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alle Urteile, veröffentlicht am 13.09.2013

Reichsgericht, Urteil vom 20.10.1896
- Rep. 2609/96 -

Reichsgericht: Diebstahl von elektrischer Energie mangels Körperlichkeit nicht möglich (RGSt 29, 111)

Strafbarkeit nach § 242 StGB besteht daher nicht

Da es der elektrischen Energie an der Körperlichkeit fehlt, stellt sie keine Sache im Sinne des § 242 StGB dar. Ein strafbarer Diebstahl an Elektrizität ist daher nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Reichsgerichts hervor, die kostenlose-urteile.de im Rahmen der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben" veröffentlicht.

Im zugrunde liegenden Fall wurde im Jahr 1895 einem Angeklagten vorgeworfen durch die Entnahme von Strom einen Diebstahl begangen zu haben. Während die Vorinstanz dies verneinte, da der elektrische Strom keine "Sache" sei, sollte nunmehr das Reichsgericht über den Fall urteilen.Das Reichsgericht stellte zunächst fest, dass eine "Sache" im Sinne des § 242 StGB nur eine raumfüllende Materie sein könne. Daher sei wesentliches Begriffsmerkmal die Körperlichkeit des Gegenstands. Dabei sei es unerheblich, ob er sich in festem, flüssigem oder gasförmigen Zustand befinde.Davon ausgehend bestätigte das Reichsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.09.2013
- BVerwG 5 C 33.12 -

Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf gesetzlicher Grundlage

Gewährung von Heil­fürsorge­leistungen auf Grundlage von Verwaltungs­vorschriften verfassungswidrig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass für die Rechtsansprüche der Polizei­vollzugs­beamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heil­fürsorge­ansprüche) keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Die bisherige Praxis, die Heil­fürsorge­leistungen im Wesentlichen auf Grund von Verwaltungs­vorschriften - den Heil­fürsorge­vorschriften für die Bundespolizei - zu gewähren, ist verfassungswidrig.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger, ein im Dienst der Bundespolizei stehender Polizeihauptmeister, die Übernahme der Kosten einer ärztlichen Behandlung einschließlich des dafür eingesetzten Medizinprodukts beantragt. Der Dienstherr lehnte dies mit der Begründung ab, die Heilfürsorgevorschriften ließen dies nicht zu. Die dagegen gerichtete Klage hatte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 30.04.2007
- 314 a C 72/06 -

Mietminderung: Optische Mängel durch Spakbildung und Schimmelbildung in Silikonverfugung sowie Risse in den Fliesen des Badezimmers und im Waschbecken

Mietminderung von 3 % bei optischen Mängeln des Bades

Weist ein Bad aufgrund der Spak- und Schimmelbildung in der Silikonverfugung der Badewanne sowie der Risse in den Fliesen und des Waschbeckens optische Mängel auf, ist eine Mietminderung von 3 % gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da ihr Bad wegen verschiedener Mängel unansehnlich gewesen sei. So hatte die Silikonverfugung der Badewanne an mehreren Stellen großflächig schwarze Spak- und Schimmelbildung aufgewiesen. Zudem befanden sich in den Wandfliesen zahlreiche Haarrisse. Außerdem befand sich ein langer Haarriss quer über den Fußboden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Beschluss vom 01.04.1985
- 207 C 489/84 -

Unterlassungs­anspruch: Mieter dürfen keine Textilien aus dem Wohnungsfenster ausschütteln

In Nachbarswohnung eindringender Schmutz stellt Besitzstörung dar

Schütteln Mieter über einen wohnenden Nachbarn ihre Textilien aus dem Fenster aus und dringt daher Schmutz in die Wohnung, stellt dies eine Besitzstörung dar. Die Betroffenen können daher auf Unterlassung klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall schüttelten die Mieter einer Wohnung ihre Decken, Teppiche und andere Textilien aus dem Fenster aus. Dadurch drang in die darunter liegende Wohnung der Nachbarn Schmutz und Katzenhaare ein. Diese sahen sich durch das Verhalten ihrer Mitmieter belästigt und klagten auf Unterlassung.Das Amtsgericht Köln gab den betroffenen Nachbarn... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2013
- V ZR 209/12 -

Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann Hausgeldrückstände eines ehemaligen Eigentümers nicht vom neuen Eigentümer einfordern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.

In dem zugrunde liegenden Verfahren war der Sohn des Beklagten Eigentümer einer Wohnung, die zu der Anlage der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft gehört. Im April 2010 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt hatte er - soweit von Interesse - Hausgelder für die Jahre 2009 und 2010 sowie die Nachzahlung aus der Jahresabrechnung für 2009 in Höhe... Lesen Sie mehr

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Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 26.08.1999
- 2 S 391/98 -

Lärmbelästigung durch Zeitläuten vom Kirchturm begründet Unterlassungs­anspruch

Zeitläuten einer Kirche steht nicht unter dem Schutz der Religionsausübung

Das Zeitläuten einer Kirche unterfällt nicht dem Schutz der Religionsausübung. Daher kann, wenn das Zeitläuten eine wesentliche Lärmbelästigung darstellt, ein Unterlassungs­anspruch bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall störten sich die Eigentümer einer Dachgeschoßwohnung an dem Zeitläuten eines kirchlichen Glockenturms. Der Kirchturm war etwa 12 m von der Wohnung entfernt. Er zeigte durch Glockenschläge jede Viertelstunde an. Zudem gab er die Uhrzeit durch die entsprechende Anzahl von Schlägen einer größeren Glocke an. Insgesamt ertönten in der Zeit von 8 bis 22 Uhr 249... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 15.05.2013
- 18 O 148/08 -

Verkehrsunfall: Grundsätzliches Mitverschulden des Motorradfahrers bei Nichtragen geeigneter Schutzkleidung

Kein Mitverschulden bei fehlender Ursächlichkeit zwischen Sorgfalts­pflichtverstoß und Verletzung

Trägt ein Motorradfahrer keine geeignete Schutzkleidung und kommt es zu einem Verkehrsunfall, so ist ihm grundsätzlich ein Mitverschulden an den Unfallfolgen anzulasten. Dies gilt dann nicht, wenn der Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht nicht ursächlich für die Verletzungen war. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es zwischen einem Autofahrer und einem Motorradfahrer zu einem Verkehrsunfall. Zwischen den Unfallbeteiligten war klar, dass der Autofahrer den Unfall verursacht hatte. Jedoch bestand Streit darüber, ob dem Motorradfahrer ein Mitverschulden an den Unfallfolgen anzulasten gewesen sei. Denn dieser habe während der Fahrt nur Jeanshosen und normale halbhohe... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.06.2013
- L 7 AS 48/13 -

Überweisungsvermerk der Bundesagentur für Arbeit an Hartz IV-Empfänger verletzt nicht das Sozialgeheimnis

Kürzel "BG" lässt nicht sofort und offensichtlich auf "Bedarfsgemeinschaft" schließen

Die Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit verletzt nicht das Sozialgeheimnis. Zu den Sozialdaten, die nicht unbefugt offenbart werden dürfen, gehört auch der Bezug von Hartz IV-Leistungen. Weder aus der angegebenen Bundesagentur für Arbeit als überweisende Stelle noch aus der angeführten Kundennummer lässt sich ein solcher Leistungsbezug erkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht Hartz IV-Leistungen und klagte gegen eine neue Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit. Seit der Umstellung der Software im Jahr 2011 erfolgen die Überweisungen mit dem Vermerk "Bundesagentur für Arbeit" und enthalten neben der Kundennummer das Kürzel "BG".Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden,... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.06.2002
- 333 S 79/01 -

Haftung des Mieters für Wasserschäden aufgrund schadhaften Waschmaschinen­anschluss

Mitverschulden des Vermieters aufgrund Erkennbarkeit des schadhaften Wasserschlauchs während Klempnerarbeiten

Platzt ein Waschmaschinen­anschluss aufgrund seines seit langem bestehenden schadhaften Zustands, so haftet der Mieter für die Wasserschäden. Der Vermieter muss sich aber ein Mitverschulden zurechnen lassen, wenn ein von ihm beauftragter Klempner den schadhaften Zustand nicht erkennt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es im Juni 1997 zu einem erheblichen Wasserschaden in einer Wohnung. Die Wohnung musste danach für längere Zeit getrocknet und saniert werden, so dass sie für diese Zeit nicht bewohnbar war. Hintergrund des Wasserschadens war es, dass der Waschmaschinenanschluss in der darüber liegenden Wohnung geplatzt war. Ein Sachverständiger ermittelte, dass der Wasserschlauch... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.09.2013
- 8 C 1776/12.N -

Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig

Hessischer Verwaltungs­gerichts­hof erklärt wesentliche Bestimmungen der hessischen Bedarfs­gewerbe­verordnung für unwirksam

Die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen ist unzulässig. Dies entschied der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof und erklärte einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfs­gewerbe­verordnung) vom 12. Oktober 2011 für unwirksam.

Die aufgrund von Normenkontrollanträgen der Gewerkschaft ver.di und zweier südhessischer Dekanate der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ergangene Entscheidung betrifft vor allem die Beschäftigung von Personal in so genannten Callcentern, zum Beispiel im Versandhandel, beim Online-Banking oder im Reisegewerbe. Für diese Bereiche war in der Bedarfsgewerbeverordnung die Beschäftigung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 09.07.2013
- S 22 AS 866/11 WA -

Hartz IV: Krankhaftes Untergewicht kann zu Mehrbedarf führen

Sozialgericht Gießen verurteilt Jobcenter zu Zahlung höherer Leistungen

Das Sozialgericht Gießen hat das Jobcenter Wetterau dazu verurteilt, einem stark untergewichtigen Mann aus einer Gemeinde in der Wetterau zusätzlich zu der Hartz IV-Regelleistung einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zu zahlen.

Der 56 jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls wog bei einer Körpergröße von 184 cm noch 55 kg. Nach einem Attest seines Hausarztes litt er an einer "pulmonalen Kachexie" - hierbei handelt es sich um eine schwere Form der Abmagerung, die sich auf die Lungenleistung auswirkt. Er musste daher eine besonders kalorienreiche Kost zu sich nehmen.Das Jobcenter hatte es... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.07.2013
- 15 W 248/13 -

Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden

In öffentlicher Urkunde enthaltenes Testament kann Grundlage einer Grund­buch­berichtigung sein

Die nach einem Erbfall notwendige Grund­buch­berichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt hat die Testamentsurkunde auszulegen und kann nur bei einem weiterhin klärungsbedürften Sachverhalt auf der Vorlage eines – kostenpflichten – Erbscheins bestehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts beim Amtsgericht Warendorf.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 2012 und 2013 verstorbenen Eheleute aus Warendorf/Freckenhorst hatten 1999 einen notariellen Erbvertrag errichtet, in dem sie sich wechselseitig zu „Alleinerben“ und ihre beiden Kinder u.a. zu „Nacherben“ mit hälftigem Anteil eingesetzt hatten. Nach ihrem Tode haben ihre Kinder beim Grundbuchamt beantragt, sie aufgrund des... Lesen Sie mehr




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