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alle Urteile, veröffentlicht am 23.09.2013
Sozialgericht Berlin , Beschluss vom 19.09.2013
- S 89 KR 1636/13 -
Krankenhausnavigator der AOK darf vorerst im Netz bleiben
Gericht verneint Eilrechtschutz gegen das auf Auswertung von Versichertendaten beruhende Krankenhausbewertungsportal
Die AOK bleibt bis auf weiteres berechtigt, im Internet mittels des so genannten Krankenhausnavigators über die Behandlungsqualität von Krankenhäusern zu informieren. Die Frage, inwieweit sie hierzu befugt ist, ist zwar offen, doch zu komplex, um im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden zu werden. Einem Krankenhaus, das selbst drei Jahre gewartet hat, bis es sich gegen die Veröffentlichung des Qualitätsvergleichs wehrt, ist es daher zumutbar, eine gründliche Prüfung der Streitfrage in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die AOK betreibt seit 2010 im Internet einen "Krankenhausnavigator" (www.aok-gesundheitsnavi.de), in dem für ausgewählte Leistungsbereiche (Beispiel: Einsetzen eines künstlichen Hüftgelenkes) die Qualität von Krankenhäusern bewertet wird. Grundlage ist eine von der AOK selbst veranlasste wissenschaftliche Auswertung von Abrechnungs- und Versichertenstammdaten ("Qualitätssicherung mit Routinedaten" - QSR). Berücksichtigt werden sowohl Daten aus der Phase der akuten Krankenhausbehandlung als auch Patientendaten aus dem Jahr davor und danach. Das Ergebnis soll Ärzten und Patienten bei der Auswahl einer Klinik helfen.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Münster, Urteil vom 16.08.2012
- 02 O 160/12 -
Aufsichtspflicht der Eltern: Achtjähriges Kind darf unbeaufsichtigt Fahrrad fahren
Sicherer und längerer Umgang mit Fahrrad sowie Kenntnis der Verkehrsregeln erforderlich
Wer sein Kind unbeaufsichtigt Fahrrad fahren lässt, haftet nicht zwangsläufig für ein vom Kind verursachten Unfall. Denn eine Aufsichtspflicht der Eltern besteht dann nicht, wenn ein achtjähriges Kind seit längerem sicher Fahrrad fahren kann und es über die Verkehrsregeln informiert wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Münster hervor.
Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein neunjähriges Kind öfters am Tag mit seinem Fahrrad aus dem Hof seiner Eltern heraus, um auf dem Bürgersteig zur anliegenden Wohnung seiner Großmutter zu fahren. Bei einen dieser Fahrten kollidierte das Kind auf dem Fahrradweg mit einer weiteren Radfahrerin. Diese zog sich aufgrund des Zusammenstoßes einige Verletzungen zu und klagte gegen die Eltern... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.05.2013
- 6 U 64/12 -
Hälftige Haftung nach Streifunfall in einer Autobahnbaustelle
Pkw- und Lkw-Fahrer müssen in einer Baustelle besondere Sorgfaltspflicht walten lassen
Die Beteiligten eines so genannten Streifunfalls beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle haften jeweils zur Hälfte für den eingetretenen Schaden. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Autofahrer einen Lkw mit Anhänger aus den Niederlanden in einer Autobahnbaustelle auf der Bundesautobahn 30 überholen wollen. Vor dem Überholvorgang war der Lkw bereits einmal von der rechten Hauptfahrspur über die Fahrbahnmarkierung teilweise auf den linken Fahrstreifen geraten. Während des Überholvorganges auf den verengten Fahrbahnen stießen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 11.03.2013
- 2 Wx 64/13 -
Tod des Ehegatten während des Scheidungsverfahrens: Ausschluss des Ehegattenerbrechts wegen Zustimmung zur Scheidung
Besondere Formvorschriften zur Zustimmung sind nicht zu beachten/Zustimmung kann durch Ehegatte selbst erklärt werden
Stirbt ein Ehegatte während des laufenden Scheidungsverfahrens, wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe, wenn die Voraussetzungen zur Scheidung vorlagen und die Zustimmung zur Scheidung bereits vorlag (§ 1933 BGB). Zur Erklärung der Zustimmung ist keine besondere Form erforderlich. Vielmehr kann der Ehegatte diese selbst durch ein Schreiben erklären (§§ 134 Abs. 1, 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Im zugrunde liegenden Fall beantragte eine Ehefrau die Scheidung von ihrem Ehemann. Nachdem der Ehemann dieser Scheidung zugestimmt hatte, aber noch bevor es zum Scheidungstermin vor dem Amtsgericht kam, verstarb der Ehemann. Die Ehefrau sah sich trotz laufenden Scheidungsverfahrens als Erbin an und beantragte vor dem Amtsgericht Leverkusen die Erteilung eines Erbscheins. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.09.2013
- 5 U 34/13 -
Kein Schadensersatz bei "Tauschempfehlung" der Bank für Wertpapiere
Bank muss bei empfohlener Umschichtung nicht nachweisen, dass es sich bei der "Tauschempfehlung" objektiv tatsächlich um eine bessere Anlage handeln muss
Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren innerhalb eines Depots, so muss die hiermit verbundene Verkaufs- als auch Kaufempfehlung in Bezug auf das Anlageobjekt unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten aus nachträglicher Sicht jeweils lediglich "vertretbar" sein. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung dann im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war bereits seit vielen Jahren Kundin der Commerzbank und hatte dort im Jahr 2006 ein Depot eröffnet. Bei einem Beratungsgespräch im Mai 2008 empfahl ihr ein Berater der Commerzbank die im Wertpapierdepot befindlichen Anteile an dem offenen Immobilienfonds "hausInvest europa" zu verkaufen und im Gegenzug Anteile an einem sogenannten... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.09.2013
- 5 ME 153/13 u.a. -
Besetzung von Beförderungsdienstposten als Teilzeitstellen vorläufig untersagt
Niedersächsisches Oberlandesgericht hält Beschränkung des Bewerberkreises für sehr zweifelhaft
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat Beschwerden der Polizeidirektion Lüneburg gegen vorangegangene Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen, mit denen der Polizeidirektion bis zum rechtskräftigen Abschluss der jeweiligen Klageverfahren untersagt wurde, mehreren Polizeioberkommissaren nach Besoldungsgruppe A 11 bewertete Beförderungsdienstposten zu übertragen.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Polizeidirektion Lüneburg die streitigen Dienstposten im Rahmen des Projektes "Personalentwicklung und Teilzeit" (Pilotierung der Flexibilisierung von Rahmenbedingungen für das Führen und die herausgehobene Sachbearbeitung in Teilzeit) ausgeschrieben. Die Einzelheiten des Projektes, das bis zum 31. Dezember 2013 von den Polizeidirektionen Hannover... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 10.04.2008
- 109 C 256/07 -
Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %
Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %
Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall kam es in einer Mietwohnung zu einer Schimmelbildung im Bad. Außerdem brach das Laminat im Flur, da es aufgrund der Feuchtigkeit in der Wohnung aufgequollen war und sich Wellen gebildet hatten. Der Mieter machte aufgrund dessen eine Mietminderung geltend. Hintergrund der Schimmelbildung und der Feuchtigkeit war eine Undichtigkeit an der Wasseruhr. Der dadurch... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.09.2013
- C-435/11 -
Geschäftspraxis eines Unternehmens kann auch bei Einhaltung der beruflichen Sorgfaltspflicht unlauter und irreführend sein
Irreführender Charakter einer Geschäftspraxis hängt nach maßgebender Bestimmung der EU-Richtlinie allein davon ab, dass sie unwahr ist
Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und verboten; und zwar ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Team4 Travel, ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen für britische Schülergruppen in Österreich spezialisiertes Reisebüro mit Sitz in Innsbruck (Österreich), gab in ihrer englischsprachigen Broschüre für die Wintersaison 2012 an, dass verschiedene Hotels zu bestimmten Terminen exklusiv über sie gebucht werden könnten. Tatsächlich hatten die betreffenden Hotels Team4... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 03.04.2012
- 161 C 19021/11 -
Urhebergesetz schützt auch Bruchstücke von Werken beim Download über Peer-to-Peer-Netzwerke
Harry Potter und der unbefugte Download
Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurden Ende August 2007 über einen Internetanschluss zu 16 verschiedenen Zeitpunkten Dateien, deren Inhalte Teile der Hörbücher "Harry Potter und der Gefangene von Askaban", "Harry Potter und der Halbblutprinz", "Harry Potter und der Orden des Phönix" sowie "Harry Potter und die Kammer des Schreckens" waren, in einer Tauschbörse zum Herunterladen angeboten.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013
- IX ZR 310/12 -
Guthaben aus Betriebskostenabrechnung eines ALG II Mieters ist nicht pfändbar
Gefahr der Kürzung von Sozialleistungen besteht
Erhält ein Mieter aufgrund einer Betriebskostenabrechnung ein Guthaben, so ist dieses dann nicht pfändbar, wenn der Mieter ALG II bezieht. Denn es besteht die Gefahr, dass es zu Kürzungen der Sozialleistung kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshof hervor.
Im zugrunde liegenden Fall bezog ein Mieter ALG II. Im Jahr 2010 und 2011 erhielt er aufgrund der Betriebskostenabrechnung jeweils ein Guthaben. Dieses Guthaben verrechnete die Bundesagentur für Arbeit mit der nachfolgenden Miete. Eine Gläubigerin des Mieters war damit jedoch nicht einverstanden. Sie verlangte die Auszahlung der Überschüsse an sich und erwirkte dafür einen Pfändungs-... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.06.2013
- 1 BvR 2253/09 -
BVerfG: Schulsprengelpflicht ist verfassungsgemäß
Vorliegen eines besonderen pädagogischen Konzepts der Schule begründet Ausnahme von Schulsprengelpflicht
Die Pflicht eines Schülers in die Schule zu gehen, in deren Schulbezirk er wohnt (sog. Schulsprengelpflicht), ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Ausnahme von dieser Pflicht besteht, wenn eine Schule ein besonderes pädagogisches Konzept besitzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wollten die Eltern einer Schülerin ihr Kind an eine Grundschule anmelden, die sich nicht in dem Bezirk befand, in welchen sie wohnten. Hintergrund dessen war, dass die andere Schule ein bilinguales Lernen anbot und als musikalische Grundschule zertifiziert war. Die zuständige Schuldbehörde lehnte eine Ausnahme von der Schulsprengelpflicht ab. Die Eltern zogen... Lesen Sie mehr