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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnungsmietvertrag“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 28.05.2019
- 2 C 42/19 -

Wirksame fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters aufgrund Beschmierens der Fassade und des Flurs mit vermieter­feindlichen Parolen

Gericht gewährt wegen angespannten Wohnungsmarkts Räumungsfist von drei Monaten

Beschmiert ein Wohnungsmieter die Fassade und den Hausflur mit vermieter­feindlichen Parolen, so rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes ist dem Mieter aber eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Zeit von April 2018 bis Januar 2019 tauchten an den Wänden im Hausflur und Treppenhaus, an der Straßenfassade und auf der Klingelplatte eines Wohngebäudes in Berlin Beschmierungen mit vermieterfeindlichen Parolen auf. Die Vermieterin beauftragte daraufhin ein Sicherheitsunternehmen mit der Observierung des Gebäudes. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens erwischte Ende Januar 2019 den Mieter einer im Gebäude liegenden Wohnung dabei, wie er mit einem schwarzen dicken Stift vermieterfeindliche Parolen auf die Straßenfassade und eine Wand im Hausflur schrieb. Die Vermieterin kündigte dem Mieter... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 30.01.2019
- 4 S 233/18 -

Vermieter kann sich bei vorangegangenen eigenen fristlosen Kündigungen nicht auf Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Mieters berufen

Einwand des Rechtsmissbrauchs aufgrund widersprüchlichen Verhaltens des Vermieters

Ein Vermieter kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Mieter ausgesprochenen fristlosen Kündigung berufen, wenn der Vermieter selbst bereits zwei fristlose Kündigungen ausgesprochen hat und deswegen einen Räumungsprozess gegen den Mieter führt. Der Vermieter würde sich widersprüchlich verhalten, was den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründet. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2016 sprach der Vermieter einer Wohnung gegenüber der Mieterin eine fristlose Kündigung aus. Es kam nachfolgend zu einem Räumungsprozess, in dem sich abzeichnete, dass die Kündigung wohl unwirksam ist. Der Vermieter sprach daraufhin im November 2017 eine erneute fristlose Kündigung aus. Nachdem der Prozess im Mai 2018 immer noch nicht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019
- 43 C 61/18 -

Bezeichnung der Mitarbeiterin einer Mitmieterin als "Fotze" rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters

Nachhaltige Störung des Hausfriedens durch schwere Beleidigung

Bezeichnet ein Wohnungsmieter die Mitarbeiterin einer Mitmieterin ohne rechtfertigenden Anlass als "Fotze", so kann ihm ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Durch die schwere Beleidigung stört der Mieter den Hausfrieden nachhaltig im Sinne von § 569 Abs. 2 BGB. Dies hat das Amtsgericht Neuruppin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Mieter einer Wohnung wurde im April 2018 ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt. Hintergrund dessen war, dass er eine Mitarbeiterin der Mieterin der Erdgeschossräume im Treppenhaus als "Fotze" bezeichnete. Der Mieter gab an, dass die Frau ihn barsch, unfreundlich und vorwurfsvoll aufgefordert habe, den Urin seiner Hundewelpen im... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2018
- VIII ZR 176/17 -

BGH: Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer stellt grundsätzlich Wohnraummietvertrag dar

Stellung des Miteigentümers als Mieter und Vermieter steht einem wirksamen Mietvertragsschluss nicht entgegen

Überlässt die Mit­eigen­tümer­gemein­schaft einem ihrer Miteigentümer Gemeinschaftsräume zur alleinigen Nutzung gegen Entgelt, so stellt dies grundsätzlich einen Wohnraummietvertrag dar. Dem steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer sowohl Mieter als auch Vermieter ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2009 schlossen die Miteigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in Berlin mit einer Miteigentümerin und deren Ehemann einen als "Wohnungs-Einheitsmietvertrag" bezeichneten Formularvertrag. Nach diesem Vertrag wurden der Miteigentümerin und dem Ehemann eine Wohnung in dem Haus zur Nutzung überlassen. Für die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018
- VIII ZR 254/17 -

BGH: Klausel im Mietvertrag über vom Mieter gesondert zu zahlende Ver­waltungs­kosten­pauschale unwirksam

Vermieter darf aber grundsätzlich Verwaltungskosten in Grundmiete einpreisen

Eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die neben der Grundmiete eine vom Mieter zu tragende Ver­waltungs­kosten­pauschale gesondert ausweist, ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Der Vermieter kann aber grundsätzlich Verwaltungskosten in der Grundmiete einpreisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall zahlte der Mieter einer Wohnung im Berlin seit Mietbeginn im Juli 2015 monatlich eine Verwaltungskostenpauschale von 34,38 Euro. Diese Pauschale war im formularmäßigen Mietvertrag neben der Nettomiete gesondert ausgewiesen. Der Mieter hielt die Vereinbarung über die Verwaltungskostenpauschale für unwirksam und verlangte die seit Juli 2015 gezahlten Beträge... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.02.2018
- L 19 AS 2382/17 B ER -

Keine Übernahme der Mietschulden durch Jobcenter bei bestehendem Räumungstitel des Vermieters

Keine Gewährleistung des Erhalts der Wohnung durch Sozialleistung

Steht dem Vermieter einer Wohnung ein Räumungstitel zur Verfügung, so besteht für den Mieter kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Mietschulden. Denn in diesem Fall gewährleistet die Sozialleistung nicht den Erhalt der Wohnung. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin im März 2017 gegen ihre Wohnungsmieterin einen Räumungstitel erwirkt. Hintergrund dessen waren Mietschulden. Die Mieterin verlangte nunmehr vom Jobcenter die Übernahme der Mietschulden. Da das Jobcenter dies ablehnte, schaltete die Mieterin das Sozialgericht Dortmund ein. Dieses lehnte die Gewährung von Leistungen ab. Dagegen richtete... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Waiblingen, Beschluss vom 17.08.2018
- 7 C 1040/18 -

Nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft muss jeder Lebensgefährte bei Auflösung des Mietverhältnisses mitwirken

Lebensgefährte zur Kündigung des Mietvertrags verpflichtet

Nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft muss jeder Lebensgefährte bei der Auflösung des gemeinsamen Mietverhältnisses mitwirken. Dies bedeutet, dass jeder Lebensgefährte zur Kündigung des Mietvertrags verpflichtet ist. Dies hat das Amtsgericht Waiblingen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Pärchen, das nicht verheiratet war, in einer gemeinsamen Mietwohnung. Nach der Beendigung der Lebensgemeinschaft wollte der Mann den Mietvertrag über die Wohnung kündigen. Dem widersetzte sich aber seine ehemalige Lebensgefährtin. Sie wollte den Mietvertrag nicht kündigen. Der Mann erhob daraufhin Klage gegen seine ehemalige Lebensgefährtin.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.08.2018
- VIII ZR 188/16 -

BGH: Vermieter einer Wohnung nicht zur Fensterreinigung verpflichtet

Keine Fenster­reinigungs­pflicht selbst bei besonderer Schwierigkeit der Reinigung durch Mieter

Der Vermieter einer Wohnung ist ohne entsprechende Vereinbarung nicht verpflichtet, die Fenster zu reinigen. Dies gilt selbst dann, wenn die Fensterreinigung für den Mieter besonders schwierig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer im ersten Obergeschoss eines ehemaligen Fabrikgebäudes in Mainz gelegenen Loft-Wohnung von ihrer Vermieterin die vierteljährliche Reinigung der Fenster. Die Wohnung verfügte über mehrere große Fenstersegmente. Von den einzelnen Segmenten ließ sich nur in deren Mitte ein kleines Fenster öffnen. Der übrige Teil war dagegen nicht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.08.2018
- VIII ZR 92/17 -

BGH: Wirksamer Ausschluss der Verzinsung der Mietkaution durch Mietvertrag aus der Zeit vor 1983

Keine unangemessene Benachteiligung des Wohnungsmieters bei Ausschluss der Verzinsung durch Mietvertrag von 1966

Wird durch einen Mietvertrag von 1966 die Verzinsung der Mietkaution ausgeschlossen, so liegt darin keine unangemessene Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Denn eine Pflicht zur Verzinsung bestand damals nicht. Die Vorschrift des § 551 BGB kommt gemäß Art. 229 § 3 Abs. 8 EGBGB auf Mietverträge aus der Zeit vor 1983 nicht zur Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung im Jahr 2015 verlangte die ehemalige Mieterin nicht nur die Rückzahlung der Mietkaution, sondern auch die Zahlung der Zinsen aus der Kaution. Bei Mietvertragsschluss im Jahr 1966 leistete die Mieterin eine Barkaution in Höhe von 500 DM. Sie errechnete daraus einen Zinsbetrag von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.05.2015
- VIII ZR 200/17 -

BGH: Individual­vertraglich vereinbarter dauerhafter Kündi­gungs­aus­schluss in Wohn­raum­miet­verhält­nissen zulässig

Ausnahme nur bei Sittenwidrigkeit der Vereinbarung

Wird ein dauerhafter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts nicht mittels einer AGB-Klausel, sondern individuell vertraglich vereinbart, so ist dies für Wohn­raum­miet­verhält­nisse zulässig. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Vereinbarung sittenwidrig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung im Mai 2015 erklärte der nunmehr neue Vermieter gegenüber den Mietern der Wohnung mehrfach die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die Mieter hielten die Kündigungen für unwirksam. Sie verwiesen zur Begründung darauf, dass bei Abschluss des Mietvertrags im August 2013 mit der früheren Vermieterin... Lesen Sie mehr



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