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Freitag, 6. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.09.2013

Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.07.2013
- V R 8/10 -

Erwerb eines Portfolios zahlungsgestörter Forderungen ist keine steuerbare Leistung des Forderungskäufers an den Verkäufer

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine ausländische Firma, die ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen in einem einheitlichen Vorgang von einer Großbank kauft, eine umsatzsteuerbare Leistung an die Verkäufer-Bank erbringt, für die nach der Sondervorschrift des § 13 b des Umsatzsteuer­gesetzes die Bank die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss und ob die Verkäufer-Bank im Zwischenzeitraum zwischen Vertragsschluss und Stichtag ("cut off date") Leistungen an den Forderungskäufer erbringt.

In dem vorliegenden Fall vertraten das Finanzamt und das Finanzgericht die Rechtsauffassung, der Forderungskäufer erbringe eine Factoring-Leistung an die verkaufende Bank, weil dieser die Bank von der Mühe der weiteren Verwertung der Forderungen durch Einziehung und Zwangsvollstreckung entlaste.Der Bundesfinanzhof gab der Klage im Anschluss an ein neueres Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (vom 27. Oktober 2011 C-93/10 -GFKL-) statt. Die Verkäufer-Bank erbringt mit der Übertragung der Forderungen eine (umsatzsteuerfreie) Leistung an den Forderungskäufer. Der Forderungskäufer seinerseits erbringt indes keine Leistung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Spandau, Urteil vom 20.12.2012
- 6 C 546/12 -

Diebstahl des Haus- und Wohnungsschlüssels: Mieter bei fehlendem Verschulden nicht verpflichtet Austausch der Schlösser zu bezahlen

Pflicht zur Kostentragung aufgrund Regelung im Mietvertrag unwirksam

Wird einem Mieter der Haus- und Wohnungsschlüssel gestohlen und werden deswegen die Schlösser ausgetauscht, muss der Mieter die Kosten dafür nur dann tragen, wenn er Schuld an dem Diebstahl hat. Eine Klausel im Mietvertrag, wonach er generell die Kosten zu tragen hat, ist demgegenüber unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Mieter einer Wohnung im Mai 2012 überfallen. Dabei wurden ihm neben Bargeld auch die Haus- und Wohnungsschlüssel gestohlen. Der Vermieter ließ daraufhin sämtliche Haus- und Kellertürschlösser austauschen und fertigte insgesamt 50 Schlüssel an. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von etwa 990 € verlangte er von dem überfallenen Mieter ersetzt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2013
- III ZR 405/12; III ZR 406/12; III ZR 407/12; III ZR 408/12; -

BGH: Ex-Sicherungsverwahrte haben Anspruch auf Entschädigung

Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungs­verwahrung

Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundes­verfassungsgerichts entschieden, dass das Land Baden-Württemberg vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungs­verwahrung zahlen muss.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger waren zwischen 1977 und 1986 durch Urteile baden-württembergischer Landgerichte zu langjährigen Freiheitsstrafen (von fünf bis fünfzehn Jahren) verurteilt worden. Den Verurteilungen lagen jeweils schwere Straftaten zugrunde, insbesondere solche gegen die sexuelle Selbstbestimmung. In allen Fällen hatte das Gericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.09.2013
- BVerwG 3 C 15.12 -

Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke unzulässig

Produkt gehört nicht zum zulässigen Warensortiment einer Apotheke

Magnetschmuck, also mit Magneten versehene Schmuckstücke, gehört nicht zu den apothekenüblichen Waren und darf deshalb in Apotheken nicht angeboten und verkauft werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist selbstständiger Apotheker. Er wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die beklagte Stadt den weiteren Verkauf von Magnetschmuck aus seiner Apotheke untersagt hatte. Zur Begründung hatte die Beklagte darauf abgestellt, dass in Apotheken außer Arzneimitteln und Medizinprodukten* nur die in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO)... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.09.2013
- OVG 11 A 4.13 -

Flughafen BER: Nächtliche Flüge über Blankenfelde-Mahlow untersagt

Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen Flug­routen­festsetzung teilweise erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat auf die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow entschieden, dass die festgesetzten Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens BER über die Ortsmitte der Gemeinde für den Tag rechtmäßig sind, unter Lärm­schutz­gesichts­punkten für die Nacht jedoch günstigere Strecken­alternativen bestehen.

Nach Auffassung des Gerichts hält sich das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung mit der Festsetzung im Rahmen seines Gestaltungsspielraums. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Bundesaufsichtsamt die von der Gemeinde geforderte Nordumfliegung aus Lärmschutzgründen trotz der bestehenden Doppelbelastung durch An- und Abflüge für nicht vorzugswürdig gehalten hat. Dies wird durch die von... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bad Vilbel, Urteil vom 20.09.1996
- 3 b C 52/96 -

Mietminderung von 60 % wegen Feuchtigkeit in der Wohnung

Gebrauchs­beeinträchtigung aufgrund erheblicher Gesundheitsgefahren und sichtbarer Feuchtigkeits­schäden

Besteht aufgrund auftretender Feuchtigkeit in der Wohnung eine erhebliche Gesundheitsgefahr und kommt es zu sichtbaren Feuchtigkeits­schäden, ist der Mieter berechtigt seine Miete um 60 % zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Vilbel hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete, aufgrund aus dem Boden aufsteigender Feuchtigkeit. Durch die Feuchtigkeit in der Wohnung lösten sich unter anderem die Tapeten im Schlafzimmer. Des Weiteren entstanden Risse in den Küchen- und Badezimmerfliesen. Die Vermieter erkannten ein Minderungsrecht jedoch nicht an und klagten auf Zahlung der ausstehenden Miete.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.04.1994
- 2 BvL 43/92; 2 BvL 51/92; 2 BvL 63/92; 2 BvL 64/92; 2 BvL 70/92; 2 BvL 80/92; 2 BvR 2031/92 -

Cannabis-Beschluss: Bundes­verfassungsgericht verneint Recht auf Rausch

Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes geringer Mengen von Cannabisprodukten nicht verfassungswidrig

Der mit Freiheitsstrafe bedrohte Erwerb und Besitz selbst geringer Mengen von Cannabisprodukten ist nicht verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungsgericht hervor. Zudem betonte das Bundes­verfassungsgericht, dass es kein Recht auf Rausch gibt. Dieser Beschluss des Bundes­verfassungsgerichts wurde als so genannter "Cannabis-Beschluss" (teils auch: "Haschisch-Entscheidung") bekannt. Kostenlose-urteile.de veröffentlicht die Cannabis-Entscheidung in der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben".

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bundesverfassungsgericht unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes von Cannabisprodukten, wie beispielsweise Marihuana oder Haschisch, nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 17.09.2013
- 27 O 576/13 -

Junge Piraten müssen Behauptungen über die Partei "Alternative für Deutschland" unterlassen

Bei Zuwiderhandlung droht den Jungen Piraten die Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Das Landgericht Berlin hat dem Verein "Junge Piraten e.V." auf Antrag der Partei "Alternative für Deutschland e.V." (AfD) durch Einstweilige Verfügung untersagt, Behauptungen über sie aufzustellen oder zu verbreiten, die in einem über das Internet abrufbaren Flyer enthalten sind.

Dem Antragsgegner zu 1) wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an einem der Vorstandsmitglieder des Antragsgegners zu 1), aufgegeben, zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß nachfolgende Behauptungen aufzustellen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2013
- 12 K 3195/13 -

4-jähriges Kind hat Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde

Bestehender Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung bis zum Schuleintritt

Die Stadt Gerlingen muss einem 4-jährigen Kind, das in einer Nachbargemeinde wohnt, weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall war das Kind bereits ein Jahr in einer städtischen Kinderbetreuungseinrichtung in Gerlingen betreut worden. Eine Verlängerung des Kinderbetreuungsverhältnisses hatte die Stadt mit der Begründung abgelehnt, dass sie für die Betreuung des Kindes nicht zuständig sei, weil es mit seinen Eltern in einer Nachbargemeinde wohne. Auch müssten die Plätze in der... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2013
- 9 O 95/12 -

Vollkasko­versicherung kann Fahrzeugschäden aufgrund geplatzten Reifens abdecken

Schäden wegen Reifenplatzen stellt nicht zwangsläufig Betriebsschaden dar

Wem auf der Autobahn wegen eines eingefahrenen Gegenstands der Reifen platzt und wer über eine Vollkasko­versicherung verfügt, kann seine Fahrzeugschäden wegen des Reifenplatzens von der Kaskoversicherung ersetzt verlangen. Der Versicherungsschutz entfällt nicht wegen Vorliegens eines Betriebsschadens. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall befuhr ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug im Januar 2012 eine Autobahn. Plötzlich platzte der hintere rechte Reifen. Dadurch wurden die angrenzenden Karosserieteile beschädigt. Ein Gutachter ermittelte später, dass der geplatzte Reifen auf einen eingefahrenen größeren Fremdkörper (etwa einer Schraube) zurückzuführen war. Der Autofahrer verlangte die Reparaturkosten... Lesen Sie mehr




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