundespräsident es unterlässt, durch Verlautbarungen zu ihrem Nachteil in den Wahlkampf einzugreifen. In der Hauptsache wird der Senat über das Organ­streit­verfahren zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Im zugrunde liegenden Streitfall nahm der Antragsgegner Ende August 2013 an einer Gesprächsrunde vor mehreren hundert Schülern eines Schulzentrums teil. Dabei ging es auch um die seit geraumer Zeit stattfindenden Proteste von Mitgliedern, Aktivisten und Unterstützern der Antragstellerin gegen ein Asylbewerberheim. Gegen diese Proteste gab es Gegendemonstrationen. Nach übereinstimmenden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.07.2001
- 333 S 13/01 -

Großbaustelle in unmittelbarer Nachbarschaft rechtfertigt erhebliche Mietminderung

Erhebliche Beeinträchtigung durch Lärm, Gestank, Staub sowie eingeschränkter Lichteinfall und Ausblick rechtfertigt Mietminderung von 35 %

Geht von einer in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Großbaustelle eine erhebliche Lärm-, Geruchs- und Staub­beeinträchtigung aus und kommt es zu einem eingeschränkten Lichteinfall und Ausblick, rechtfertigt dies eine Mietminderung von 35 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall fanden etwa 50 m von einer Mietwohnung entfernt, die Hauptarbeiten für die Errichtung der vierten Elbtunnelröhre statt. Aufgrund der Baustellenausfahrt und -einfahrt sowie der offenen Bauweise kam es zu einer erheblichen Belästigung. Zudem befand sich etwa in 10 m Entfernung von der Wohnung ein zum Schallschutz errichteter Bauzaun. Aufgrund dieser Umstände... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.03.2013
- L 5 AS 606/12 B -

Keine Prozesskostenhilfe für Klagen wegen verfassungswidriger Regelsätze

Seit 1. Januar 2011 geltende Regelsätze zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausreichend

Wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem SGB II allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Das Landessozialgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die ab 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausreichend seien. Die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Ermittlung der Regelsatzhöhe wegen methodischer Mängel für verfassungswidrig hält, sei fernliegend. Daher seien nach Auffassung des Gerichts... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 24.04.1986
- 22 b C 708/85 -

Schwarzfahrt eines Minderjährigen führt nicht zwangsläufig zur Zahlung eines erhöhten Beförderungs­entgelts

Fehlende Zustimmung der Eltern zur Fahrt ohne Fahrschein schließt Anspruch auf erhöhtes Beförderungsentgelt aus

Stimmen die Eltern einer Fahrt ihres minderjährigen Kindes mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nur unter der Bedingung zu, dass eine Fahrkarte erworben wird, so begründet eine Schwarzfahrt des Kindes kein Anspruch auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall vergaß ein minderjähriges Kind sich einen Fahrschein für die Fahrt von der Schule nach Hause mit der Hamburger Hochbahn zu lösen. Es wurde bei der Schwarzfahrt von einem Fahrkartenkontrolleuer erwischt und sollte nunmehr ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen. Da sich die Eltern des Kindes weigerten dem nachzukommen, erhob die Hamburger Hochbahn Klage.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2013
- 1 Ausl. 132/12 -

OLG Oldenburg lehnt Anordnung der Auslieferungshaft für eine rumänische Staatsangehörige ab

In Abwesenheit in Rumänien Verurteilte erhielt keine Ladung und hatte keine Kenntnis über Strafverhandlung

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Antrag der General­staats­anwaltschaft Oldenburg auf Anordnung der Auslieferungshaft für eine rumänische Staatsangehörige abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts der Anordnung zur Auslieferung entgegen, dass die in Abwesenheit Verurteilte keine Ladung zum Haupt­verhandlungs­termin erhalten und keine anderweitige offizielle Kenntnis von der in Rumänien stattfindenden Strafverhandlung gehabt hatte.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Deutschland lebende Rumänin war in ihrem Heimatland wegen Menschenhandels und Zuhälterei zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Sie soll eine Mitangeklagte überredet haben, eine Frau unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland zu locken. Als diese im Januar 2009 nach Deutschland reiste,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.08.2013
- 3 U 12/12 -

Krankenhaus und Chefarzt haften für zu spät behandelten Hirnstamminfarkt mit Todesfolge

Ärzte versäumten behandlungs­fehlerhaft die Hinzuziehung eines Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung der nativen Computertomographie

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus und der behandelnde Chefarzt haften, weil sie es behandlungs­fehlerhaft versäumt haben, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie hinzuzuziehen. Deswegen wurde ein massiver Hirnstamminfarkt einer Patientin (Verschluss der Arteria basilaris) zu spät erkannt, die Patientin erlitt schwerwiegende Lähmungen (Locked-in-Syndrom), in deren Folge sie Monate später verstarb. Das Oberlandesgericht Hamm sprach dem Sohn und Erben der verstorbenen Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1934 geborene Patientin aus Dorsten wurde seit dem Jahre 2002 wegen Herzerkrankungen mehrfach stationär behandelt, u.a. im beklagten Krankenhaus in Dorsten in der Abteilung des ebenfalls beklagten Chefarztes. Mit einer Halbseitenlähmung wurde die Patientin im November 2005 als Notfall im beklagten Krankenhaus eingeliefert,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.07.2013
- VIII R 32/11 -

Abweichende Angaben in Steuererklärungen können eine leichtfertige Steuerverkürzung bedeuten

Festsetzungsfrist für Änderungsbescheid verlängert sich bei leichtfertiger Steuerverkürzung auf fünf Jahre

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Arztehepaar den Gewinn seiner Arztpraxis in der Gewinnfeststellungserklärung richtig angegeben und hälftig auf die Eheleute verteilt. In der Einkommensteuererklärung bezifferten sie die entsprechenden Einkünfte des Ehemannes zutreffend mit der Hälfte des Gewinns, die Einkünfte der Ehefrau indes nur mit einem Viertel. Beide Steuererklärungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.04.2013
- 5 RBs 33/13 -

Identifizierung des Fahrers anhand Blitzerfoto: Urteil muss Angaben zur Bildqualität, -schärfe, -inhalt und zu mehreren charakteristischen Merkmalen des Abgebildeten enthalten

Alternativ ist eine Bezugnahme auf Blitzerfoto gemäß § 276 Abs. 1 Satz 3 StPO und § 71 Abs. 1 OWiG möglich

Ist eine Identifizierung eines Autofahrers anhand eines Blitzerfotos für eine Verurteilung zu einer Geldbuße erforderlich, so muss das Urteil grundsätzlich Angaben zur Bildqualität, -schärfe und -inhalt enthalten. Zudem muss der Richter die charakteristischen Merkmale des Abgebildeten präzise beschreiben. Alternativ ist eine Bezugnahme des in der Akte befindlichen Blitzerfotos gemäß § 276 Abs. 1 Satz 3 StPO und § 71 Abs. 1 OWiG möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Autofahrerin wegen einer fahrlässigen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit vom Amtsgericht Warstein zu einer Geldbuße verurteilt. Zudem wurde ein Fahrverbot ausgesprochen. Da sich die Autofahrerin zu den Vorwürfen nicht äußerte, stützte sich die Verurteilung auf das angefertigte Blitzerfoto. Nach Auffassung des Amtsgerichts haben die markante... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 22.08.2012
- 25 C 15128/11 -

Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf verneint vertragliche Beziehung aufgrund Rücksendung des unterschriebenen Formulars

Angebot eines kostenpflichtigen Vertrags wird gezielt verschleiert

Da die Gewerbeauskunft-Zentrale mit ihren Formularen gezielt verschleiern will, dass es um ein Angebot eines kostenpflichtigen Vertrages geht, hat das Amtsgericht Düsseldorf das Entstehen eines Vertrages mit Rücksendung des unterschriebenen Formulars verneint.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien darüber, ob mit der Rücksendung des unterschriebenen Formulars der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) ein wirksamer Vertrag über ein Branchenbucheintrag im Internet zustande gekommen ist. Die GWE erhob schließlich Klage auf Feststellung.Das Amtsgericht Düsseldorf stellte fest, dass dem Branchebuchanbieter... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.04.2013
- VIII ZR 245/12 -

Garagenmietvertrag ist unabhängig vom Wohnraummietvertrag kündbar

Bei Vorliegen von zwei Verträgen ist rechtliche Selbstständigkeit beider anzunehmen

Werden zwei separate Mietverträge über eine Garage und eine Wohnung geschlossen, so sind beide rechtlich als selbstständig anzusehen und können getrennt voneinander gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall schlossen die Parteien im Februar 1965 einen Mietvertrag über eine Wohnung. Etwa ein Jahr später wurde ein weiterer Mietvertrag über eine Garage abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde von der Vermieterin im April 2011 gekündigt. Der Mieter erkannte die Kündigung jedoch nicht an, da seiner Meinung nach eine selbstständige Kündigung des Garagenmietvertrags nicht möglich gewesen sei.... Lesen Sie mehr




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