Werbung
alle Urteile, veröffentlicht am 11.09.2013
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.09.2013
- VG 14 K 350.11 V -
Ermessensentscheidungen des Auswärtigen Amtes bei Visa zu Studienzwecken zulässig?
VG Berlin erbittet Vorabentscheidung des EuGH
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung hinsichtlich der Frage gebeten, ob die so genannte europäische Studentenrichtlinie ausländischen Studenten einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zu Studienzwecken gibt, wenn sie die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
Im zugrunde liegenden Fall bewarb sich der tunesische Kläger mehrfach erfolgreich an der Technischen Universität Dortmund um einen Studienplatz im Studiengang Mathematik. Seine wiederholten Anträge auf Erteilung eines Visums für Sprachkurs und Studium lehnte das Auswärtige Amt mit der Begründung ab, die Studienmotivation erscheine zweifelhaft. Der Kläger habe bei seiner Abiturprüfung in für seinen Studienwunsch wichtigen Fächern schlechte Noten erzielt. Es sei fraglich, ob er in der Lage sein werde, in einer ihm fremden Sprache ein Studium aufzunehmen bzw. die deutsche Sprache in angemessener Zeit vor Studienbeginn zu erlernen. Nach dem deutschen... Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Berlin, Urteil vom 05.04.2012
- 27 O 455/11 -
Google muss kritischen Erfahrungsbericht auf Google-Maps nach Hinweis durch Betroffenen löschen
Google hat jedoch keine Verpflichtung zur anlasslosen Prüfung von Beiträgen
Grundsätzlich ist Google nicht verpflichtet negative Erfahrungsberichte von Google-Maps zu löschen. Weist jedoch ein Betroffener Google auf eine mögliche Rechtsverletzung hin, kann ein Anspruch auf Löschung bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wurde die Arbeit eines Arztes in Berlin, der eine Klinik für kosmetische Chirurgie leitete, in einem Erfahrungsbericht von Google-Maps von einem anonymen Nutzer schlecht gemacht. Der Arzt verlangte daraufhin von Google den Eintrag zu löschen, da dieser nach seiner Behauptung falsch gewesen sei. Da sich Google jedoch weigerte, erhob der Arzt Klage.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 05.09.2013
- 201 Kart 1/12 -
OLG Stuttgart zur Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen der Energie Calw GmbH
Landeskartellbehörde muss Preise auf Grundlage der vom Gericht aufgestellten Einzelbewertungsansätze erneut kalkulieren
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg (erneut) aufgehoben, die in einem Missbrauchsverfahren nach §§ 19, 32 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegen die Energie Calw GmbH als Wasserversorgungsunternehmen ergangen war.
Im zugrunde liegenden Fall erließ das Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde am 24. Februar 2011 eine Verfügung, mit der die Energie Calw GmbH (Beschwerdeführerin) - das Wasserversorgungsunternehmen der Stadt Calw - verpflichtet werden sollte, für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2013
- 12 U 41/13 -
Verbot des Betriebs einer "Dirnenpension" und Verbot der Überlassung von Wohnräumen an "Bardamen" sowie "Unzucht" treibenden Personen wegen Unbestimmtheit unzulässig
Im Grundbuch eingetragenes Verbot muss gelöscht werden
Das Verbot auf einem Grundstück eine "Dirnenpension" zu betreiben sowie das Verbot Wohnräume an "Bardamen" und "Unzucht" treibenden Personen zu überlassen, ist wegen Unbestimmtheit unzulässig. Ist ein solches Verbot im Grundbuch eingetragen, besteht ein Löschungsanspruch des Grundstückseigentümers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wurde im März 1969 zu Lasten eines Grundstücks und zugunsten der Stadt Mannheim folgende Verbote im Grundbuch eingetragen:"In dem auf dem Grundstück errichteten Gebäude dürfen keine Dirnenpensionen eingerichtet und betrieben werden. Die Wohnräume dürfen nicht an Bardamen oder Personen überlassen werden, welche der Unzucht nachgehen bzw. häufig wechselnden... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.09.2013
- 3-09 O 96/13 -
Keine Zustimmung zur Umwandlung der Suhrkamp-Familienstiftung in eine Aktiengesellschaft
Landgericht Frankfurt untersagt Suhrkamp-Familienstiftung die Zustimmung zum Sanierungsplan
Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Suhrkamp Familienstiftung untersagt, in der Gläubigerversammlung der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG für die Annahme eines Insolvenzplanes zu stimmen, der die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vorsieht.
Das Landgericht führte in der Urteilsbegründung aus, dass die Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Anordnung des Schutzschirmverfahrens durch die Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG eines Gesellschafterbeschlusses bedurft hätte. Dies folge aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht. Die Suhrkamp Familienstiftung dürfe ihre beherrschende Stellung über die Suhrkamp... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 27.12.1990
- 65 T 92/90 -
Verurteilung eines Vermieters auf Herausgabe eines Schlüssels wird durch Zwangsgeld durchgesetzt
Voraussetzung: Mieter darf ohne Erlaubnis nicht selbst Schlüssel anfertigen, weil er dazu ein Zertifikat benötigt
Ist der Vermieter dazu verurteilt worden, einen Haustürschlüssel herauszugeben und kann der Mieter nicht ohne Erlaubnis des Vermieters einen Schlüssel anfertigen, weil der dazu ein Zertifikat benötigt, so ist die Verurteilung durch Zwangsgeld durchzusetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Vermieterin im April 1990 dazu verurteilt einem ihrer Mieter einen Schlüssel zur zentralen Schließanlage herauszugeben. Da sich die Vermieterin jedoch weigerte der Verurteilung nachzukommen, wurde gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt. Dagegen legte sie Beschwerde ein.Das Landgericht Berlin hielt die Festsetzung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.09.2013
- 5 L 3380/13.F -
Verbotsverfügung offensichtlich rechtswidrig: NPD-Versammlung darf stattfinden
Erkennbare Umstände für Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht erkennbar
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der NPD-Bundespartei gegen eine Verfügung der Stadt Hanau, mit der eine Versammlung der NPD am 11. September 2013 auf dem Marktplatz in Hanau verboten worden war, mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Demonstration in der Zeit von 16 bis 20 Uhr stattfinden darf.
Das Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag der NPD-Bundespartei statt und stellte damit zunächst fest, dass das Verbot der Stadt Hanau für die am 11. September 2013 stattfindende NPD-Versammlung auf dem Marktplatz keinen Bestand haben kann. Das Gericht kommt zu der Einschätzung, dass die Verbotsverfügung wohl offensichtlich rechtswidrig sei. Unter Heranziehung der Rechtsprechung des... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Aachen, Urteil vom 02.07.1985
- 12 C 16/85 -
Handwerkertermin: Ohne rechtzeitige Mitteilung von Handwerkerarbeiten kein Zutrittsrecht der vom Vermieter beauftragten Handwerker
Keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten bei Weigerung des Zutritts
Weist der Vermieter seine Mieter nicht rechtzeitig auf die Notwendigkeit und den Zeitpunkt von Handwerkerarbeiten hin, besteht kein Zutrittsrecht der vom Vermieter beauftragten Handwerker zur Wohnung. Der Mieter verletzt in diesem Fall auch nicht seine mietvertraglichen Pflichten, wenn er den Handwerkern den Zutritt zur Wohnung verweigert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor.
Im zugrunde liegenden Fall sollten an einem Tag im August 1984 Malerarbeiten an den Fenstern der vermieteten Wohnungen stattfinden. An diesem Tag wurde den Handwerkern jedoch der Zutritt zu den Wohnungen durch die Mieter verweigert. Nachdem die Vermieterin sämtliche Mieter durch Anwaltsschreiben dazu aufforderte, die Arbeiten zu dulden, gestatten die Mieter die Durchführung der Arbeiten.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.09.2013
- BVerwG 6 C 25.12 -
Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht
Schülerin steht Möglichkeit zum Tragen eines Burkinis offen
Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen so genannten Burkini zu tragen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die damals 11-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Schülerin muslimischen Glaubens, besuchte ein Gymnasium in Frankfurt am Main mit hohem Anteil muslimischer Schülerinnen. An der Schule wurde für ihre Jahrgangsstufe Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen gemeinsam erteilt (koedukativer Schwimmunterricht). Den Antrag, sie hiervon zu befreien, weil die gemeinsame... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2013
- IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13 -
BGH zur Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung
Versicherungsnehmern steht für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung zunächst versprochene Leistung zu
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung zu befassen und entschieden, dass dem Versicherungsnehmer für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung zunächst die versprochene Leistung zusteht. Der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts darf aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird.
In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversicherungsverträge, die sie 2009 kündigten. Die beklagten Versicherer rechneten den von ihnen auf der Grundlage der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen ermittelten Rückkaufswert ab und zahlten diesen aus.Die Kläger verlangen eine höhere... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 03.06.1985
- 14 C 21/85 -
Mietminderung von 10 % für Lärm- und Geruchsbelästigung wegen Tiefgaragenausfahrt
Kenntnis von der Ausfahrt führt nicht zum Ausschluss des Minderungsrechts
Gehen von einer Tiefgaragenausfahrt, insbesondere nachts, Lärm und Gerüche aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 %. Das Minderungsrecht wird zudem nicht durch die Kenntnis der Mieter von der Ausfahrt bei Mietvertragsbeginn ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück hervor.
Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da sie sich durch die unter ihrem Schlafzimmer befindliche Tiefgaragenausfahrt in ihrer Nachtruhe gestört fühlten. Der Vermieter erkennte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Seiner Meinung nach, haben die Mieter eine Mietminderung nicht geltend machen dürfen, da sie bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsbeginns... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.09.2013
- BVerwG 6 C 12.12 -
Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen zulässig
Schule muss Schüler nicht wegen religiöser Gründe vom Kinobesuch freistellen
Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls gehören der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Ihr Sohn besuchte die 7. Klasse eines Gymnasiums in Bocholt. Im Deutschunterricht wurde das Buch "Krabat" von Ottfried Preußler besprochen. Ferner sollte als Unterrichtsveranstaltung der Film "Krabat" des Regisseurs Marco Kreuzpaintner besucht werden. Der Film zeigt unter anderem Praktiken... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 19.02.2013
- 14 U 1810/12 -
Google-AdWords-Werbung "VorratsGmbH ab 1450 €" ist irreführend und daher wettbewerbswidrig
Wettbewerbsverstoß begründet Unterlassungsanspruch
Wird im Rahmen einer AdWords-Anzeige bei Google mit dem Slogan "VorratsGmbH ab 1450 €" geworben, stellt dies eine Irreführung dar und ist daher wettbewerbswidrig. Ein solcher Wettbewerbsverstoß begründet einen Unterlassungsanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Zulässigkeit einer AdWords-Werbung bei Google. Die Anzeige lautete: "VorratsGmbH ab 1450 €". Es bestand Streit darüber, ob diese Anzeige mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.Das Oberlandesgericht Dresden stellte fest, dass die Werbung irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG war. Denn sie habe fälschlich suggeriert,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Remscheid, Urteil vom 19.07.2013
- 7 C 71/13 -
Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution verjährt nach drei Jahren
Rückzahlungsanspruch wird fällig nach Mietvertragsende und nach Ablauf einer Prüfungspflicht des Vermieters von 2-6 Monaten
Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung seiner geleisteten Kaution verjährt nach drei Jahren. Fällig wird der Anspruch, wenn das Mietverhältnis endet und die Überlegungs- bzw. Prüfpflicht des Vermieters von 2-6 Monaten abgelaufen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid hervor.
Im zugrunde liegenden Fall klagten im April 2013 die Mieter einer Wohnung auf Rückzahlung ihrer geleisteten Kaution. Der Vermieter meinte jedoch, ein solcher Anspruch bestehe nicht, da dieser angesichts des Endes des Mietverhältnisses zum 30.04.2009 bereits verjährt sei.Das Amtsgericht Remscheid gab dem Vermieter recht. Den Mietern habe kein... Lesen Sie mehr