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alle Urteile, veröffentlicht am 17.09.2013

Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.06.2013
- 10 K 1769/11 E -

Voller Betriebs­ausgaben­abzug für Fahrten eines Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber zulässig

Begrenzung des Betriebs­ausgaben­abzugs nicht gerechtfertigt

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Fahrten eines selbstständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber nicht dem beschränkten Betriebs­ausgaben­abzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte unterliegen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erzielt mehr als 60 % seiner Einnahmen als selbstständiger Steuerberater aus Tätigkeiten für eine andere Steuerberaterpraxis. Diese stellte ihm für die Tätigkeiten einen Arbeitsplatz in ihren Räumlichkeiten zur Verfügung, die er im Streitjahr an 181 Tagen aufsuchte. Für seine übrigen Mandanten wurde der Kläger von zu Hause aus tätig.Der Kläger machte Betriebsausgaben für ein geleastes betriebliches Fahrzeug geltend. Das beklagte Finanzamt kürzte die Betriebsausgaben, weil es die Steuerberaterpraxis des Hauptauftraggebers als regelmäßige Betriebsstätte des Klägers ansah. Deshalb seien... Lesen Sie mehr

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 02.07.2013
- 13 K 985/13 -

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie im Scheidungsverfahren nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Hessisches Finanzgericht entscheidet zur steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen bei einer Scheidung

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehe­scheidungs­verfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommen­steuer­gesetz (EStG) abziehbar.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die ehemalige Ehefrau des Klägers hatte im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn Auskunft über das Endvermögen des Klägers durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses und durch Vorlage der zur Wertermittlung notwendigen Unterlagen gefordert. Daraufhin beauftragte der Kläger einen Sachverständigen,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2003
- I-10 U 46/03 -

Parkettabschleifen ist Sache des Vermieters

Parkett­erneuerungs­pflicht des Mieters aufgrund einer Schönheits­reparaturklausel unwirksam

Soweit ein Parkettfußboden aufgrund der vertragsgemäßen Abnutzung Schäden aufweist, muss dafür nicht der Mieter einstehen. Zudem ist die Pflicht der Parkettrenovierung durch den Mieter aufgrund einer Schönheits­reparaturklausel unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich zwei ehemalige Mietvertragsparteien über die Rückzahlung der Mietkaution. Der Vermieter war der Meinung, dass die Mieter aufgrund der Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag verpflichtet gewesen seien, den Parkettfußboden nach dem Auszug abzuschleifen und neu zu versiegeln. Er behauptete zudem, das Parkett habe im Eingangsbereich der Wohnung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2013
- 16 O 558/11 -

Landgericht Berlin verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Axel Springer AG wegen verbotener Werbestrategien

Gericht rügt fortgesetztes Zuwiderhandeln gegen Unterlassungs­verpflichtung

Das Landgericht Berlin hat gegen die Axel Springer AG ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, da das Unternehmen Kunden, die ihr Abonnement gekündigt hatten, mehrfach zur Kontaktaufnahme aufgefordert hatte, obwohl dem Unternehmen dies gerichtlich untersagt worden war. Das Gericht rügte ein fortgesetztes Zuwiderhandeln gegen die im Urteil enthaltene Unterlassungs­verpflichtung. Das Ordnungsgeld kommt dem Berliner Haushalt zu Gute.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg beantragt, gegen die Axel Springer AG ein Ordnungsgeld festzusetzen, da Kunden, die ihr Zeitschriftenabonnement gekündigt hatten, trotz eines vorherigen Gerichtsurteils weiterhin mit der Aufforderung angeschrieben wurden, zurückzurufen, weil noch eine Frage aufgetreten sei; im Verlauf des Gesprächs wurde ihnen jedoch... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.08.1969
- 2 StR 171/69 -

Laepple-Urteil: Sitzstreik auf Straßenbahnschienen: Psychisch vermittelter Zwang kann Gewalt im Sinne der Nötigung darstellen

Psychische Einwirkung muss aber von einigem Gewicht sein

Wird ein Straßenbahnfahrer durch einen Sitzstreik am Weiterfahren gehindert, so liegt eine durch psychischen Zwang vermittelte Gewaltanwendung im Sinne der Nötigung (§ 240 StGB) vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1969 hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es im Oktober 1966 in Köln zu einem rechtswidrigen Sitzstreik von Studenten und Schülern. Sie blockierten mittels ihrer Sitzblockade den Straßenbahnverkehr an einer Kreuzung und wollten damit gegen eine Preiserhöhung der Kölner Verkehrsbetriebe protestieren. Nachfolgend musste sich der Bundesgerichtshof damit beschäftigen, ob das Verhalten der Protestler... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2013
- 13 A 2448/12, 13 A 2541/12 und 13 A 1100/12 -

E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Nikotinhaltige Liquids haben keine für Arzneimittel typische therapeutische Eignung oder Zweckbestimmung

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (so genannte Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte.

In dem ersten Fall hatte eine Frau geklagt, die in Wuppertal einen Laden für E-Zigaretten und Liquids betreibt. Das Gesundheitsamt der Stadt Wuppertal untersagte ihr den Vertrieb nikotinhaltiger Liquids mit der Begründung, es handele sich dabei um nicht zugelassene Arzneimittel. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte ihre Klage in erster Instanz abgewiesen. Im Berufungsverfahren gab... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 03.12.2009
- 93 C 2078/09 -

Feuerwehr bricht Wohnungstür auf: Schlafende Mieterin muss nicht Kosten tragen

Mieterin beging keine Pflichtverletzung

Bricht die Feuerwehr eine Wohnungstür auf, weil die schlafende Mieterin auf das Klingeln nicht reagierte, muss sie nicht die Kosten für die Erneuerung der beschädigten Tür tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle (Saale) hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollte die Tochter einer Mieterin zu Besuch kommen. Da die Mieterin schlief und daher nicht auf das Klingeln ihrer Tochter reagierte, rief die Tochter die Feuerwehr. Diese brach die Wohnungstür gewaltsam auf. Nachdem die Mieterin das Mietverhältnis kündigte, verlangte die Vermieterin Ersatz der Kosten für die Erneuerung der beschädigten Wohnungstür. Da sich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2013
- X ZR 123/10 -

Fluggäste haben bei Erreichen des Endziels mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden Anspruch auf Ausgleichszahlungen

BGH beruft sich auf Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Flug­gast­rechte­verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung zu befassen und entschied, dass Fluggästen, die ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen, ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 zusteht, sofern dieser Flug in den Anwendungsbereich der Flug­gast­rechte­verordnung fällt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beanspruchen jeweils eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro. Sie buchten bei der beklagten Iberia S.A. eine Flugreise von Miami über Madrid nach Düsseldorf. Der Abflug von Miami nach Madrid verzögerte sich um 1 Stunde 20 Minuten. Die bereits bei Flugantritt in Miami mit Bordkarten für die gesamte Reise versehenen Kläger erreichten Madrid... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Büdingen, Urteil vom 01.08.1997
- 20 C 372/97 -

Sprung in der Toilettenschüssel rechtfertigt Mietminderung von 10 %

Gesprungene Toilettenschüssel stellt Mietmangel dar

Hat die Toilettenschüssel einen Sprung, so ist darin ein Mangel der Mietsache zu sehen. Der Mieter ist daher berechtigt seine Miete um 10 % zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Büdingen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da ihre Toilettenschüssel einen Sprung hatte. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an und erhob Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Büdingen entschied gegen die Vermieterin. Denn die Mieter haben ihre Miete zu Recht mindern dürfen. Die gesprungene... Lesen Sie mehr




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