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alle Urteile, veröffentlicht am 19.09.2013

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 18.09.2013
- 27 Ca 207/13 -

Außerordentliche Kündigung eines Polizei-Angestellten wegen Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook unwirksam

Rechtsradikale Gesinnung des Polizei-Angestellten nicht nachweisbar

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die außerordentliche Kündigung eines Polizei-Angestellten, der einen Totenkopf mit Polizeimütze vor einer Schule der Jüdischen Gemeinde fotografiert und auf seiner Facebookseite veröffentlicht hatte, für unwirksam erklärt. Das Gericht stellte fest, dass ein Totenschädel nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung sein müsse und die Polizei eine solche Gesinnung des Angestellten nicht ausreichend nachweisen konnte.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich der Polizei-Angestellte Andreas W. mit seiner Klage gegen die außerordentliche fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Freie Hansestadt Hamburg (FFH) mit Schreiben vom 11. April 2013 gewehrt. Die FHH wirft Andreas W. vor, auf seiner persönlichen Facebookseite das Foto eines Totenschädels mit Polizeimütze veröffentlicht zu haben, das im Postencontainer vor dem Schutzobjekt Joseph-Carlebach-Schule (Rotherbaum) der Jüdischen Gemeinde in Hamburg aufgenommen wurde. Andreas W. war dort als Objektschützer eingesetzt. Er hat die Anfertigung und das Einstellen des Fotos auf seiner Facebookseite... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.07.2013
- 10 K 3093/12 -

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Stalkings gerechtfertigt

Schizophrene Erkrankung begründet mangelnde Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

Leidet ein Autofahrer an einer schizophrenen Erkrankung und führt dies zu Nachstellungen (Stalking), so begründet dies eine mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer die Fahrerlaubnis entzogen. Denn nach dem Ergebnis eines medizinischen Gutachtens war er nicht in der Lage den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden. So wurde ihm eine paranoide oder schizoide Persönlichkeitsstörung attestiert. Der Autofahrer war mehrere Jahre als psychisch Auffällig in Erscheinung getreten und... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.07.2013
- IX R 43/11 -

BFH zu den Anschaffungskosten bei unentgeltlichem Erwerb

Anschaffungs­nebenkosten erhöhen die Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung

Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungs­nebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Bruder hatten von ihren Eltern mehrere Grundstücke geerbt. Den Nachlass teilten sie in der Weise auf, dass die Klägerin zwei mit Wohngebäuden bebaute, vermietete Grundstücke als Alleineigentümerin erhielt. Die Kosten hierfür (u.a. Notar- und Grundbuchkosten) machte sie bei den Einkünften aus Vermietung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Münster, Urteil vom 08.03.2011
- 3 C 4334/10 -

Messie-Syndrom: Vermieter kann "Messie" bei stark verschmutzter Wohnung und Geruchs­belästigungen fristlos kündigen

Geruchsbelästigung aufgrund verschmutzter Wohnung störte Hausfrieden nachhaltig

Kommt es aufgrund einer stark verschmutzten und unaufgeräumten Wohnung zu einer erheblichen Geruchsbelästigung, so stört der Mieter der Wohnung den Hausfrieden nachhaltig. Eine fristlose Kündigung nach erfolgloser Abmahnung ist daher zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beschwerten sich die Mieter eines Wohnhauses über eine starke Geruchsbelästigung, die von der Wohnung eines Mieters ausging. Eine Wohnungsbesichtigung ergab, dass die Wohnung komplett mit Modellbahnen, Spielzeug, Büchern, Tonträgern und anderen Gegenständen vollgestellt war. Zudem war die Wohnung, vor allem das Bad und die Küche, stark verdreckt gewesen. Die... Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 20.08.2013
- 16 S 702/12 -

Gültigkeitsdauer eines Gutscheins von einem halben Jahr unzulässig

LG Oldenburg zur Verjährung von Ansprüchen aus Gutscheinen

Das Landgericht Oldenburg hatte sich mit Verjährungen von Ansprüchen aus Gutscheinen zu beschäftigen und entschied, dass eine Gültigkeitsdauer von nur einem halben Jahr unwirksam ist. Gleichzeitig verwies das Gericht jedoch auch darauf, dass ein Gutschein nicht als so genannte Inhaber­schuld­verschreibung anerkannt werden kann, bei der die Verjährungsfrist 30 Jahre beträgt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls erhielt im Jahr 2006 von der Beklagten einen Gutschein in Höhe von 100 Euro einlösbar für den Wellnessbereich der Beklagten. Diesen Gutschein löste die Klägerin nicht ein, sondern begehrte im Jahr 2011 die Auszahlung des Betrages. Auf dem Gutschein war eine Gültigkeitsdauer von einem halben Jahr ab Verkaufsdatum vermerkt.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 24.04.1995
- 206 C 251/94 -

Fehlende Warmwasser­versorgung zwischen 22 und 7 Uhr rechtfertigt Mietminderung von 7,5 %

Warmwasser (40-50 °C) muss jederzeit verfügbar sein

Steht einem Mieter in der Zeit von 22 bis 7 Uhr nur Kaltwasser zur Verfügung, stellt dies einen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter ist dann berechtigt seine Miete um 7,5 % zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall regelte eine Klausel im Mietvertrag, dass eine Warmwasserversorgung von mindestens 40° C nur in der Zeit von 7 bis 22 Uhr besteht. In der übrigen Zeit stand nur Kaltwasser zur Verfügung. Da die Söhne einer Mieterin jedoch schon früher als 7 Uhr auf Warmwasser angewiesen waren, da sie bereits um 4 bzw. 5 Uhr aufstanden, minderte die Mieterin ihre Miete. Da... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 18.09.2013
- M 18 K 13.2256 -

30-Minuten-Fahrt zur Kinder­tages­einrichtung von Wohnung oder Arbeitsplatz für Eltern zumutbar

VG München weist Klage auf Zuweisung eines Platzes in Kinder­tages­einrichtung ab

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage eines knapp 13 Monate alten Kindes auf Zuweisung eines Platzes in einer städtischen bzw. freigemeinnützigen Kinder­tages­einrichtung abgewiesen und erläutert, dass ein Platz in einer Kinder­tages­einrichtung, der innerhalb von einer halben Stunde von der Wohnung und dem Arbeitsplatz der Eltern erreicht werden kann, zumutbar ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Landeshauptstadt München für ein knapp 13 Monate altes Kind Betreuungsplätze in freigemeinnützigen Kindertagesstätten angeboten, die dieselben Gebühren wie die städtischen Kindertagesstätten erheben. Diese Einrichtungen sind von der elterlichen Wohnung mit öffentlichen Verkehrsmitteln jeweils in ca. einer halben Stunde erreichbar. Der Weg... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2013
- 2 StR 535/12 -

BGH zur Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding auch als Doping im Sport anzusehen

Der Bundesgerichthof hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden und verwies darauf, dass die Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding auch als Doping im Sport anzusehen sei.

Im ersten Fall hatte der Angeklagte von Bulgarien aus nach Bestellungen im Internet Ampullen und Tabletten gegen Vorkasse an Besteller in Deutschland verschickt. Diese Präparate enthielten zum Teil die der Aufmachung entsprechenden anabol-androgenen Steroide, zum Teil andere, zum Teil aber auch gar keine Wirkstoffe (so genannte Placebos). Die Sendungen wurden jeweils am inländischen... Lesen Sie mehr

Landgericht Hagen, Beschluss vom 01.08.2012
- 7 S 31/12 -

Versicherungsschutz nach Verkehrsunfall: Nicht Beachtung der Tunnelhöhe begründet grobe Fahrlässigkeit

Versicherung darf Leistung um 50 % kürzen

Stößt ein LKW-Fahrer mit seinem Fahrzeug gegen einen Tunnel, weil er die Durchfahrtshöhe nicht beachtet, liegt grobe Fahrlässigkeit vor. Die Versicherung darf in einem solchen Fall ihre Leistung um 50 % kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hagen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stieß der Fahrer eines Miet-LKW gegen eine Tunneldecke. Die Versicherung regulierte zwar den Schaden, kürzte jedoch ihre Leistung um 50 %. Ihrer Meinung nach, habe der LKW-Fahrer nämlich grob fahrlässig gehandelt. Ihm hätte aufgrund der Beschilderung bekannt sein müssen, dass die Durchfahrtshöhe des Tunnels bei 3,10 m lag und er mit seinem 3,50 m hohen Fahrzeug... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2013
- VIII ZR 297/12 -

BGH zur Beweiswürdigung beim Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen

BGH: LG München II ließ ersichtliche Bestimmungen des Mietvertrags außer Acht

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages befasst, der dem Ersteigerer einer Wohnung von einem Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegen gehalten wird.

In dem vorliegenden Fall haben die Kläger im Dezember 2009 eine Wohnung in Garmisch-Partenkirchen in der Zwangsversteigerung erworben und verlangen von der Beklagten Herausgabe sowie Zahlung von Nutzungsentschädigung. Die Beklagte behauptet, sie habe im Jahre 2003 mit ihrem Vater und ihrem Bruder als den damaligen Eigentümern der Wohnung einen Mietvertrag abgeschlossen, mit dem ihr... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2013
- 21 Sa 715/12 -

Grob beleidigende Äußerungen über Arbeitgeber in offener Facebook-Gruppe begründen fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

Äußerungen wie "ich kotze gleich" und "asoziale Gesellschafter" stellen grobe Beleidigungen dar

Macht ein Arbeitnehmer in einer offenen Facebook-Gruppe Äußerungen wie "ich kotze gleich" und "asoziale Gesellschafter", stellt dies eine grobe Beleidigung dar und rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­arbeitsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Mediengestalter von seinem Arbeitgeber, einem Druckbetrieb, im Dezember 2011 fristlos gekündigt. Hintergrund der Kündigung war, dass der Mitarbeiter im Oktober 2011 in einer offenen Facebook-Gruppe angesichts einer tariflichen Auseinandersetzung in dem Betrieb folgende Äußerungen tätigte: "ich kotze gleich" und "asoziale Gesellschafter". Der gekündigte... Lesen Sie mehr



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